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Das Verwaltungsgericht Arnsberg (Az. 10 L 717/25 ) hat den Eilantrag von Eltern abgelehnt, die bestimmte Materialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes verbieten lassen wollten. Die Kammer stellte klar: Ein Mitbestimmungsrecht der Eltern bei der Auswahl von Unterrichtsinhalten besteht nicht. Eltern wollen bestimmte Bilder im Unterricht verbieten Ein Ehepaar aus dem Kreis Soest beantragte im Eilverfahren, dem zuständigen Schulamt zu untersagen, konkrete Lehrmaterialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes, eines Viertklässlers, weiter zu verwenden. Konkret wandten sie sich gegen mehrere Abbildungen, die im geplanten Unterricht eingesetzt werden sollten. Die Eltern kritisierten unter anderem Darstellungen wie eine gebärende Frau, eine nackte Mutter vor Kindern beiderlei Geschlechts sowie anatomisch...

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az. 14 K 120/24 ) hat entschieden, dass bei US-Importfahrzeugen der 1. Juli des Baujahres als fiktives Erstzulassungsdatum in Fahrzeugpapiere eingetragen werden darf, wenn der tatsächliche Zulassungstag unbekannt ist. Importiertes Fahrzeug: Streit um das Erstzulassungsdatum Ein Autohaus aus Essen, das sich auf gebrauchte US-Sportwagen spezialisiert hat, stritt mit der örtlichen Zulassungsstelle über die Eintragung des Erstzulassungsdatums. Konkret ging es um drei Fahrzeuge, bei denen das genaue Datum der Erstzulassung in den USA nicht feststand. In einem Fall hatte ein Gutachter zwar ein plausibles Jahr für die Erstzulassung angenommen, doch die Zulassungsstelle wich davon ab. Stattdessen trug sie den 1. Juli des Baujahres als fiktives Datum ein. Der tatsächliche...

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 11. Juni 2025 ( Az. 4 U 136/24 ) entschieden, dass ein deutscher Puzzlehersteller Leonardo da Vincis weltberühmte Zeichnung „Der vitruvianische Mensch“ außerhalb Italiens uneingeschränkt vermarkten darf. Die Richter machten deutlich, dass das italienische Kulturgüterschutzrecht jenseits der Landesgrenzen keine Wirkung entfaltet und bestätigen damit das Territorialitätsprinzip (nationales Recht gilt nur im eigenen Land). Die Entscheidung erhöht die Planungssicherheit für internationale Geschäftsmodelle und erinnert daran, gemeinfreie Inhalte stets länderspezifisch zu prüfen. Ausgangslage und Streitgegenstand Leonardo da Vincis Proportionsstudie von 1490 ist seit Langem gemeinfrei. Die Gallerie dell’Accademia in Venedig verwahrt das Original. Ein...

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