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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Steuerrecht Längere Korrekturfrist bei widersprüchlichen Steuererklärungen
München (jur). Abweichende Angaben in unterschiedlichen Erklärungen gegenüber dem Finanzamt können auf eine zumindest „leichtfertige Steuerverkürzung“ hinauslaufen. Darauf basierende Steuerbescheide kann das Finanzamt daher noch nach fünf Jahren korrigieren, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 18. September 2013, veröffentlichten Urteil vom 23. Juli 2013 entschied (Az.: VIII R 32/11). Es wies damit ein Arztehepaar ab. Den Gewinn aus der gemeinsamen Praxis für 2001 hatten sie in der sogenannten Gewinnfeststellungserklärung hälftig aufgeteilt. In der gemeinsamen Einkommensteuererklärung gaben sie für den Ehemann entsprechend den halben Praxisgewinn als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit an, für die Ehefrau...weiter lesen
Sozialrecht Hartz IV: Keine Mini-Brackets für Zahnspangenträger
Halle (jur). Hartz-IV-Bezieher haben nur Anspruch auf solche festsitzende Zahnspangen, die auch gesetzlich Krankenversicherten zustehen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Dienstag, 15. Oktober 2013, bekanntgegebenen Beschluss klargestellt (Az.: L 5 AS 472/11). Es wies damit den Prozesskostenhilfeantrag einer jugendlichen Hartz-IV-Empfängerin zurück. Die Jugendliche hatte die Kostenübernahme für eine festsitzende Zahnspange beantragt. Die kieferorthopädische Behandlung mit den gewünschten besonders komfortablen Miniaturbrackets entspreche dem Stand der ärztlichen Wissenschaft, daher müssten die Kosten erstattet werden, so die Klägerin. Die „Basisversorgung“ der gesetzlichen Krankenkasse reiche hier nicht aus. Das Sozialgericht...weiter lesen
Arbeitsrecht Betriebsrat gründen: Voraussetzungen & Ablauf der Betriebsratsgründung
Bei vielen Arbeitnehmern bestehen falsche Vorstellungen hinsichtlich einer Betriebsratsgründung. Das betrifft vor allem den Irrtum, dass ein Betriebsrat nur in mittleren und großen Betrieben mit vielen Arbeitnehmern gegründet werden kann. Doch bereits in Betrieben mit in der Regel lediglich fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sein müssen , ist die Gründung eines Betriebsrats möglich. Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer, insbesondere gegenüber dem Arbeitgeber. Zur Durchsetzung der Arbeitnehmerinteressen werden dem Betriebsrat vom Gesetz in vielen betrieblichen Fragen unter anderem Informations- und vor allem Mitbestimmungsrechte eingeräumt. Das kann vor allem...weiter lesen
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