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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Gewerblicher Rechtsschutz Marke "Wiki-Watch" bietet keine Verwechslungsgefahr zu Wikipedia
München (jur). Das Bundespatentgericht hat die Wort-Bild-Marke der Arbeitsstelle Wiki-Watch bestätigt. Mit einem am Mittwoch, 10. September 2014, veröffentlichten Beschluss wies es eine Beschwerde von Wikipedia ab (Az.: 26 W (pat) 25/13). Mit 1,76 Millionen Artikeln und täglich zig Millionen Lesern allein im deutschsprachigen Bereich (wikipedia.de) ist Wikipedia nach Einschätzung von Wiki-Watch „die wichtigste Wissens-Ressource weltweit“. Wiki-Watch ist eine Arbeitsstelle im Forschungsschwerpunkt Medienrecht der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Die Internet-Seite wiki-watch.de gibt teils kritische Informationen über das internationale Online-Lexikon und ebenso Tipps zum Mitmachen für interessierte Autoren. „Wir...weiter lesen
Insolvenzrecht Insolvenzverwalter – Aufgaben bei der Insolvenzverwaltung
Wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, ernennt das Insolvenzgericht per Beschluss gemäß § 27 InsO einen Insolvenzverwalter zur Durchführung des Insolvenzverfahrens. Im Rahmen der Rechtsaufsicht hat der zuständige Insolvenzrichter die Tätigkeit des Insolvenzverwalters während des Insolvenzverfahrens zu überprüfen. Voraussetzungen der Insolvenzverwaltung Eine Berufsausbildung zum Insolvenzverwalter gibt es nicht und die Möglichkeiten der Ernennung zum Insolvenzverwalter sind gesetzlich nicht klar geregelt. Gemäß § 56 InsO muss der Insolvenzverwalter eine neutrale natürliche Person sein, die geschäftskundig ist , d. h. Kenntnisse aus dem juristischen und wirtschaftlichen Bereich besitzt, und unabhängig von Schuldnern und...weiter lesen
Baurecht und Architektenrecht Unwirksamkeit von Architektenverträgen nach Schmiergeldzahlungen
In einem verkündeten Grundsatzurteil hat der für das private Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, daß ein im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen geschlossener Architektenvertrag nicht ohne weiteres nichtig ist. Gleichzeitig hat er dem Berufungsgericht aufgegeben zu prüfen, ob ein zur schwebenden Unwirksamkeit des Architektenvertrages führender Fall eines Vollmachtsmißbrauchs vorliegt. "Nichtigkeit" und "schwebende Unwirksamkeit" unterscheiden sich im Ergebnis durch die nur im zweiten Falle gegebene Entscheidungsfreiheit für den Geschäftsinhaber, den durch den bestochenen Geschäftsführer geschlossenen Vertrag nachträglich zu genehmigen oder nicht. Der Entscheidung liegt die Honorarklage eines Architekten zugrunde. Dieser hatte im...weiter lesen
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