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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Prozesskostenhilfe - Was gilt?
In vielen Situationen können Personen in Rechtstreitigkeiten gelangen, in denen nur noch ein gerichtliches Verfahren helfen kann. Oftmals fehlen dafür jedoch die finanziellen Mittel, so dass von einem Klageverfahren abgesehen wird. In Deutschland besteht jedoch die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen. Es muss ein Prozesskostenhilfeverfahren eingeleitet werden. Bei der Bewilligung des Antrages hat der Antragssteller anschließend die Möglichkeit, dass Klageziel vorerst kostenlos zu verfolgen.   Wer hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH)? Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat jede Person, die weder aus eigenem Einkommen noch aus dem vorhandenden Vermögen die Kosten des Prozesses ganz oder teilweise aufbringen kann. Diese Regelung ist in § 114 S.1 ZPO ... weiter lesen
Arbeitsrecht Urlaub auszahlen lassen? Berechnung der Urlaubsabgeltung bei Krankheit oder Kündigung
Die Urlaubszeit ist für die meisten Arbeitnehmer die schönste Zeit des Jahres. Aber es kann auch vorkommen, dass der Urlaub aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder in Folge einer langen Erkrankung, nicht in natura in Anspruch genommen werden kann. Ist man als Arbeitnehmer in solch eine Situation geraten, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht. Dabei sollte beachtet werden, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mit einem eventuellen Urlaubsgeldanspruch verwechselt wird. Grundsätzliches zum Urlaubsanspruch Grundsätzlich gilt, dass der Urlaub in dem jeweiligen Kalenderjahr in dem er entsteht, genommen und gewährt werden muss. Eine Ausnahme hiervon ist nur zu machen, wenn dies durch dringende betriebliche, oder in der ... weiter lesen
Steuerrecht Einspruch gegen Steuer- und Kindergeldbescheide mit einfacher E-Mail
München (jur). Einspruch gegen Steuer- und Kindergeldbescheide ist auch mit einer einfachen E-Mail zulässig. Der Gesetzgeber habe die formalen Anforderungen möglichst gering halten wollen, heißt es in einem am Mittwoch, 19. August 2015, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: III R 26/14). Danach gilt dies für die Rechtslage ab August 2013 ebenso wie auch für die Zeit davor. Voraussetzung war früher lediglich, dass das Finanzamt für den Kontakt eine E-Mail-Adresse angegeben hat. Im Streitfall hatte die beim Finanzamt angesiedelte Familienkasse die Bewilligung von Kindergeld aufgehoben, nachdem der bereits volljährige Sohn seine Schulausbildung beendet hatte. Dagegen legte die Mutter im Januar 2013 mit einer einfachen E-Mail Einspruch ein. ... weiter lesen
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