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Erbrecht Pflichtteilsrecht - was gilt zu beachten?
Das Pflichtteilsrecht ist Bestandteil des deutschen Erbrechts. Sofern eine Person die gesetzlichen Erben enterbt stellt sich die Frage, ob diese vollständig leer ausgehen oder zumindest einen Anspruch gegenüber den ausgewählten Erben haben. Der Pflichtteilsanspruch Wenn der Erblasser eine Verfügung von Todes wegen getroffen hat (Testament, Vermächtnis, Erbvertrag), kann es vorkommen, dass einige gesetzlichen Erben von der Erbfolge ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang spricht man davon, dass eine Person enterbt wurde. Liegt eine derartige Konstellation vor, dann kommt das Pflichtteilsrecht zur Anwendung. Dieses Rechtsinstitut steht ausschließlich dem enterbten Ehegatten, dem eingetragenen Lebenspartner und den Abkömmlingen des Erblassers zu. Alle weiteren Erben sind ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Lindt gewinnt gegen Haribo den Bärenstreit
Karlsruhe (jur). Die Schokoladenfirma Lindt darf ihren „Lindt Teddy“ weiter in ein goldenes Fell verpacken. Damit verletzt das Schweizer Unternehmen nicht die Rechte des Bonner Fruchtgummi-Herstellers Haribo an seiner Marke „Goldbären“, urteilte am Mittwoch, 23. September 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 105/14). Eine „Zeichenähnlichkeit“, die zur Verwirrung bei den Verbrauchern führen könnte, bestehe nicht. Lindt verkauft seit Jahren seinen in Goldfolie verpackten „Goldhasen“ mit roter Schleife um den Hals. Überwiegend für das Weihnachtsgeschäft kam 2011 ein entsprechend aufgemachter „Lindt Teddy“ auf den Markt. Dagegen klagte Haribo. Der Schoko-Bär sehe ähnlich wie die eigenen Gummibärchen ... weiter lesen
Baurecht und Architektenrecht Gewährleistung und Verjährung bei verdeckten Baumängeln
Für Bauherrn ist es ärgerlich, wenn sie einen Baumangel erst nach längerer Zeit bemerken. Denn hier muss er damit rechnen, dass er den Bauunternehmer wegen Verjährung nicht mehr im Rahmen der Gewährleistung in Anspruch nehmen kann. Unter Umständen kann der Bauherr hier den Bauherrn länger in Haftung nehmen. Wann der der Fall ist, erfahren Sie in diesem Beitrag. Häufig fallen Baumängel nicht auf den ersten Blick nicht auf. Ein typisches Beispiel ist etwa, wenn ein Grundstückseigentümer von einer Baufirma ein Eigenheim errichten lässt. Nach der Fertigstellung schaut sich der Bauherr bei der Abnahme genau um. Alles macht einen tadellosen Eindruck. 7 Jahre später kommt dann die böse Überraschung. Es kommt aufgrund eines verdeckten Baumangels zu ... weiter lesen
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