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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Commerzbank nicht zur Erhöhung von Betriebsrenten verpflichtet
Erfurt (jur). Die Commerzbank muss wegen der Finanzkrise nicht die Betriebsrenten für ihre Ruheständler erhöhen. Auch wenn das Betriebsrentengesetz alle drei Jahre eine Anpassung der Betriebsrenten an die Verbraucherpreisentwicklung vorsieht, kann dies bei einer wirtschaftlichen Notlage eines Unternehmens unterbleiben, urteilte am Dienstag, 15. April 2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 3 AZR 51/12). Sobald eine Firma wegen fehlender Gewinne sein Eigenkapital für eine Betriebsrentenanpassung angreifen muss, bestehe keine Verpflichtung zur Erhöhung der Betriebsrente. Nach Angaben des BAG sind über 4.000 Betriebsrentner der Commerzbank und der mit ihr fusionierten Dresdner Bank unmittelbar von dem Urteil betroffen. Konkret muss ein früherer Mitarbeiter der Dresdner Bank ... weiter lesen
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Organisationspflichten des Geschäftsführers
Den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) treffen in vielerlei Hinsicht Organisationspflichten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Der Geschäftsführer einer GmbH muss immer die Möglichkeit haben, einen Überblick über die finanzielle und wirtschaftliche Situation der Gesellschaft zu haben, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Insolvenz. Das heißt, er muss innerhalb der Gesellschaft dafür sorgen, dass ihm dies ermöglicht wird. Ansonsten könnte es sein, dass er gegenüber der Gesellschaft nach dem GmbH-Gesetz haftet. Dies gilt auch, wenn mehrere ... weiter lesen
Strafrecht Ablauf eines Strafverfahrens: Wie läuft ein Strafverfahren ab?
Der folgende Ratgeber gibt einen Überblick über den Ablauf eines Strafverfahrens in Deutschland. Wenn man selbst oder ggf. ein Angehöriger Beschuldigter in einem Strafverfahren ist, sollte man sich mit dem Ablauf eines Strafverfahrens vertraut machen. Ein Strafverfahren dient vor allem zur Feststellung bzw. Nichtfeststellung einer Straftat und sieht für den Täter gewisse Strafen und Sanktionen für die Begehung von bestimmten Straftaten vor. Ein Strafverfahren ist geprägt von folgenden Grundsätzen:  Amtsermittlungsgrundsatz, folgt aus § 244 Abs. 2 StPO Beschleunigungsgrundsatz, folgt aus Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs.1 EMRK Öffentlichkeitsgrundsatz, folgt aus § 169 GVG. Grundsatz des rechtlichen Gehörs, folgt aus Art. 103 Abs.1 GG. ... weiter lesen
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