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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht LSG Niedersachsen-Bremen: Neues Urteil zum Versicherungsschutz bei Wegeunfällen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. L 14 U 164/21 ) den Versicherungsschutz bei Wegeunfällen neu definiert. Ein Mann, der auf dem Rückweg von der Arbeit einen schweren Unfall erlitt, klagte gegen die Berufsgenossenschaft, die die Anerkennung des Unfalls verweigerte. Diabetiker verursacht schweren Unfall: Versicherung lehnt Schutz ab Der Kläger erlitt auf dem Heimweg von der Arbeit einen schweren Verkehrsunfall, als er mit seinem PKW auf die Gegenfahrbahn geriet und frontal mit einem LKW kollidierte. Er zog sich erhebliche Verletzungen zu und der Notarzt diagnostizierte eine Hypoglykämie (Unterzuckerung). Die Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung als Wegeunfall ab, da der Mann 4 km über seinen Wohnort hinaus unterwegs war. Seine Wohnung und ... weiter lesen
Allgemein Wer hat Recht auf Klage in Deutschland?
Wenn man das Recht auf Klage in Deutschland in Anspruch nehmen möchten, sind verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen. Zu den relevanten Aspekten zählen die Zulässigkeit der Klage, die Zuständigkeit des Gerichts sowie die Begründetheit des Anspruchs. Wichtig ist zudem, wer klagebefugt ist, was nicht auf jeden Klageberechtigten auch unmittelbar zutrifft. Diese Grundlagen bestimmen maßgeblich, ob und wie eine Klage vor Gericht erhoben werden kann und welche rechtlichen Anforderungen dabei zu beachten sind. Eine Definition vorab: Was ist eine Klage? Eine Klage ist ein formelles Rechtsmittel , das ein Kläger zur Klärung strittiger Rechtsfragen und zur Erzielung einer verbindlichen Gerichtsentscheidung einreicht. Sie kann in Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren erhoben werden und erfordert eine schriftliche ... weiter lesen
Arbeitsrecht Selbstständig neben dem Vollzeitjob: Wann greift das Wettbewerbsverbot?
Viele Arbeitnehmer träumen von der Selbstständigkeit. Vielleicht spielen auch Sie mit dem Gedanken, endlich Ihr eigener Chef zu sein. Gleichzeitig ist der sichere Arbeitsplatz im Angestelltenverhältnis aber auch ein Rettungsanker, wenn es mit dem eigenen Unternehmen doch nicht so läuft. Wenn Sie im Vollzeitjob bleiben und gleichzeitig eine Selbstständigkeit aufbauen möchten, gibt es jedoch viele Aspekte zu berücksichtigen. Gesetzliche und arbeitsrechtliche Grundlagen Bevor Sie sich in die nebenberufliche Selbstständigkeit wagen, müssen erst einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen abgesteckt werden. Grundsätzlich spricht nichts gegen ein eigenes Unternehmen trotz Vollzeitjob. Ihr Arbeitgeber darf nämlich nicht einfach so sein Veto einlegen. Es braucht schon triftige Gründe , damit der Chef sich querstellen ... weiter lesen
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