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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Darf man sonntags Rasen mähen oder drohen Ärger und Bußgeld? – So ist die Rechtslage
Wer an einem Sonntagnachmittag den Rasen mäht, macht sich bei den Nachbarn schnell unbeliebt – doch ist die Handlung tatsächlich verboten? Oder ist das Rasen mähen nur zu bestimmten Uhrzeiten gestattet? Für das Rasen mähen an Sonn- und Feiertagen gibt es genaue Vorschriften – ganz verboten ist es jedoch nicht. Im Folgenden werden wir uns der Frage widmen: Darf man sonntags Rasen mähen oder drohen Ärger und Bußgeld?  Sonntags Rasen mähen: Ruhezeiten einhalten In Deutschland gelten an vielen Orten sogenannte Ruhezeiten, in denen ein bestimmter Lärmpegel nicht überschritten werden darf. Grundsätzlich sollen Nachbarn möglichst wenig durch Lärm belästigt werden. Motorisierte Gartengeräte müssen daher von vornherein den Vorgaben der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm erfüllen . ... weiter lesen
Sozialrecht Landessozialgericht entscheidet: Kein Unfallversicherungsschutz auf indirektem Arbeitsweg
Im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg wurde der Fall einer Klägerin behandelt, die auf einem Umweg zur Arbeit verunfallte und daher keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hatte (Az.  L 10 U 3232/21 ). Mutter nach Umweg-Unfall ohne Versicherungsschutz Eine Frau begleitete ihre Tochter auf dem Schulweg zu einem Treffpunkt, der entgegengesetzt zu ihrer Arbeitsstelle lag. Nach diesem Umweg ereignete sich auf dem Weg zur Arbeit, jedoch noch vor dem Erreichen der direkten Route von ihrer Wohnung aus, ein Unfall, bei dem sie schwer verletzt wurde. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, woraufhin die Frau vor Gericht zog. Das Sozialgericht Stuttgart gab ihr zunächst Recht, woraufhin der Versicherungsträger Berufung einlegte. ... weiter lesen
Sozialrecht Sozialgericht Düsseldorf: Kein Arbeitsunfall bei Hilfe für Schwiegersohn
Das Sozialgericht Düsseldorf (Az.: S 6 U 284/20 ) hat entschieden, dass die Renovierung im Haus des Schwiegervaters nicht als Arbeitsunfall gilt. Verletzung bei Schwiegersohn ist kein Arbeitsunfall Der 51-jährige Kläger unterstützte bei Renovierungsarbeiten im Haus seines Schwiegersohnes, wo dieser mit der Tochter des Klägers und deren Sohn lebte. Während der Arbeiten verletzte sich der Kläger schwer und forderte von der Berufsgenossenschaft die Anerkennung als Arbeitsunfall, um Leistungen der Unfallversicherung zu erhalten. Die Berufsgenossenschaft wies dies zurück, da eine "Wie-Beschäftigung" aufgrund der familiären Bindung nicht vorliege. Familiäre Renovierungsarbeit ist kein Arbeitsunfall Die 6. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf urteilte, dass bei Renovierungsarbeiten für den ... weiter lesen
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