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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein BSG sichert Arbeitnehmern mit Nebenjob ihre Verletztenrente
Kassel (jur). Arbeitnehmer mit mehreren Jobs dürfen nach einem Arbeitsunfall keine Nachteile haben. Verletztengeld und Verletztenrente sind daher für jeden Job einzeln zu betrachten, urteilte am Donnerstag, 23. Juli 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 6/14 R). Sonst entstehende Benachteiligungen seien nicht gerechtfertigt. Nach einem Arbeitsunfall kommt die gesetzliche Unfallversicherung für die Heilbehandlung auf. Zudem ersetzen sie den ausfallenden Lohn. Dabei zahlen die Berufsgenossenschaften zunächst ein Verletztengeld. Der Anspruch darauf endet bei Wiederaufnahme der Arbeit oder wenn feststeht, dass eine Weiterbeschäftigung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein wird. Bleibt als Folge des Arbeitsunfalls eine volle oder teilweise Erwerbsminderung ... weiter lesen
Urheberrecht und Medienrecht Landgericht Köln sieht Verwechslungsgefahr mit Haribos „Goldbären“
Köln (jur). Der Schokoladenfabrikant Lindt & Sprüngli AG darf seinen Schokoladenbären „Lindt-Teddy“ nicht in Goldfolie packen und wie Haribos „Goldbären“ aussehen lassen. Das Landgericht Köln hat in einem am Dienstag, 18. Dezember 2012, verkündeten Urteil den Vertrieb des „Lindt-Teddys“ untersagt und damit dem Antrag des Wettbewerbers Haribo stattgegeben (Az.: 33 O 803/11). Denn die Verbraucher würden beim Anblick eines goldenen Bären automatisch an Haribos „Goldbären“ denken. Das Landgericht sah in dem „Lindt-Teddy“ daher einen Markenverstoß. Seit 1967 nennt Haribo seine Gummibärchen „Goldbären“ und hat den Begriff als Wortmarke schützen lassen. Die Ausgestaltung des ... weiter lesen
Allgemein Wie erhalte ich eine vollständige Schufa-Auskunft?
In diesem Ratgeber erfahren Sie, wie Sie an eine vollständige Auskunft bei der Schufa gelangen, die zudem gratis ist.   Achtung Abofallen Wer als Verbraucher eine Schufa-Auskunft erhalten möchte, sollte aufpassen. Denn es gibt im Internet Portale, die angeblich für Sie eine Gratis-Auskunft bei der SCHUFA einholen. Verbraucher die sich hierauf einlassen, fallen schnell auf unseriöse Anbieter herein. Diese weisen lediglich im Kleingedruckten darauf hin, dass ihr Angebot kostenpflichtig ist.   Die Angebote der Schufa Um nicht in eine derartige Abofalle zu geraten, sollten Sie sich direkt mit der Schufa in Verbindung setzen. Dort sollten Sie darauf achten, dass die Schufa auf Ihrer Webseite mehrere Angebote zur Verfügung stellt. Beispielsweise ist die Einholung einer ... weiter lesen
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