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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Steuerrecht Schreiben als Hobby nicht steuervergünstigt
Neustadt/Weinstraße (jur). Freie Autoren können die Kosten ihrer Autorentätigkeit nur dann steuerlich geltend machen, wenn insgesamt eine Gewinnabsicht besteht. Hobbyautoren müssen ihre Gewinnabsicht im Streitfall dem Finanzamt nachweisen, wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Montag, 7. Oktober 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 14. August 2013 entschied (Az.: 2 K 1409/12). Es wies damit einen Logopäden ab, der 2010 ein eigenes Buch mit Kurzgeschichten herausgebracht hatte. Die Veröffentlichungskosten von 4.841 Euro musste er dem Verlag bezahlen. In seinen Steuererklärungen machte er von 2008 bis 2010 auch weitere Ausgaben geltend, etwa für ein häusliches Arbeitszimmer – insgesamt rund 11.000 Euro. Das Finanzamt ... weiter lesen
Arbeitsrecht Keine Zulagenstreichung ohne den Personalrat
Osnabrück (jur). Kommen dürfen einmal bewilligte Erschwerniszulagen für ihre Beschäftigten nicht einfach ohne Zustimmung des Personalrates wieder einstellen. Ohne Beteiligung des Personalrates ist der Widerruf einer Zulage nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem Beschluss vom Dienstag, 15. Januar 2013 (Az.: 8 A 3/12). Damit bekam der Personalrat des Servicebetriebes der Stadt Osnabrück recht. Die Stadt hatte die bislang gezahlten Erschwerniszulagen für den Servicebetrieb gestrichen. Der Personalrat wurde an der Entscheidung nicht beteiligt. Dies sei jedoch rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht. Denn der Personalrat sei nach den gesetzlichen Bestimmungen mitbestimmungspflichtig. Er müsse prüfen, ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Bürger können nicht generell gegen BND-Telekommunikationsüberwachung klagen
Leipzig (jur). Bürger können nicht generell gegen die Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) klagen. Eine Klage ist nur zulässig, wenn ein Bürger nachweisen kann, dass er selbst konkret betroffen war, urteilte am Mittwochabend, 28. Mai 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 A 1.13). Es wies damit die Klage eines Rechtsanwalts als unzulässig ab. Der Berliner Anwalt Niko Härting will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Er hatte geltend gemacht, Überwachung von Telefon und E-Mails sei nicht ausreichend begrenzt. Er habe internationale Kontakte und Mandanten und müsse daher damit rechnen, dass der Auslandsgeheimdienst Informationen mitliest, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Nach den Feststellungen des erstinstanzlich ... weiter lesen
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