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Erbrecht Testament mit Pfeildiagramm unwirksam
Frankfurt am Main (jur). Soll der Letzte Wille wirklich klar sein, sollten das zu verteilende Erbe oder die infrage kommenden Erben nicht mit einem Pfeildiagramm erläutert werden. Denn wird ein Testament mit solchen grafischen Elementen versehen, entspricht es nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform und ist damit unwirksam, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 11. Februar 2013 (Az.: 20 W 542/11). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte eine hinterbliebene Ehefrau für ihren verstorbenen Mann beim Nachlassgericht einen Erbschein beantragt. Sie sei entsprechend der gesetzlichen Erbfolge die Alleinerbin. Doch dagegen erhoben die Geliebte des Verstorbenen sowie zwei entfernte Verwandte Einwendungen und präsentierten ein Testament des ... weiter lesen
Arbeitsrecht Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit unzulässig
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht . Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. Die bisherige Rechtsprechung zur Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruhte auf der vom Senat vollständig aufgegebenen Surrogatstheorie. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist der Anspruch ... weiter lesen
Allgemein Zahlung der Zeche: Muss immer der Letzte die Rechnung in einer Kneipe oder einem Restaurant zahlen?
Wenn sich eine Gruppe in ein Lokal begibt, erwarten Gastwirte häufig, dass der Letzte auch für Speisen und Getränke aufkommt, die von den anderen nicht bezahlt worden sind. Doch stimmt dies? Was die Gäste bezahlen müssen richtet sich danach, wer mit dem Restaurant oder der Kneipe einen Bewirtungsvertrag abgeschlossen hat. Sofern kein ausdrücklicher Vertrag abgeschlossen worden ist – was bei einem typischen Besuch eines Lokals in geselliger Runde selten ist – ist normalerweise maßgeblich, was der jeweilige Gast bestellt hat. Er braucht nicht für das aufkommen, was die übrigen Mitglieder der Runde gegessen und getrunken haben.   Keine Sippenhaft bei Zahlung der Zeche Denn es gibt im deutschen Recht keine Sippenhaft für andere, mit denen man ... weiter lesen
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