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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Kein Elektrofahrrad für Gehbehinderten auf Kassenkosten
Celle (jur). Gehbehinderte können von ihrer Krankenkasse kein Elektro-Fahrrad als Ausgleich für ihre Behinderung verlangen. Bei solch einem Fahrrad mit Elektrounterstützung handelt es sich um einen alltäglichen Gebrauchsgegenstand, für den die Krankenkasse nicht aufkommen muss, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Donnerstag, 19. März 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 4 KR 454/11). Geklagt hatte ein Schwerbehinderter aus dem Raum Osnabrück, bei dem der rechte Oberschenkel amputiert war. Neben einem Behinderungsgrad von 80 lagen bei dem Mann die Merkzeichen „G“ für erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, „B“ für die Berechtigung für eine ständige ... weiter lesen
Versicherungsrecht Wohngebäudeversicherung des Vermieters muss für Wohnungsbrandschaden des Mieters zahlen
Karlsruhe (jur). Verursacht ein Mieter fahrlässig einen Wohnungsbrand, muss die Wohngebäudeversicherung des Vermieters grundsätzlich für die Gebäudeschäden aufkommen. Beseitigt der Vermieter die Brandschäden nicht, kann der Mieter gegebenenfalls auch die Miete mindern, urteilte am Mittwoch, 19. November 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 191/13). Da die Kosten für die Wohngebäudeversicherung auf den Mieter umgelegt werden, müsse dieser so gestellt werden, „als hätte er die Versicherung selbst abgeschlossen“. Hintergrund des Rechtsstreits war ein brandgefährlicher Kochversuch. Am 7. März 2012 hatte die damals zwölfjährige Tochter der in Euskirchen lebenden Kläger auf einer Herdplatte Öl erhitzt. Als das ... weiter lesen
Arbeitsrecht Keine Zulagenstreichung ohne den Personalrat
Osnabrück (jur). Kommen dürfen einmal bewilligte Erschwerniszulagen für ihre Beschäftigten nicht einfach ohne Zustimmung des Personalrates wieder einstellen. Ohne Beteiligung des Personalrates ist der Widerruf einer Zulage nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem Beschluss vom Dienstag, 15. Januar 2013 (Az.: 8 A 3/12). Damit bekam der Personalrat des Servicebetriebes der Stadt Osnabrück recht. Die Stadt hatte die bislang gezahlten Erschwerniszulagen für den Servicebetrieb gestrichen. Der Personalrat wurde an der Entscheidung nicht beteiligt. Dies sei jedoch rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht. Denn der Personalrat sei nach den gesetzlichen Bestimmungen mitbestimmungspflichtig. Er müsse prüfen, ... weiter lesen
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