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Wer Urlaubstage angesammelt hat, kann nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass alle offenen Tage später ausgezahlt werden. Gerade im öffentlichen Dienst kommt es darauf an, auf welcher Rechtsgrundlage der jeweilige Urlaub beruht. Wichtig ist vor allem die Unterscheidung zwischen unionsrechtlichem Mindesturlaub und zusätzlichem Urlaub nach nationalem Recht. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 2. Oktober 2026 den Antrag eines Klägers auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung seiner Klage auf weitere Urlaubsabgeltung abgelehnt. In dem Verfahren ging es auch um zusätzlichen Urlaub, der zur Kinderbetreuung angespart worden war, sowie um Schwerbehindertenzusatzurlaub. Das Wichtigste in Kürze Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt. Der Kläger verlangte finanzielle...
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Wer medizinische Leistungen zur Gewichtsreduktion bewirbt, kann rechtliche Grenzen überschreiten, wenn dabei ärztliche Beratungsleistungen im direkten Zusammenhang mit einer konkreten Behandlung kostenlos angeboten werden. Nach einem am 22. Oktober 2026 veröffentlichten Urteil kann eine kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositasbehandlung als verbotene Zuwendung gelten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 3. September 2026 entschieden, dass die Werbung mit einer 100 Prozent kostenfreien ärztlichen Beratung im Zusammenhang mit medizinischen Adipositasbehandlungen unlauter ist. Das Wichtigste in Kürze Kernaussage: Die Werbung mit einer kostenlosen ärztlichen Beratung für medizinische Adipositasbehandlungen...
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Wer vor dem Bundesarbeitsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde führt, braucht nicht nur eine Unterschrift unter dem Schriftsatz. Entscheidend ist, dass die Begründung erkennbar das Ergebnis eigener anwaltlicher Prüfung ist. Enthält ein Schriftsatz nicht existente oder inhaltlich falsch wiedergegebene Urteile, kann das zum prozessualen Aus führen. Das Wichtigste in Kürze Das Bundesarbeitsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin als unzulässig verworfen. Nach Auffassung des Senats stammte die Beschwerdebegründung nicht von einem postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten oder war jedenfalls nicht in der gebotenen Weise anwaltlich geprüft. Besonders ins Gewicht fiel, dass mehrere zitierte Entscheidungen nach den Feststellungen des Gerichts nicht existent waren oder ihnen ein...
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