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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Sichere und zuverlässige Hard- und Software
Neu in München: Mit Unterstützung der Bayerischen Landesregierung baut das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT am Business-Campus Garching-Hochbrück zwei neue Projektgruppen auf, die Konzepte, Verfahren und Lösungen zum Schutz von Soft- und Hardware entwickeln. Computer werden immer kleiner und vernetzen sich immer stärker: Schon heute stecken die meisten IT-Bauteile nicht mehr in PC und Laptop, sondern als eingebettete Systeme in Auto, Handy & Co. In Geräten und Maschinen übernehmen sie wichtige Steueraufgaben und sind meist verantwortlich für neue Funktionen. Gleichzeitig tauschen IT-Systeme immer mehr Daten aus, Dienste werden verstärkt ins Internet ausgelagert. Unternehmen nutzen beispielsweise Service-Orientierte Architekturen und Cloud-Computing ... weiter lesen
Steuerrecht Autos als Tomobolapreise nicht immer als Betriebsausgaben absetzbar
Köln (jur). Verlost ein Unternehmen an einen ausgewählten Kundenkreis auf einer Hausmesse mehrere VW Golfs, sind die Kosten für die Fahrzeuge nicht ohne Weiteres als Betriebsausgaben absetzbar. Denn die Gewinnchance je Teilnehmer ist als Schenkung anzusehen, so dass diese nicht die dafür festgelegte Freigrenze von 35 Euro übersteigen darf, entschied das Finanzgericht Köln in einem am Montag, 16. Dezember 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 13 K 3908/09). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Großhandel für Computerhardware wegen seines zehnjährigen Bestehens eine „Hausmesse“ veranstaltet und dabei ausgewählte Kunden eingeladen. Die Teilnahme war nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Insgesamt kamen 1.331 Personen zu der Jubiläumsveranstaltung. ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Anleihen-Streit: Bundesverfassungsgericht ruft erstmals den EuGH an
Karlsruhe (jur). Im Streit um die Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals in seiner Geschichte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen. Er soll prüfen, ob die Europäische Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten hat, heißt es in mehreren am Freitag, 7. Februar 2014, veröffentlichten Beschlüssen vom 17. Dezember 2013 und vom 14. Januar 2014 (Az.: 2 BvR 2728/13 und weitere). Damit entschied das Bundesverfassungsgericht indirekt auch, dass Bürger zumindest bei Kompetenzüberschreitungen von EU-Organen ein Handeln von Bundestag und Bundesregierung einklagen können. Am 6. September 2012 hatte der EU-Zentralbankrat die EZB ermächtigt, bei Bedarf unbegrenzt Staatsanleihen ... weiter lesen
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