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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes zu richten, und zwar auch dann, wenn die Kündigung noch vom Insolvenzschuldner erklärt wurde. Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aber eine selbständige Tätigkeit aus und gibt der Insolvenzverwalter diese nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse frei, fällt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis mit Wirksamwerden der Freigabeerklärung auch über die zu diesem Zeitpunkt ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Grillen auf dem Balkon - was muss beachtet werden?
Insbesondere im Sommer steigt in Deutschland das Bedürfniss den Grill anzuschmeißen. Vor allem Personen, die direkt in der Innenstadt leben tun dies gerne auf dem Balkon. Allerdings können dabei gleich mehrere rechtliche Probleme auftreten, die auf den ersten Blick nicht erkennbar sind. So ist beim Grillen auf dem Balkon häufig das Mietrecht, das Immissionsschutzrecht und Nachbarrecht betroffen. Grillen in den eigenen vier Wänden – Wie oft? Innerhalb der eigenen Wohnung darf sich ein Mieter vollständig in seiner Persönlichkeit entfallen.  Allerdings ist diese Freiheit nicht grenzenlos. Es müssen die Interessen der Nachbarn und die Nachtruhe beachtet werden. Diesen Grundsatz hat frühzeitig das AG Wedding in einem Urteil (Az. 10 C 476/89) ... weiter lesen
Strafrecht Bushidos Beleidigungen bringen 8.000 Euro Entschädigung
Berlin (jur). Der Rapper Bushido muss einer ehemaligen „Big-Brother“-Bewohnerin wegen Beleidigungen im Internet 8.000 Euro Entschädigung zahlen. Wie das Landgericht Berlin in einem am Donnerstag, 23. August 2012, bekanntgegebenen Urteil entschied, habe der Musiker die Frau mit einer „bewusst bösartig überspitzte Kritik“ beleidigt und sie damit in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt (Az.: 33 O 434/11). Die Frau hatte von Mai 2011 bis zum 29. August 2011 an der RTL-Fernseh-Containershow „Big Brother“ teilgenommen. Dabei lassen sich die in Containern eingesperrten Bewohner rund um die Uhr monatelang von Kameras filmen. Die Filme werden im Fernsehen und im Internet teilweise live übertragen. Der Rap-Musiker Bushido zählte offenbar zu den Zuschauern und ließ im ... weiter lesen
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