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Allgemein Was ist eine Vorsorgevollmacht und um was genau geht es dabei?
Von vielen Organisationen wird neben einer Patientenverfügung auch eine Vorsorgevollmacht empfohlen. Worum es dabei geht und was man dabei beachten sollte, erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Sinn der Vorsorgevollmacht Der Sinn einer Vorsorgevollmacht liegt darin, dass ein Dritter in Notsituationen den Betroffenen rechtlich vertreten kann, in der sich dieser etwa aufgrund der Folge eines schweren Unfalls oder einer Erkrankung wie Demenz nicht mehr äußern kann.   Umfang der Vorsorgevollmacht In welchem Umfang diese erteilt wird, hängt vom Betroffenen als Vollmachtgeber ab. Sie kann nur für bestimmte Bereiche abgeschlossen werden. Hierbei kann es etwa um den Abschluss eines bestimmten Vertrages, finanzielle Angelegenheiten, die Unterbringung in einem Pflegeheim oder...weiter lesen
Medizinrecht Arzt haftet bei Diagnosefehlern nur unter bestimmten Voraussetzungen
Koblenz/Berlin (DAV). Diagnoseirrtümer kann ein Arzt nicht immer vermeiden. Diagnostiziert ein Arzt das Naheliegende, obwohl das Fernliegende korrekt gewesen wäre, ist dies kein vorwerfbarer Diagnosefehler, entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 26. August 2014 (AZ: 5 U 222/14), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Wegen einer Neuralgie erhielt die Patientin das Medikament Carbamazepin. Nach rund drei Wochen musste sie ab dem 19. Oktober 2010 außerdem ein Antibiotikum, Amoxicillin, einnehmen. Wegen einer heftigen Hautreaktion am gesamten Körper suchte die Frau am darauffolgenden Tag die Notfallambulanz eines Krankenhauses auf. Die behandelnde Ärztin vermutete eine allergische Reaktion auf das Antibiotikum. Sie schickte die Patientin unter anderem mit...weiter lesen
Verwaltungsrecht NPD kann FDP nicht wegen unzulässiger Wahlwerbung belangen
Karlsruhe (jur). Die rechtsextreme NPD kann nicht mehr gegen möglicherweise unzulässige Wahlwerbung der früheren FDP-Bundestagsfraktion vorgehen. Wegen der „Liquidation der FDP-Fraktion“ fehle das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 3. Juni 2014, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvE 3/12). Die sogenannte Organklage der NPD sei daher unzulässig.   Der damalige Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hatte im Frühjahr und im November 2012 bundesweit an zahlreiche Haushalte Briefe zur Staatsverschuldung und zu weiteren wirtschaftspolitischen Fragen verschickt. Gleichzeitig hatte die FDP-Bundestagsfraktion bundesweit in verschiedenen Kinos politische Kurzfilme geschaltet. Mit...weiter lesen
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