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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Antworten auf Videobotschaften der Bundeskanzlerin
Innovatives Studentenprojekt "Direkt zur Kanzlerin!" Seit Juni 2006 wendet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wöchentlich unter dem Motto "Die Kanzlerin direkt" mit einer persönlichen Videobotschaft ("Podcast") im Internet an die Bürger. Am diesjährigen Tag der Deutschen Einheit erhält sie erstmals auch Antworten darauf: Mit der neutralen und modernen Web2.0-Plattform "www.direktzurkanzlerin.de" wollen die Initiatoren den üblichen Kommunikationsfluss umkehren. Der Bürger soll sich Gehör bei der Regierung verschaffen können, denn hier hat er die Möglichkeit, selbst Video- und Audiobotschaften online zu stellen, die nach einem Auswahlverfahren an die Regierungschefin geschickt werden. Hinter diesem Projekt, das ebenfalls die ... weiter lesen
Arbeitsrecht Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes zu richten, und zwar auch dann, wenn die Kündigung noch vom Insolvenzschuldner erklärt wurde. Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aber eine selbständige Tätigkeit aus und gibt der Insolvenzverwalter diese nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse frei, fällt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis mit Wirksamwerden der Freigabeerklärung auch über die zu diesem Zeitpunkt ... weiter lesen
Arbeitsrecht Was tun wenn der Chef das Gehalt nicht bezahlt?
Zwischen einem Arbeitgeber und Arbeitgeber besteht in der Regel ein wirksamer Arbeitsvertrag, in dem sich beide Parteien zur gegenseitigen Leistung verpflichten. Der Arbeitnehmer ist dabei verpflichtet dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug ist dieser verpflichtet ein entsprechendes Gehalt zu bezahlen. Problematisch wird es jedoch, wenn eine Zahlung nicht erfolgt. Insofern stellt sich die Frage, was ein Mitarbeiter tun kann, wenn ihm das Gehalt nicht ausgezahlt wird? Fälliger Lohnanspruch ist Voraussetzung Voraussetzung für einen Lohnanspruch ist zunächst, dass dieser auch fällig ist. Im Arbeitsrecht ist der Anspruch grundsätzlich nach Ablauf des jeweiligen Monats fällig, so dass der Arbeitgeber den Lohn spätestens am ersten Tag des Folgemonates ... weiter lesen
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