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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Medizinrecht Arztpraxis darf keine Kapitalgesellschaft sein
Kassel (jur). Ärzte können ihre Einzelpraxis nicht als Kapitalgesellschaft führen. Die „Arzt GmbH“ ist zumindest für die Behandlung von Kassenpatienten gesetzlich schlicht nicht vorgesehen, urteilte am Mittwoch, 15. August 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 6 KA 47/11 R). Abweichende Sonderregelungen für Medizinische Versorgungszentren seien sachlich gerechtfertigt und nicht übertragbar. Konkret wies das BSG damit einen Psychotherapeuten aus Rheinland-Pfalz ab. Er hatte gemeinsam mit seiner Ehefrau in Birmingham eine Kapitalgesellschaft in Form einer britischen Limited gegründet. Das Gründungskapital betrug zweimal 50 britische Pfund. Auf diese Limited sollte seine vertragspsychotherapeutische Zulassung übergehen. Nach Angaben seines Rechtsanwalts kam ... weiter lesen
Familienrecht Haftet man automatisch für die Schulden des Ehepartners?
Inwieweit Sie für die Schulden Ihres Ehepartners aufkommen müssen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Manche Eheleute glauben, dass sie zwangsläufig für die Schulden ihres Ehegatten während der Ehe zur Verantwortung gezogen werden können. Doch hierbei handelt es sich um einen weitverbreiteten Irrtum. Denn allein die Tatsache, dass man heiratet macht einen noch nicht zum Freiwild für Gläubiger seines Ehegatten. Dies gilt jedenfalls in dem Güterstand der Gütertrennung oder im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Gütergemeinschaft als Haftungsfalle Anders sieht es hingegen bei Ehepaaren aus, die im Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart haben. Hier können Gläubiger unter Umständen in das gesamte ... weiter lesen
Sozialrecht Keine Kostenerstattung für Auskunft über Hartz-IV-Bezieher
Schleswig (jur). Verlangt das Jobcenter von einem Arbeitgeber Auskunft über einen bei ihm ehemals beschäftigten Hartz-IV-Bezieher, muss dieser die Information kostenfrei geben. Der Arbeitgeber kann nach den gesetzlichen Bestimmungen für das Auskunftsersuchen keine Erstattung der angefallenen Kosten verlangen, entschied das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) in Schleswig in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 15. Februar 2013 (Az.: L 6 AS 24/12). Im konkreten Fall hatte ein Jobcenter über einen Datenabgleich mit dem Rentenversicherungsträger erfahren, dass ein Hartz-IV-Bezieher mehrere Jobs hatte, von denen die Behörde nichts wusste. Sie verlangte daraufhin von einem Arbeitgeber, ein Unternehmen, welches Dienstleistungen für Gebäude- und Objektpflege ... weiter lesen
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