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Medizinrecht Was ist eine Patientenverfügung und wie viel kostet sie?
Was bei einer Patientenverfügung zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Durch eine Patientenverfügung soll sichergestellt werden, dass der Wille des Patienten auch dann beachtet wird, wenn er sich etwa aufgrund eingetretener Bewusstlosigkeit nicht mehr äußern kann. Sofern der Arzt sich noch mit dem Patienten verständigen kann, hat eine Patientenverfügung keine Bedeutung. Hier muss er für jede Behandlung die Einwilligung des Patienten einholen. Worum es bei einer Patientenverfügung geht Bei einer Patientenverfügung geht es vor allem darum, inwieweit der Arzt bei einem nicht ansprechbaren Patienten lebensverlängernde oder erhaltende Maßnahmen durchführt. Dass es sich bei einer Patientenverfügung um keine unverbindliche Empfehlung mehr ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Nachzug von Kindern zu einem Elternteil in Deutschland erleichtert
Leipzig (jur). Eltern, die getrennt in Deutschland und im Ausland leben, können durch eine Übertragung des Sorgerechts den Zuzug ihrer Kinder nach Deutschland ermöglichen. Deutschland muss solche Sorgerechts-Entscheidungen ausländischer Gerichte anerkennen, wenn das Kind angehört worden ist, urteilte am Donnerstag, 29. November 2012, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 4.12, 10 C 5.12, 10 C 14.12 und 10 C 11.12). In mehreren der entschiedenen Fälle lebte der Vater in Deutschland und die Mutter in der Türkei. Auf Antrag der Eltern übertrugen türkische Gerichte das Sorgerecht von der Mutter auf den Vater. Danach beantragten die Kinder Familienzuzug nach Deutschland. Die deutsche Botschaft in Ankara erkannte die Gerichtsentscheidungen aber nicht an und verweigerte die ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Ernsthafte Bemühungen bei der Suche nach Mietern erforderlich
München (jur). Vermieter müssen sich ernsthaft und sichtbar bemühen, eine leerstehende Wohnung zu vermieten. Andernfalls können sie die Kosten einer unvermieteten Wohnung nicht dauerhaft steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil entschied, das er am Dienstag, 5. Februar 2013, bekanntgegeben und bei seiner Jahrespressekonferenz in München erläutert hat (Az.: IX R 14/12). Nach dem Grundsatzurteil müssen Vermieter gegebenenfalls auch Zugeständnisse beim Mietpreis machen. Zudem kann der Werbungskostenabzug nach mehreren Jahren auch verloren gehen, wenn sich eine Wohnung als dauerhaft unvermietbar erweist. Im Streitfall hatte der Kläger ein zweistöckiges Haus in München gebaut. 1983 zog er im Erdgeschoss ein. Das Obergeschoss ... weiter lesen
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