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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Möglicher Vergütungsanspruch durch pauschale Abgeltung von Überstunden
Erfurt. Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach auch Überstunden mit Lohn oder Gehalt abgegolten sind, kann für den Arbeitgeber auch nach hinten losgehen. Denn laut einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt vom 4. Mai 2022 (Az.: 5 AZR 474/21) kann die Klausel auch so verstanden werden, der Arbeitgeber von Überstunden ausgeht und diese bei Bedarf auch erwartet. Sollte die Regelung im konkreten Fall unwirksam sein, kann sie die Aussichten des Arbeitnehmers auf Überstundenvergütung verbessern. Der Kläger war gelernter Automobilkaufmann. Er arbeitete als kaufmännischer Angestellter in einem brandenburgischen Unternehmen, das Gartengeräte und -maschinen verkauft, vermietet, wartet und repariert. Vertraglich vereinbart war, 40 Stunden pro Woche zu arbeiten, wobei laut ... weiter lesen
Allgemein Drohungen wegen Corona-Maßnahmen begründen Waldorfschul-Kündigung
Stuttgart (jur). Erhält eine private Waldorfschule Drohungen von Eltern wegen durchgeführter „menschenverachtender“ Corona-Maßnahmen bei den Schülern, darf die Schule den Schulvertrag kündigen. Dies gilt zumindest dann, wenn die zuvor getroffene Schulvereinbarung mit den Eltern bei einem „unzureichenden Vertrauensverhältnis“ eine Kündigung vorsieht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem aktuell bekanntgegebenen Beschluss vom 7. September 2022 (Az.: 4 W 75/22).  Im konkreten Fall ging es um eine Freie Waldorfschule in Göppingen. Wegen der Corona-Pandemie musste die Schule staatlichen Corona-Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht bei den Schülerinnen und Schülern durchsetzen.  Damit waren die antragstellenden Eltern nicht einverstanden. Sie hatten per E-Mail an die ... weiter lesen
Allgemein Für wegen Corona abgesagte Messe kein Schadenersatz
Frankfurt/Main. Für eine aufgrund der Corona-Pandemie abgesagte Messe können Aussteller vom Messeveranstalter keine Entschädigung für vorgenommene Hotelreservierungen, PR-Maßnahmen oder Standmieten verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) entschied in einem am Donnerstag, den 08.09.2022, verkündeten Urteil vom Vortag (Az.: 4 U 331/21), dass kein Schadensersatzanspruch bestehe auch wenn die Messe zum damaligen Zeitpunkt zunächst ohne Anordnung der Behörden verschoben und später dann ganz abgesagt wurde. Im streitigen Fall hatte der klagende Aussteller zur Teilnahme an der Messe „Light + Building 2020“, die vom 8. bis 13. März 2020 in Frankfurt am Main stattfinden sollte, einen Vertrag geschlossen. Die alle zwei Jahre stattfindende Messe wurde dann am 24. Februar 2020 aufgrund der Auswirkungen der neuen ... weiter lesen
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