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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verkehrsrecht Beschädigung in der Waschanlage - so reklamieren Sie richtig!
Vor allem im Frühling fahren viele Autofahrer in die Waschanlage, um das Fahrzeug vom Winterdreck restlos zu befreien. In der Regel klappt das auch anstandslos. Doch in einigen Situationen kann es vorkommen, dass das Auto mit einem Kratzer aus der Waschanlage kommt. Dann stellt sich zunächst die Frage, ob der Betreiber der Waschanlage haften muss und falls ja, wie verhält man sich als Autofahrer richtig? Haftet der Betreiber der Anlage? Zwischen dem Autofahrer und dem Anlagenbetreiber besteht ein Waschvertrag, auf dem die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung finden. Der Anlagenbetreiber haftet demnach aus Vertrag nach § 280 Abs. 1 BGB für Schäden, die während des Waschvorganges entstanden sind. Es geht sogar noch weiter. Nach § 280 Abs. 1 S.2 BGB ... weiter lesen
Arbeitsrecht Urlaub bei Teilzeitbeschäftigten
In Deutschland arbeiten nicht alle beschäftigten Personen in Vollzeit. Es gibt zahlreiche Angestellte, die lediglich einer Teilzeitbeschäftigung mit ungefähr 20 Arbeitsstunden pro Woche nachgehen. Die Gründe für die Beschäftigungsform sind ganz unterschiedlich. Fraglich ist allerdings, ob den Teilzeitbeschäftigten trotz der verringerten Arbeitszeit ein voller Urlaubanspruch zusteht oder ob der Anspruch vom Arbeitgeber gekürzt werden darf. Grundsätzliches zum Urlaub im Arbeitsrecht In der Bundesrepublik erhält jeder Arbeitnehmer einen Mindesturlaub von mindestens 20 Arbeitstagen Erholungsurlaub im Jahr. Wenn der Arbeitnehmer zudem eine 6-Tage-Woche hat, dann steht der Person sogar ein gesetzlicher Mindesturlaub in Höhe von 24 Arbeitstagen zu. Diese Regelung ist im ... weiter lesen
Allgemein Glaubensgemeinschaft "12 Stämme" muss RTL-Beitrag zu Kindesmisshandlungen dulden
Karlsruhe (jur). Die Mitglieder der urchristlichen Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ müssen einen RTL-Fernsehbericht über Kindesmisshandlungen in der Sekte bis auf weiteres hinnehmen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Mitglieder der „Zwölf Stämme“ mit der Fernsehausstrahlung in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht unzulässig verletzt worden sind, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 29. Oktober 2013, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2519/13). Die Karlsruher Richter lehnten damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, den TV-Bericht nicht zu zeigen. Konkret ging es um eine mehrmonatige verdeckte Recherche des RTL-Journalisten Wolfram Kuhnigk. Dieser hatte sich in der Glaubensgemeinschaft zwölf Tage ... weiter lesen
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