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Leipzig besitzt knapp 515.000 Einwohner und ist damit die zwölftgrößte Stadt in Deutschland. Sie liegt im Bundesland Sachsen direkt an der weißen Elster und gehört zusammen mit Dresden und Berlin zu den wirtschaftlich wichtigsten Städten in Ostdeutschland. Leipzig lockt jährlich sehr viele Touristen an. Dies liegt insbesondere an den vielen Sehenswürdigkeiten, wie zum Beispiel die Mädlerpassage und der Barthels Hof. Daneben ist das Stadtbild einzigartig und geschichtlich geprägt. Die vielen Gründerzeitbauten wurden aufwendig restauriert und lassen einen Einblick in die Stadtgeschichte zu. Als Großstadt besitzt Leipzig zudem viele Gerichte, die über die Rechtsprobleme der Einwohner entscheiden. Das bekannteste Gericht, ist das Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist eine reine Rechtsinstanz und urteilt über die richtige Auslegung und Anwendung des Bundesrechts in Verwaltungsangelegenheiten.
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Erbrecht Pflichtteilsergänzungsanspruch auch vor der Geburt der Abkömmlinge
Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Die 1976 und 1978 geborenen Kläger machen gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrem 2006 verstorbenen Großvater geltend. Sie begehren Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung. Die Großeltern hatten vier Kinder, unter anderem die 1984 verstorbene Mutter der Kläger. Im...weiter lesen
Verkehrsrecht Anlieger frei: Wer darf einfahren, durchfahren oder frei parken?
Viele Autofahrer fragen sich, was das Zusatzzeichen „Anlieger frei“ bedeutet. Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Das Zusatzzeichen Anlieger frei findet sich etwa unter dem Verkehrszeichen „Verbot für Fahrzeuge aller Art“, Verbot für Kraftfahrzeuge bzw. „Verbot für Krafträder“. Dabei handelt es sich um sogenannte Vorschriftszeichen im Sinne von § 41 StVO. Die Befugnis zur Regelung ergibt sich aus § 45 StVO. Leider findet sich im Gesetz keine Definition darüber, was eigentlich unter einem „Anlieger“ zu verstehen ist. Darunter fallen zunächst einmal alle Grundstückseigentümer und Bewohner, die auf der jeweiligen Straße wohnen. Doch wie sieht es mit Besuchern aus? Auch Besucher sind Anlieger Wer als Besucher...weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Keine Bankgebühren für fehlerhafte Buchungen
Karlsruhe (jur). Führt eine Bank eine Girokonto-Buchung fehlerhaft aus, darf sie dafür keine Gebühr verlangen. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für jeden Buchungsposten einen pauschalen Preis vor, ist die Klausel daher insgesamt unwirksam, urteilte am Dienstag, 27. Januar 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 174/13). Bei einer gänzlich unwirksamen Preisklausel können Bankkunden dann sämtliche gezahlten Buchungsposten-Gebühren der letzten drei Kalenderjahre zurückfordern. Geklagt hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden. Die Verbraucherschützer hatten bei einer bayerischen Bank moniert, dass diese nach ihren AGB für jeden Buchungsposten 0,35 Euro von ihren Privatkunden verlangt. Eine Bank müsse aber fünf Freiposten...weiter lesen
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