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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Kein Elektrofahrrad für Gehbehinderten auf Kassenkosten
Celle (jur). Gehbehinderte können von ihrer Krankenkasse kein Elektro-Fahrrad als Ausgleich für ihre Behinderung verlangen. Bei solch einem Fahrrad mit Elektrounterstützung handelt es sich um einen alltäglichen Gebrauchsgegenstand, für den die Krankenkasse nicht aufkommen muss, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Donnerstag, 19. März 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 4 KR 454/11). Geklagt hatte ein Schwerbehinderter aus dem Raum Osnabrück, bei dem der rechte Oberschenkel amputiert war. Neben einem Behinderungsgrad von 80 lagen bei dem Mann die Merkzeichen „G“ für erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, „B“ für die Berechtigung für eine ständige ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Widerspruch gegen die Betriebskostenabrechnung
Das deutsche Mietrecht enthält zahlreiche Vorschriften und Gesetze, die das Rechtsverhältniss zwischen Vermietern und Mietern untereinander regeln. Daneben wird auch vertraglich zusätzlich vieles vereinbart. Vor allem das Thema Nebenkosten- oder Betriebskostenabrechnung stellt ein großes Thema dar. In den Vereinbarungen werden meisten Fragen zu den Kosten,  die bei der Benutzung der Wohnung entstehen, beispielsweise sind dies Heizkosten und Wasserkosten beschlossen.  Insoweit stellt  sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen derartige Vereinbarungen getroffen werden können und was passiert, wenn die Abrechnung falsch ist? Wirksame Betriebskostenvereinbarung? Es gibt insgesamt zwei Varianten wie eine Betriebskostenvereinbarung ausgestaltet sein kann. Entweder können die ... weiter lesen
Arbeitsrecht BAG billigt hohe Hürde für Betriebsrente
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichender Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts. Die im Februar 1942 geborene Klägerin war vom 15. Juli 1997 bis zum 29. Februar 2008 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängern beschäftigt. Die Beklagte gründete im Jahr 1999 eine Unterstützungskasse und gab im Dezember 1999 gegenüber den bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern formlos bekannt, ... weiter lesen
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