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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Hartz IV: Keine Mini-Brackets für Zahnspangenträger
Halle (jur). Hartz-IV-Bezieher haben nur Anspruch auf solche festsitzende Zahnspangen, die auch gesetzlich Krankenversicherten zustehen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Dienstag, 15. Oktober 2013, bekanntgegebenen Beschluss klargestellt (Az.: L 5 AS 472/11). Es wies damit den Prozesskostenhilfeantrag einer jugendlichen Hartz-IV-Empfängerin zurück. Die Jugendliche hatte die Kostenübernahme für eine festsitzende Zahnspange beantragt. Die kieferorthopädische Behandlung mit den gewünschten besonders komfortablen Miniaturbrackets entspreche dem Stand der ärztlichen Wissenschaft, daher müssten die Kosten erstattet werden, so die Klägerin. Die „Basisversorgung“ der gesetzlichen Krankenkasse reiche hier nicht aus. Das ... weiter lesen
Medizinrecht Patient muss seine Einwilligung zur Operation nur durch den Chefarzt hinreichend deutlich machen
Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden, muss er dies durch eine Erklärung z.B. im Rahmen eines Wahlleistungsvertrages oder im Rahmen seiner Einwilligung zur Operation hinreichend deutlich machen. Fehlt eine solche Patientenerklärung und benennt der Vertrag zudem einen ärztlichen Vertreter, willigt der Patient auch in eine vom Vertreter ausgeführte Operation ein. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 02.09.2014 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bielefeld entschieden. Der seinerzeit 64 Jahre alte Kläger aus Rheda-Wiedenbrück litt im Juli 2007 seit längerer Zeit unter einer andauernden Behinderung der Nasenatmung und häufigen Entzündungen der Nasennebenhöhlen. Zur ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Anlageberater haftet für Fehlberatung
Oldenburg (jur). Anlageberater müssen ihre Kunden „anleger- und objektgerecht“ beraten. Empfehlen sie hoch riskante Anlageprodukte für die Altersvorsorge, müssen sie daher für eventuelle Verluste haften, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Freitag, 30. August 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 22. August 2013 entschied (Az.: 8 U 66/13). Danach muss ein Anlageberater 13.000 Euro Schadenersatz zahlen, weil ein Kunde das von ihm in ein Produkt der „Göttinger Gruppe“ eingezahlte Geld komplett verloren hatte. Die Göttinger Gruppe zählte in den 1990er Jahren zu den größten deutschen Kapitalanlagegesellschaften. Verkauft wurden insbesondere sogenannte atypische stille Beteiligungen an verschiedenen Unternehmen. Bei solchen Beteiligungen sind die ... weiter lesen
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