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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Erbrecht Testament mit Pfeildiagramm unwirksam
Frankfurt am Main (jur). Soll der Letzte Wille wirklich klar sein, sollten das zu verteilende Erbe oder die infrage kommenden Erben nicht mit einem Pfeildiagramm erläutert werden. Denn wird ein Testament mit solchen grafischen Elementen versehen, entspricht es nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform und ist damit unwirksam, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 11. Februar 2013 (Az.: 20 W 542/11). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte eine hinterbliebene Ehefrau für ihren verstorbenen Mann beim Nachlassgericht einen Erbschein beantragt. Sie sei entsprechend der gesetzlichen Erbfolge die Alleinerbin. Doch dagegen erhoben die Geliebte des Verstorbenen sowie zwei entfernte Verwandte Einwendungen und präsentierten ein Testament des ... weiter lesen
Verkehrsrecht Vorwurf Fahrerflucht - So reagieren Sie richtig!
Wie soll man reagieren, wenn man mit dem Vorwurf der Fahrerflucht konfrontiert wird? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Der Vorwurf der Fahrerflucht sollte ernst genommen werden. Denn der Gesetzgeber ist hier streng, auch wenn kaum etwa passiert wird. Grund dafür ist, dass der Geschädigte nicht seine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen kann, wenn er nicht die Person des Fahrers bzw. den Halter nicht ausfindig machen kann.   Strafrechtliche Konsequenzen einer Fahrerflucht Aus diesem Grunde sieht der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in § 142 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von bis maximal drei Jahre oder Geldstrafe vor. Darüber hinaus kommt eventuell eine Bestrafung des Unfallverursachers nach anderen Straftatbeständen wie ... weiter lesen
Verkehrsrecht Reguliert Versicherung Unfallschaden muss Versicherter dies hinnehmen
München/Berlin (DAV). Eine Kfz-Versicherung kann immer selbst entscheiden, ob sie den Schaden bezahlt oder nicht. Zahlt sie, dann muss der Versicherte dies hinnehmen. Die Kosten für ein vom Versicherten beauftragtes Gutachten zum Beweis seiner Unschuld muss sie nicht erstatten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 5. Juli 2013 (AZ: 331 C 13.903/12). Eine Autofahrerin touchierte beim Ausparken den hinter ihr geparkten Pkw leicht. Sie schaute nach, ob ein Schaden entstanden war und meinte, dass dies nicht der Fall war. Die Halterin des anderen Pkw war anderer Meinung und verlangte Schadensersatz. Die Kfz-Haftpflichtversicherung regulierte den Schaden in Höhe von 986 Euro. Die Versicherungsnehmerin ... weiter lesen
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