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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Kleiner Supermarkt kein Grund gegen Flüchtlingsunterkünfte
Berlin (jur). Die Genehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft ist gegenüber den Anwohnern in der Regel nicht „rücksichtslos“. Auch vermeintliche Sorgen über unzureichende Einkaufsmöglichkeiten für die Flüchtlinge oder eine schlechte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr können Flüchtlingsunterkünfte nicht verhindern, wie am Donnerstag, 11. Dezember 2014 das Verwaltungsgericht Berlin entschied (Az.: 13 L 327.14 und 13 L 355.14). Die Unterkünfte dienten dem öffentlichen Interesse. Konkret wies das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen geplante Unterkünfte in Berlin-Köpenick ab. Dort soll der Mittelteil eines sechsstöckigen Plattenbaus für 146 Flüchtlinge ausgebaut, an anderer Stelle eine Unterkunft aus Containern für...weiter lesen
Strafrecht Schuldspruch wegen Angriffs auf Polizisten rechtskräftig
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines 26 jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen durch das Landgericht Bonn im Schuldspruch bestätigt, die Freiheitsstrafe von sechs Jahren jedoch aufgehoben.  Zugrunde lagen Geschehnisse während einer Demonstration gegen eine Kundgebung der Partei "Pro NRW" am 5. Mai 2012 in Bonn-Lannesdorf. Bei dieser Kundgebung wurden demonstrativ sog. "Mohamed-Karikaturen" des dänischen Zeichners Kurt Westergaard gezeigt. Eine größere Gruppe gewaltbereiter und bewaffneter Gegendemonstranten, zu denen der Angeklagte zählte, versuchte daraufhin, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen,...weiter lesen
Sozialrecht Tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Witwe eines tödlich verunglückten Speerwurfkampfrichters keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Der 74-jährige Ehemann der Klägerin war lizensierter Kampfrichter für Wettkämpfe der Leichtathletik. Während eines Speerwurfwettkampfes wurde er im August 2012 tödlich durch einen Speerwurf verletzt. Er ging, noch während der Speer in der Luft war, auf die Stelle zu, an der er den Aufprall innerhalb des Zielsektors vermutete. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Unglücks als Arbeitsunfall ab. Die Klägerin machte geltend, ihr Ehemann sei zwar nicht abhängig beschäftigt gewesen. Er sei jedoch als Kampfrichter wie ein Beschäftigter vom...weiter lesen
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