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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Anlageberater haftet für Fehlberatung
Oldenburg (jur). Anlageberater müssen ihre Kunden „anleger- und objektgerecht“ beraten. Empfehlen sie hoch riskante Anlageprodukte für die Altersvorsorge, müssen sie daher für eventuelle Verluste haften, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Freitag, 30. August 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 22. August 2013 entschied (Az.: 8 U 66/13). Danach muss ein Anlageberater 13.000 Euro Schadenersatz zahlen, weil ein Kunde das von ihm in ein Produkt der „Göttinger Gruppe“ eingezahlte Geld komplett verloren hatte. Die Göttinger Gruppe zählte in den 1990er Jahren zu den größten deutschen Kapitalanlagegesellschaften. Verkauft wurden insbesondere sogenannte atypische stille Beteiligungen an verschiedenen Unternehmen. Bei solchen Beteiligungen sind die ... weiter lesen
Steuerrecht Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow ist steuerpflichtig
Mit Urteil vom 15. Januar 2014 (4 K 1215/12 E) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass das an den Gewinner der RTL-Fernsehshow "Die Farm" ausgezahlte Preisgeld steuerpflichtig ist.   Der Kläger gewann die Fernsehshow "Die Farm", bei der insgesamt zwölf Kandidatinnen und Kandidaten für bis zu sieben Wochen auf einem abgelegenen und verlassenen Bauernhof in Norwegen ohne Wasser- und Stromanschluss lebten und sich dabei filmen ließen. Ihre Nahrung mussten sich die Bewohner durch Ackerbau und Viehhaltung im Wesentlichen selbst beschaffen. In regelmäßigen Ausscheidungsspielen (z.B. Axtwerfen oder Melken) wurde ermittelt, wer den Bauernhof verlassen musste. Dem Gewinner des letzten Ausscheidungsspiels wurde als Sieger der Show ein ... weiter lesen
Steuerrecht BSG klärt Voraussetzungen für Anrechnung des Partnereinkommens
Kassel (jur). Der Miteigentümer und Mitbewohner eines Eigenheims ist nicht automatisch ein Lebenspartner, der für einen aufkommen will und muss. In dieser Situation kann daher durchaus Anspruch auf Hartz IV bestehen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 23. August 2012 (Az.: B 4 AS 34/12 R). Mit ihrem Grundsatzurteil klärten die Kasseler Richter die gesetzlichen Voraussetzungen, wann bei Hartz IV Partnereinkommen angerechnet werden. Danach kann eine Frau aus dem Raum Hannover noch mit erheblichen Hartz-IV-Nachzahlungen rechnen. 1975 zog sie mit einem Mann zusammen, mit dem früher auch eine Partnerschaft bestand. Seit Jahrzehnten, so die Klägerin, bestehe aber „eine Trennung von Tisch und Bett“. Dennoch kauften sie 1986 aus praktischen Gründen gemeinsam ein kleines ... weiter lesen
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