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Stuttgart (jur). Haben verheiratete afghanische Frauen in ihrem Heimatland eine Putzstelle bei einem ausländischen Arbeitgeber angenommen, kann dies eine Verfolgung wegen des Geschlechts begründen und damit einen Asylanspruch zur Folge haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Mittwoch, 8. Mai 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: A 6 K 2666/12). Im entschiedenen Fall war die verheiratete afghanische Klägerin mit ihrem Sohn und ihrem an Diabetes erkrankten Mann nach Deutschland geflohen. Die Familie gehört der schiitischen Volksgruppe der Hazara an. Die Frau hatte angegeben, dass sie wegen der Erkrankung ihres Ehemannes alleine für den Lebensunterhalt der Familie sorgen musste. Sie habe etwa zwei Jahre bei einer englischen Familie dreimal pro Wochen geputzt. Als Folge ... weiter lesen

Nürnberg (jur). Arbeitnehmer müssen einem von ihrer Firma festgesetzten Urlaub nicht immer widersprechen. Das erübrigt sich bei einem Betriebsurlaub, dem schon der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hat, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am Mittwoch, 23. April 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 6 Sa 588/13). Im Streitfall hatte ein Metallbetrieb für den 24. und den 31. Dezember 2012 Betriebsurlaub festgesetzt. Der Betriebsrat hatte dem zumindest für 2012 aber nicht zugestimmt. Die Arbeitnehmer blieben an beiden Tagen zu Hause, 40 von ihnen wehrten sich aber trotzdem hinterher gegen die entsprechende Kürzung ihres Urlaubsanspruchs. In diesem Streit gab das LAG nun einer Metallarbeiterin recht. Üblich sei zwar davon auszugehen, dass ein ... weiter lesen

In den §§ 95 bis 116 Aktiengesetz (AktG) schreibt das Gesetz zwingend die Bildung eines Aufsichtsrats als Überwachungsorgan einer Aktiengesellschaft vor. Bestellung und Zusammensetzung des Aufsichtsrats Gemäß § 95 AktG muss der Aufsichtsrat aus mindestens drei Mitgliedern bestehen, wobei die Höchstzahl maximal 21 Mitglieder betragen darf, abhängig vom jeweiligen Grundkapital. Von den Aufsichtsratsmitgliedern müssen ein Drittel von den Betriebsangehörigen als Vertreter unmittelbar gewählt worden sein, wobei es sich aber um keine leitenden Angestellten handeln darf (§§ 4ff. DrittelbG). Dies gilt allerdings nur, wenn in der Aktiengesellschaft mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigt sind (§1 I Nr. 1 S. 1 DrittelbG). Die übrigen zwei Drittel der ... weiter lesen