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Sozialrecht Beamte bei Kindererziehungszeit benachteiligt
Eltern von vor dem 01.01.1992 geborenen Kindern können sich bei der Deutschen Rentenversicherung eine zwölfmonatige Kindererziehungszeit vormerken lassen, auch wenn sie ihre Kinder nach Begründung eines Beamtenverhältnisses erzogen haben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Lehrerin aus Meschede entschieden, die ihren im Jahre 1988 geborenen Sohn nach der Verbeamtung im selben Jahr überwiegend betreute. Die Lehrerin hatte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund auf Vormerkung einer weiteren Kindererziehungszeit verklagt, weil das Beamtenrecht lediglich einen sechsmonatigen ruhegehaltsfähigen Erziehungsurlaub vorgesehen habe. Nur mit der zwölfmonatigen Kindererziehungszeit erfülle sie die fünfjährige Wartezeit für eine Altersrente aus der gesetzlichen ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Ohne Frage keine Antwort von Behörden
Berlin (jur). Behörden müssen der Presse nur Antwort auf Fragen geben. Jedenfalls presserechtlich haben Journalisten keinen Anspruch auf Einsicht in komplette Akten, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 5. September 2013, bekanntgegebenen Beschluss vom 2. September 2013 entschied (Az.: 27 L 217.13). Der klagende Zeitungsjournalist hatte vom Bundesinnenministerium Einsicht in die 804 Seiten starke Studie „Doping in Deutschland von 1950 bis heute“ verlangt. Zudem wollte er alle Entwürfe und Vorgängerstudien einsehen. Das Bundesinnenministerium lehnte dies ab. Zu Recht, wie nun im Eilverfahren das Verwaltungsgericht Berlin entschied. Zwar verpflichte das Presserecht die Behörden, Journalisten im Rahmen ihrer Arbeit Auskünfte zu erteilen. Dieser presserechtliche ... weiter lesen
Strafrecht Ist ein Foulspiel im Fußball strafbar nach den Körperverletzungsdelikten?
Ein Foul im Fußball ist kein Kavaliersdelikt. Unter Umständen muss der Spieler mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.   Foul als einfache Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB Bei einem Foul kommt zunächst einmal eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB in Betracht. Der Tatbestand setzt voraus, dass eine anderer Person körperlich misshandelt beziehungsweise in ihrer Gesundheit geschädigt worden ist. Unter einer Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung zu verstehen, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit eines anderen nicht nur unerheblich beeinträchtigt worden ist. Hierzu reicht bereits das Zufügen eines kleinen blauen Flecks aus bzw. einer kleinen Verletzung aus. Sofern ... weiter lesen
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