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Wer nach einem Patenturteil noch Formulierungen ändern lassen will, kann sich nicht auf jede gewünschte Klarstellung berufen. Entscheidend ist, ob ein offensichtlicher Fehler , eine Auslassung oder ein Widerspruch vorliegt. In Patentstreitigkeiten kann der genaue Wortlaut eines Tenors erhebliche Folgen für Unterlassung und Rückruf haben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: Ein Urteil wird nicht ergänzt, wenn sich der Inhalt bereits eindeutig aus dem Zusammenhang ergibt. Das Wichtigste in Kürze Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Entscheidung vom 29.10.2026 ein Patenturteil vom 30.09.2026 nur teilweise berichtigt . Korrigiert wurden unter anderem ein falsches Datum, ein offensichtlicher Zahlenfehler und sprachliche Versehen. Weitergehende Änderungen, etwa eine zusätzliche...
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Wer als Beamter eine angeordnete amtsärztliche Untersuchung nicht vollständig mitmacht, riskiert weit mehr als Ärger mit der Behörde. Im Schuldienst kann eine verweigerte Zusatzbegutachtung dazu führen, dass der Dienstherr auf Dienstunfähigkeit schließt. Genau darum ging es bei einer Oberstudienrätin, die sich gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wehrte. Betroffen sind vor allem Beamte, bei denen der Dienstherr Zweifel an der Dienstfähigkeit medizinisch klären lassen will. Das Wichtigste in Kürze Eine Oberstudienrätin blieb mit ihrer Beschwerde gegen die vorläufige Wirkung ihrer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit erfolglos. Sie hatte sich geweigert, an einer angeordneten fachpsychiatrischen Zusatzbegutachtung mitzuwirken. Das Gericht hielt es im Eilverfahren für rechtmäßig,...
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Wer mit Gerichten zu tun hat, merkt oft zuerst, ob Abläufe funktionieren: Termine, Zuständigkeiten, digitale Verfahren und gut besetzte Geschäftsstellen prägen den Alltag. In Berlin gibt es nun einen Wechsel in einer wichtigen Leitungsfunktion der Justiz. Der bisherige Vizepräsident des Landgerichts Berlin II hat sein neues Amt als Vizepräsident des Kammergerichts angetreten. Für Bürger, Anwälte, Referendare und Beschäftigte der Justiz ist das relevant, weil Leitungsfunktionen auch organisatorische Weichen stellen. Die Mitteilung stammt aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit Berlin vom 27. Oktober 2026. Eine Gerichtsentscheidung mit Tenor oder Aktenzeichen liegt nicht vor, sondern eine Personalmitteilung zur Besetzung eines Spitzenamts. Das Wichtigste in Kürze Der bisherige Vizepräsident des...
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