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Internationales Wirtschaftsrecht EuGH: Abberufung des ungarischen Datenschutzbeauftragten rechtswidrig
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten gestärkt. Eine organisatorische Umstrukturierung im nationalen Datenschutz kann noch nicht seine vorzeitige Abberufung rechtfertigen, urteilte der EuGH am Dienstag, 8. April 2014, in Luxemburg (Az.: C-288/12). Danach durfte Ungarn seinen Datenschutzbeauftragten András Jóri nicht vorzeitig entlassen. Jóri war im September 2008 für die Dauer von sechs Jahren zum Datenschutzbeauftragten ernannt worden. Zum Jahresbeginn 2012 hatte das ungarische Parlament allerdings eine neue „Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit“ erreichtet. Jóri wurde vorzeitig entlassen, seine Aufgaben gingen an den Präsidenten der neuen Behörde, Attila ... weiter lesen
Verkehrsrecht Beschädigung in der Waschanlage - so reklamieren Sie richtig!
Vor allem im Frühling fahren viele Autofahrer in die Waschanlage, um das Fahrzeug vom Winterdreck restlos zu befreien. In der Regel klappt das auch anstandslos. Doch in einigen Situationen kann es vorkommen, dass das Auto mit einem Kratzer aus der Waschanlage kommt. Dann stellt sich zunächst die Frage, ob der Betreiber der Waschanlage haften muss und falls ja, wie verhält man sich als Autofahrer richtig? Haftet der Betreiber der Anlage? Zwischen dem Autofahrer und dem Anlagenbetreiber besteht ein Waschvertrag, auf dem die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung finden. Der Anlagenbetreiber haftet demnach aus Vertrag nach § 280 Abs. 1 BGB für Schäden, die während des Waschvorganges entstanden sind. Es geht sogar noch weiter. Nach § 280 Abs. 1 S.2 BGB ... weiter lesen
Strafrecht Geldstrafe für einen erzwungenen Kuss
Ein erzwungener Kuss kann eine strafbare Nötigung sein. Das hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.02.2013 entschieden und damit die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Essen als unbegründet verworfen. Das Urteil des Amtsgerichts, das den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 2.000 € verurteilt hatte, ist damit rechtskräftig. Der 49jährige Angeklagte aus Essen erteilte der Geschädigten Musikunterricht. Seine verbalen Annäherungsversuche wies die Geschädigte zurück und äußerte, dass sie so etwas nicht wolle. In einer Situation, in der sich beide frontal gegenüberstanden, zog der Angeklagte die Geschädigte zu sich hin, so dass sie ihm nicht mehr ausweichen konnte, und küsste sie auf den ... weiter lesen
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