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Erbrecht Testament mit Pfeildiagramm unwirksam
Frankfurt am Main (jur). Soll der Letzte Wille wirklich klar sein, sollten das zu verteilende Erbe oder die infrage kommenden Erben nicht mit einem Pfeildiagramm erläutert werden. Denn wird ein Testament mit solchen grafischen Elementen versehen, entspricht es nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform und ist damit unwirksam, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 11. Februar 2013 (Az.: 20 W 542/11). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte eine hinterbliebene Ehefrau für ihren verstorbenen Mann beim Nachlassgericht einen Erbschein beantragt. Sie sei entsprechend der gesetzlichen Erbfolge die Alleinerbin. Doch dagegen erhoben die Geliebte des Verstorbenen sowie zwei entfernte Verwandte Einwendungen und präsentierten ein Testament des ... weiter lesen
Arbeitsrecht Wie hoch ist die maximale Arbeitszeit pro Tag und Woche?
Immer wieder gerät sowohl bei Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmern in Vergessenheit, dass der Gesetzgeber bzgl. der maximal zulässigen Arbeitszeit Regeln aufgestellt hat, die es zu beachten gilt. Zweck der gesetzlichen Regelungen ist vor allem der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer, der durch Höchstarbeitszeiten, Ruhepausen und Ruhezeiten nach der Arbeit, erreicht werden soll. Für Arbeitgeber kann die Missachtung der gesetzlich zulässigen Höchstwerte sogar ein teures Nachspiel haben. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber sollten daher die gesetzlich zulässigen Höchstwerte kennen und einhalten. Grundsatz Grundsätzlich beträgt die tägliche Arbeitszeit maximal acht Stunden . Ausnahmsweise kann die tägliche Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden ... weiter lesen
IT Recht Eltern haften nicht für illegales Filesharing der Kinder
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die ... weiter lesen
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