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Bankrecht und Kapitalmarktrecht BGH stärkt Bankkunden mit Immobilienkrediten
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Bankkunden mit Immobilienkrediten gestärkt. Zahlen sie einen Hauskredit zurück, kann die Bank jedenfalls dann nicht mehr auf einer Löschung der Grundschuld bestehen, wenn sie gar nicht mehr Eigentümer des Grundstücks sind, urteilte der BGH am Freitag in Karlsruhe (Az.: V ZR 178/13). Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für Unternehmen ebenso wie für sich trennende Ehepaare. Kredite für Immobilien werden üblich mit dem Wert des Grundstücks gesichert. Banken und Bausparkassen bekommen einen entsprechenden Eintrag in das Grundbuch. Ist ein Kredit getilgt, können die Bankkunden laut Gesetz selbst entscheiden, ob diese Grundschuld gelöscht oder aber an Dritte oder an sich selbst übertragen werden soll....weiter lesen
Sozialrecht Kindergeld für Au-pairs setzt ausreichende Sprachkenntnis voraus
München (jur). Die Eltern volljähriger Au-pairs haben nur noch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Kinder während ihres Auslandsaufenthaltes durchschnittlich mindestens zehn Stunden pro Woche Sprachunterricht bekommen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit einem am Mittwoch, 6. Juni 2012, veröffentlichten Urteil bekräftigt (Az.: III R 58/08). Er wies damit die Klage eines Vaters ab, dessen Tochter nach dem Abitur 2006 für elf Monate als Au-pair in England war. Dort hatte sie zwar auch eine Prüfung abgelegt und Unterricht erhalten, nicht aber im erforderlichen Umfang von zehn Stunden pro Woche. Ein Anspruch der Eltern auf Kindergeld bestehe daher nicht, urteilte der BFH. Die Zeit für Hausarbeiten zähle nicht mit. Kindergeld wird generell bis zur Volljährigkeit...weiter lesen
Medizinrecht Kein Behandlungsfehler bei Nichtanmeldung eines Leberkrebspatienten auf Transplantationsliste
Hamm/Berlin (DAV). Es stellt keinen ärztlichen Behandlungsfehler dar, einen an Leberkrebs erkrankten Patienten nicht bei Eurotransplant anzumelden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Patient keine realistische Chance auf Zuteilung einer Leber hat. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. März 2014 (AZ: 26 U 135/13). Der im Alter von 60 Jahren verstorbene Patient litt an einer Leberzirrhose. Seit April 2008 prüfte die Transplantationsambulanz der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) in regelmäßigen Abständen den Krankheitsverlauf. Im September 2009 wurde Leberkrebs diagnostiziert. Eine Anmeldung des Patienten zur Vermittlung eines Spenderorgans bei Eurotransplant unterblieb, da der Mann...weiter lesen
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