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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht BVerwG: Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes getroffene Regelung zur Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen der Bundesnetzagentur mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Diese Frage stellt sich in einem Verfahren, in dem die klagende Deutsche Telekom AG die Genehmigung höherer monatlicher Überlassungsentgelte für einzelne Varianten des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung für die Zeit vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2007 begehrt. Nach den genannten Bestimmungen kann das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung...weiter lesen
Strafrecht Drogentherapie statt Haftstrafe auch bei vorherigen Therapiefehlschlägen
Karlsruhe (jur). Beantragen drogenabhängige Straftäter von der Vollstreckung einer Gefängnisstrafe zugunsten einer stationären Drogentherapie abzusehen, darf die Staatsanwaltschaft dies nicht mit allgemeinen Zweifeln an der Therapiefähigkeit ablehnen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen berücksichtigen, dass der Weg aus der Sucht auch mit Rückschlägen verbunden ist und ein Behandlungserfolg sich erst nach mehreren Therapieversuchen einstellen kann, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 17. Oktober 2013 (Az.: 2 Vas 77/13).   Damit bekam ein drogenabhängiger Mann aus dem Raum Heidelberg recht. Wegen mehrerer Straftaten wurde er zu zwei Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten und zu drei...weiter lesen
Arbeitsrecht Gibt es "hitzefrei" ebenfalls für Arbeitnehmer?
Für viele Schüler ist der Hochsommer Grund zur Freude. Denn sie können auf „hitzefrei“ hoffen. Doch wie sieht die rechtliche Situation für Arbeitnehmer aus? Längst nicht jeder Arbeitsplatz ist bei sommerlichen Temperaturen gut vor Hitze geschützt. Insofern kommt bei Arbeitnehmern der Wunsch auf, dass sie vom Arbeitgeber hitzefrei bekommen und nach Hause gehen dürfen. Das Gesetz sieht allerdings keinen Anspruch auf hitzefrei vor, wenn es an Arbeitsplätzen unangenehm heiß ist.   Arbeitgeber hat Fürsorgepflicht Gleichwohl dürfen Arbeitgeber in einer solchen Situation nicht einfach die Hände in den Schoß legen und von ihren Mitarbeitern verlangen, dass sie sich zusammenreißen. Dies ergibt sich daraus, dass der Arbeitgeber...weiter lesen
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