Arbeitslosengeld bei fristloser Kündigung – was Ihnen zusteht und was Sie dabei beachten sollten

Eine fristlose Kündigung stellt Arbeitnehmer vor große Probleme: Von heute auf morgen ist der Job weg – und damit oft auch das Einkommen. Viele Betroffene fragen sich besorgt, ob sie Arbeitslosengeld bei fristloser Kündigung erhalten oder eine Sperrzeit befürchten müssen. In diesem Ratgeber erfahren Sie, wann trotz fristloser Kündigung Arbeitslosengeld gezahlt wird, welche Pflichten Sie jetzt haben und wie Sie eine Sperrzeit vermeiden können.

Was genau bedeutet eine fristlose Kündigung?

Nach Kündigung - arbeitslos melden!Die fristlose Kündigung – juristisch „außerordentliche Kündigung“ genannt – beendet das Arbeitsverhältnis sofort, ohne Einhaltung der üblichen Kündigungsfristen. Diese drastische Maßnahme ist in § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Demnach ist eine fristlose Kündigung nur wirksam, wenn ein „wichtiger Grund“ vorliegt, der dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der normalen Kündigungsfrist unzumutbar macht. Zusätzlich muss der Kündigende innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Kündigungsgrundes handeln (§ 626 Abs. 2 BGB).

Typische Gründe aus Arbeitgebersicht für eine fristlose Kündigung sind zum Beispiel Diebstahl oder Unterschlagung von Firmeneigentum, schwere Beleidigungen oder tätliche Angriffe am Arbeitsplatz, beharrliche Arbeitsverweigerung, sexuelle Belästigung oder andere gravierende Verstöße gegen arbeitsvertragliche Pflichten. Auch sogenannte außerhalb der Arbeit begangene schwere Verfehlungen (etwa Straftaten, die das Vertrauensverhältnis zerstören) können einen wichtigen Grund darstellen.

Allerdings ist nicht jeder Vorfall ein ausreichender Kündigungsgrund. Die Gerichte verlangen stets eine sorgfältige Interessenabwägung. So hat das Bundesarbeitsgericht im bekannten „Emmely“-Fall entschieden, dass die fristlose Kündigung einer langjährig beschäftigten Kassiererin wegen geringwertiger Pfandbons unwirksam war (BAG, Urt. v. 10.06.2010, Az. 2 AZR 541/09). Arbeitgeber müssen also genau prüfen, ob wirklich ein so schwerer Vertrauensbruch vorliegt, dass keine Abmahnung und keine ordentliche Kündigungsfrist mehr zumutbar sind.

Fehlt ein wichtiger Grund oder hält der Arbeitgeber Formvorschriften nicht ein, ist die fristlose Kündigung rechtlich unwirksam. Für Arbeitnehmer bedeutet das: Sie könnten in einer Kündigungsschutzklage erreichen, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht oder in eine fristgerechte Kündigung umgewandelt wird – was sich auch auf das Arbeitslosengeld auswirkt.

Arbeitslosengeld nach fristloser Kündigung: Habe ich Anspruch?

Wer sein Arbeitsverhältnis verliert, hat grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind – also insbesondere eine ausreichende Beschäftigungszeit mit Beitragszahlung (mindestens 12 Monate in den letzten 30 Monaten) und die rechtzeitige Arbeitslosmeldung. Eine fristlose Kündigung ändert an diesem grundsätzlichen Anspruch nichts: Sie sind ja nun ohne Beschäftigung und stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.

ABER: In den meisten Fällen wird die Agentur für Arbeit zunächst eine Sperrzeit verhängen, bevor Sie Geld erhalten.

Der Grund dafür liegt im Gesetz: Gemäß § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitslose ohne wichtigen Grund sein Beschäftigungsverhältnis gelöst hat oder durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat.

Vereinfacht gesagt: Hat der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet, soll er als Sanktion für eine gewisse Zeit kein Geld bekommen.

Die Bundesagentur für Arbeit wertet eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber in vielen Fällen als solchen selbstverschuldeten Verlust des Jobs. Denn eine außerordentliche Kündigung wird – zumindest dem Papier nach – ja nur bei schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers ausgesprochen. Unterstellt die Agentur also, dass Sie durch ein grobes Fehlverhalten die Kündigung „provoziert“ haben (z.B. Diebstahl, Tätlichkeit, grobe Pflichtverletzung), dann gelten Sie als jemand, der die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Die Konsequenz ist eine Sperrzeit.

Fachanwalt.de-Tipp: Kündigen Sie keinesfalls voreilig selbst, nur um einer drohenden fristlosen Kündigung zuvorzukommen. Eine Eigenkündigung ohne wichtigen Grund führt ebenfalls zu einer Sperrzeit – Sie würden sich also finanziell ins eigene Fleisch schneiden. Holen Sie stattdessen rechtzeitig juristischen Rat ein, wie Sie am besten reagieren. Oft ist es besser, die Entscheidung dem Arbeitgeber zu überlassen und dann gegen eine ungerechtfertigte Kündigung vorzugehen, als durch eine überstürzte Selbstkündigung Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld zu gefährden. Lesen Sie auch unseren Ratgeber zum Thema Selber kündigen ohne Sperre.

Wichtig zu wissen:

Nicht jeder Fall einer fristlosen Kündigung führt zur Sperrzeit. Entscheidend sind die Gründe, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt haben. Liegt kein Verschulden des Arbeitnehmers vor, darf auch keine Sperrzeit verhängt werden. So hat etwa das Landessozialgericht des Saarlandes klargestellt: Nur bei einer verhaltensbedingten Kündigung liegt ein Sperrzeittatbestand vor; personenbedingte und betriebsbedingte Kündigungen sind sperrzeitneutral (LSG Saarland, Urt. v. 17.02.2011, Az. L 6 AL 4/10). Auch das Bundessozialgericht entschied, dass eine vom Arbeitgeber ausgehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Mitwirkung oder Fehlverhalten des Arbeitnehmers keine Sperrzeit rechtfertigt (BSG, Urt. v. 21.07.2009, Az. B 7 AL 6/08 R).

Beispiele:

Wird Ihnen aus betriebsbedingten Gründen fristlos gekündigt – etwa weil der Betrieb plötzlich eingestellt wird –, dann trifft Sie kein eigenes Verschulden. Gleiches gilt bei einer personenbedingten außerordentlichen Kündigung, z.B. wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen Ihre Arbeit nicht mehr erfüllen können und der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis sofort beendet. In solchen Konstellationen haben Sie trotz der fristlosen Kündigung grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit. Anders sieht es bei verhaltensbedingten Kündigungen aus: Wurden Sie wegen Diebstahls, alkoholbedingtem Fehlverhalten, beharrlicher Pflichtverletzung oder Ähnlichem fristlos entlassen, wird die Agentur für Arbeit regelmäßig von selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ausgehen – die Folge ist die Sperrzeit.

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Dauer und Folgen

Arbeitslosengeld bei fristloser Kündigung (Symbolbild)Die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I beträgt bei einer Arbeitsaufgabe oder entlassungswürdigen Verfehlung in der Regel zwölf Wochen (§ 159 Abs. 3 SGB III). Das ist die maximale Sperrzeitdauer, die bei Eigenkündigungen oder vergleichbaren Fällen verhängt wird. Bei einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber wegen vertragswidrigen Verhaltens wird die Agentur meist direkt die vollen 12 Wochen ansetzen. Kürzere Sperrzeiten (von 6 oder 3 Wochen) kommen nur in Frage, wenn die Pflichtverletzung weniger gravierend war oder bereits eine Sperrzeit in der Vergangenheit erfolgte – in der Praxis sind bei fristlosen Entlassungen aber fast immer die vollen zwölf Wochen relevant.

Welche Folgen hat die Sperrzeit?

Zum einen erhalten Sie während der Sperrzeit keine Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung. Für 3 Monate müssen Sie also ohne das Arbeitslosengeld auskommen und anderweitig Ihren Lebensunterhalt bestreiten (z.B. durch Ersparnisse oder Unterstützung). Zum anderen verkürzt sich auch die Anspruchsdauer: Die 12 Wochen werden Ihnen von Ihrer insgesamt zustehenden Bezugsdauer abgezogen. Hätten Sie beispielsweise Anspruch auf 12 Monate ALG I, stehen Ihnen wegen der Sperrzeit effektiv nur noch 9 Monate Leistung zu. Die Zeit der Sperre wird also nicht hinten drangehängt, sondern geht Ihnen als Bezugszeitraum verloren.

Zudem hat die Sperrzeit Auswirkungen auf Ihre Sozialversicherung. Zwar bleibt Ihre Krankenversicherung zunächst einen Monat lang erhalten (§ 19 Abs. 2 SGB V: Nachwirkung der Pflichtversicherung). Doch für die restliche Sperrzeit müssen Sie selbst für Ihren Kranken- und Pflegeversicherungsschutz sorgen – etwa durch freiwillige Weiterversicherung oder Familienversicherung. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung nämlich erst, wenn sie auch Arbeitslosengeld zahlt. Achten Sie daher darauf, dass Sie spätestens nach Ablauf des ersten Monats eine Lösung für Ihre Krankenversicherung finden, falls die Sperrzeit dann noch andauert.

Auch während der Sperrzeit gelten Sie als arbeitslos gemeldet. Das bedeutet, Sie müssen trotz fehlender Zahlungen den Weisungen der Agentur für Arbeit nachkommen. Sie sind verpflichtet, Bewerbungsbemühungen zu unternehmen und dürfen zum Beispiel angebotene zumutbare Stellen nicht einfach ablehnen – sonst drohen zusätzliche Sperrzeiten oder Sanktionen. Kurz: Die Sperrzeit entbindet Sie nicht von Ihren Mitwirkungspflichten als Arbeitsloser, sie verschiebt lediglich den Leistungsbeginn.

Erste Schritte nach der fristlosen Kündigung

Wenn Sie eine fristlose Kündigung erhalten haben, sollten Sie unverzüglich aktiv werden, um Ihre Rechte zu wahren und Nachteile zu vermeiden. Folgende Schritte sind besonders wichtig:

Arbeitslosmeldung innerhalb von 3 Tagen

Melden Sie sich sofort bei der Agentur für Arbeit arbeitslos. Da eine fristlose Kündigung ohne Vorlauf erfolgt, greift die sogenannte unverzügliche Meldepflicht gemäß § 38 SGB III: Sie müssen innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Kündigung persönlich oder online der Agentur anzeigen, dass Sie arbeitslos werden. Tun Sie das nicht, riskieren Sie zusätzlich zur ohnehin drohenden Sperrzeit noch eine weitere einwöchige Sperrzeit wegen verspäteter Meldung. Informieren Sie also umgehend das Arbeitsamt über Ihre Kündigung und vereinbaren Sie einen Termin zur Arbeitslosmeldung.

Bei der Arbeitslosmeldung wird Ihre persönliche Situation aufgenommen. Sie erhalten Antragsformulare für das Arbeitslosengeld I. Auch wenn wegen einer Sperrzeit zunächst keine Zahlung erfolgt, stellen Sie den Antrag trotzdem so früh wie möglich. Nur wenn ein formeller Antrag vorliegt, kann die Agentur später (nach Ablauf der Sperrfrist) Leistungen bewilligen. Der Antrag wirkt im Monat der Meldung zur Not auch rückwirkend – zögern Sie aber nicht, alle Unterlagen schnell einzureichen (Kündigungsschreiben, Arbeitsbescheinigung vom Arbeitgeber etc.).

Kündigungsschreiben prüfen lassen und Kündigungsschutzklage erwägen

Schauen Sie sich das Kündigungsschreiben genau an. Insbesondere wenn kein konkreter Kündigungsgrund genannt ist oder Sie den Vorwurf für ungerechtfertigt halten, sollten Sie möglichst bald fachkundigen Rat einholen. Eine fristlose Kündigung lässt sich vor dem Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage angreifen. Die Frist hierfür beträgt drei Wochen ab Zugang der Kündigung (§ 4 KSchG)! Verstreicht diese Frist, gilt die Kündigung – selbst wenn sie eigentlich unwirksam war – als von Anfang an rechtswirksam.

Überlegen Sie daher zeitnah, ob Sie gegen die Kündigung vorgehen möchten. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann einschätzen, wie die Erfolgsaussichten in Ihrem Fall stehen. Gibt es Formfehler (z.B. nicht handschriftlich unterschrieben, zu späte Zustellung) oder fehlt es an einem wichtigen Grund, stehen die Chancen gut, dass das Arbeitsgericht die fristlose Kündigung kippt. Oft endet ein Kündigungsschutzprozess mit einem Vergleich: Das Arbeitsverhältnis wird dann gegen Zahlung einer Abfindung beendet, meist zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist. Ein solcher Vergleich kann für das Arbeitslosengeld vorteilhaft sein, weil die Beendigung dann nicht mehr als „selbstverschuldet“ angesehen wird. Die Sperrzeit ließe sich so umgehen.

Beachten Sie: Selbst wenn Sie nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallen (z.B. Kleinbetrieb mit zehn oder weniger Mitarbeitern oder kürzer als 6 Monate beschäftigt), können Sie die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom Gericht überprüfen lassen. § 626 BGB gilt universell – auch ohne Kündigungsschutz muss ein wichtiger Grund vorliegen. Ein Prozess kann zumindest ergeben, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam war. Das hilft zwar nicht, den Job in einem Kleinbetrieb zu retten (der Arbeitgeber könnte Ihnen dann fristgerecht kündigen), aber es kann entscheidend für das Arbeitslosengeld sein: Keine rechtmäßige fristlose Kündigung – keine Sperrzeit!

Sperrzeitbescheid der Agentur prüfen und reagieren

Kommt es wie erwartet zu einer Sperrzeit, erhalten Sie von der Agentur für Arbeit einen schriftlichen Sperrzeitbescheid. Darin wird mitgeteilt, für welchen Zeitraum und aus welchem Grund die Leistung ruht. Prüfen Sie dieses Schreiben genau. Insbesondere wenn Sie der Meinung sind, die Sperrzeit sei unberechtigt (weil Sie z.B. kein Fehlverhalten begangen haben oder die Kündigung bereits erfolgreich angefochten wird), sollten Sie Widerspruch einlegen. Die Frist dafür beträgt in der Regel einen Monat ab Zugang des Bescheids.

Begründen Sie Ihren Widerspruch ausführlich: Legen Sie dar, warum Sie die Kündigung nicht zu vertreten haben. Wenn parallel ein Kündigungsschutzverfahren läuft, weisen Sie darauf hin und reichen Sie gegebenenfalls das arbeitsgerichtliche Urteil oder den Vergleich nach. Auch wenn Sie aus wichtigem Grund selbst gekündigt haben (etwa wegen Mobbings oder ausbleibender Gehaltszahlung), sollten Sie dies der Agentur mit Belegen (z.B. ärztliches Attest, schriftliche Beschwerden) mitteilen. Mit einem gut begründeten Widerspruch stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Sperrzeit verkürzt oder ganz aufgehoben wird. Sollte der Widerspruch keinen Erfolg haben, können Sie zudem vor dem Sozialgericht klagen.

Fachanwalt.de-Tipp: Lassen Sie sich nicht entmutigen, wenn die Agentur für Arbeit zunächst eine Sperrzeit verhängt. Legen Sie umgehend Widerspruch ein und tragen Sie alle entlastenden Umstände vor. Viele Sperrzeitbescheide lassen sich im Nachhinein kippen, wenn sich herausstellt, dass die Kündigung unwirksam war oder kein eigenes Fehlverhalten vorlag. Ein Anwalt kann Ihnen helfen, die richtigen Argumente und Beweise für den Widerspruch zusammenzustellen. Wichtig ist, dass Sie fristgerecht reagieren und den Bescheid nicht einfach hinnehmen.

Sperrzeit vermeiden: Ihre Möglichkeiten

Die beste Aussicht auf Vermeidung der Sperrzeit haben Sie, wenn Sie nachweisen können, dass kein arbeitsvertragswidriges Verhalten Ihrerseits vorlag oder dass ein wichtiger Grund für Ihr Handeln gegeben war. Im Kern gibt es drei Wege, um eine Sperrzeit zu umgehen oder zu verkürzen:

• Arbeitsgerichtsverfahren: Wehren Sie sich gegen die fristlose Kündigung, sofern sie ungerechtfertigt erscheint. Wird die Kündigung durch Urteil des Arbeitsgerichts für unwirksam erklärt, fällt damit auch die Grundlage für die Sperrzeit weg – schließlich gab es dann keinen rechtswirksamen Verlust des Arbeitsplatzes wegen Fehlverhalten. Selbst wenn Sie das Arbeitsverhältnis im Prozess nur durch einen Vergleich beenden, können Sie darauf achten, dass als Beendigungsgrund etwas sperrzeitneutrales angegeben wird (z.B. betriebsbedingte Gründe oder Aufhebung auf Arbeitgeberinitiative). Dieses Vergleichsergebnis teilen Sie der Agentur für Arbeit mit und beantragen die Aufhebung der Sperrzeit.
• Wichtiger Grund darlegen: Hatten Sie selbst einen guten Grund für Ihr Verhalten oder für eine Eigenkündigung, müssen Sie das der Agentur mitteilen. Beispiel: Sie kündigen fristlos, weil Ihr Arbeitgeber seit Monaten keinen Lohn zahlt oder weil Sie massiv gemobbt wurden. Solche Umstände gelten als wichtiger Grund. Auch wer aus privaten zwingenden Gründen kündigt (z.B. Umzug zum Ehepartner, gesundheitliche Unzumutbarkeit der Arbeit) kann eine Sperre vermeiden. Wichtig ist, dass Sie diese Gründe glaubhaft machen und idealerweise belegen. Die Agentur wird dann prüfen, ob in Ihrem Fall ausnahmsweise auf eine Sperrzeit verzichtet werden kann.
• Kein Mitwirken an der Auflösung: Haben Sie wirklich gar nichts falsch gemacht und wurden quasi grundlos entlassen, stehen die Chancen gut, dass letztlich keine Sperrzeit verhängt wird. In solchen Fällen sollten Sie von Anfang an gegenüber der Agentur Ihre Sichtweise darstellen: Schreiben Sie z.B. in den Antrag, dass Sie die Kündigung für unbegründet halten und um Klärung bitten. Geben Sie keine Schuldeingeständnisse ab. Die Agentur kann auch von sich aus Ermittlungen anstellen und den Arbeitgeber zur Kündigungsbegründung anhören. Fällt dabei heraus, dass dem Arbeitnehmer kein vorwerfbares Verhalten zur Last liegt, wird auf eine Sperrzeit verzichtet.

Fachanwalt.de-Tipp: Unterschreiben Sie nie vorschnell einen Aufhebungsvertrag, nur weil Ihnen eine fristlose Kündigung angedroht wurde. Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen – und führt in aller Regel ebenfalls zu einer Sperrzeit, da die Beendigung „freiwillig“ erfolgt ist. Lassen Sie sich in einer solchen Drucksituation rechtlich beraten. Ein Anwalt kann oft erreichen, dass der Arbeitgeber im Rahmen eines Vergleichs kündigt und eine Abfindung zahlt, ohne dass Ihnen ein Sperrzeitschaden entsteht. So wahren Sie Ihre Rechte, statt durch einen unüberlegten Aufhebungsvertrag doppelt bestraft zu werden.

Checkliste für Arbeitslosengeld nach fristloser Kündigung

Typische Fehler und wie Sie sie vermeiden

Warum anwaltliche Beratung wichtig ist?

Anwaltliche Beratung nach KündigungEine fristlose Kündigung ist für Arbeitnehmer eine Extremsituation – rechtlich und finanziell. In dieser Lage kann die Unterstützung eines Fachanwalts für Arbeitsrecht äußerst wertvoll sein. Ein erfahrener Anwalt kennt die aktuellen Gesetze und Urteile und kann Ihre Chancen realistisch einschätzen. Er prüft das Kündigungsschreiben auf Formfehler und fehlende Gründe, nimmt Einsicht in Ihre Personalakte und analysiert, ob die fristlose Kündigung vor Gericht Bestand hätte.

Zudem kann der Anwalt für Sie die Kündigungsschutzklage fristgerecht einreichen und Ihre Interessen vor dem Arbeitsgericht vertreten. Gerade bei fristlosen Kündigungen geht es oft um viel: um Ihren Ruf, um eine mögliche Abfindung und eben auch um die Frage der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Ein Fachanwalt weiß, wie man in Vergleichsverhandlungen Formulierungen erreicht, die sperrzeitneutral sind, damit Sie finanziell nicht benachteiligt werden. Er kann auch gegenüber der Agentur für Arbeit argumentieren und – falls nötig – im Widerspruchsverfahren oder sozialgerichtlichen Verfahren Ihre Ansprüche durchsetzen.

Nicht zuletzt hilft Ihnen ein Anwalt, kostspielige Fehler zu vermeiden. Viele Arbeitnehmer kennen die kurzen Fristen nicht oder unterschätzen ihre Rechte. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht unterstützt Sie dabei, alle notwendigen Schritte rechtzeitig einzuleiten – von der Arbeitslosmeldung bis zur Klage. So stellen Sie sicher, dass Sie das Beste aus der schwierigen Situation herausholen und keine Ansprüche verschenken. Die Investition in juristischen Rat kann sich bezahlt machen, sei es durch abgewendete Sperrzeiten, gewonnene Prozesse oder vorteilhafte Abfindungen.

FAQ

Gibt es Arbeitslosengeld bei fristloser Kündigung in der Probezeit?

Auch in der Probezeit gilt: Eine fristlose Kündigung setzt einen wichtigen Grund voraus. Wird Ihnen also noch während der Probezeit aus gravierendem Fehlverhalten fristlos gekündigt, behandelt die Agentur für Arbeit dies wie jeden anderen Fall – meist mit einer Sperrzeit von 12 Wochen, da Eigenverschulden angenommen wird. Die verkürzte Kündigungsfrist in der Probezeit (zwei Wochen bei ordentlicher Kündigung) ändert daran nichts. Wenn die fristlose Kündigung jedoch keinen von Ihnen verschuldeten Grund hatte (was in der Probezeit selten ist, da der Arbeitgeber meist einfach ordentlich kündigen würde), dann käme auch keine Sperrzeit zum Tragen. Entscheidend sind also die Gründe, nicht die Probezeit an sich.

Was bringt eine Kündigungsschutzklage für mein Arbeitslosengeld?

Eine Kündigungsschutzklage kann sich indirekt positiv auf Ihr Arbeitslosengeld auswirken. Gewinnen Sie die Klage, wird festgestellt, dass die fristlose Kündigung unwirksam war – damit haben Sie Ihren Arbeitsplatz rechtlich nie verloren und es darf keine Sperrzeit verhängt werden. In der Praxis enden viele Klagen mit einem Vergleich: Sie scheiden gegen Abfindung aus, meist zu einem späteren Beendigungsdatum. Wenn im Vergleich vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis z.B. betriebsbedingt oder auf Veranlassung des Arbeitgebers endet, stuft die Agentur dies als sperrzeitneutral ein. Ihr Anwalt kann darauf hinwirken, dass die Formulierungen im Vergleich oder Arbeitszeugnis günstig für den ALG-Bezug sind. Beachten Sie aber: Während des laufenden Klageverfahrens kann die Agentur zunächst eine Sperrzeit verhängen. Diese ließe sich dann nachträglich aufheben, sobald Sie das positive Urteil oder den Vergleich vorlegen.

Kann ich statt Arbeitslosengeld I das Bürgergeld beantragen, wenn eine Sperrzeit läuft?

In der Sperrzeit erhalten Sie kein Arbeitslosengeld I. Theoretisch können Sie währenddessen Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II) beantragen, sofern Sie hilfebedürftig sind. Allerdings ist auch im Bürgergeld-System eine Sanktion möglich, wenn Sie Ihr Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund aufgegeben haben. Das Jobcenter kann das Bürgergeld also für einige Wochen um einen Prozentsatz kürzen. Komplett leer gehen Sie beim Bürgergeld in der Regel nicht aus – sofern Sie die strengen Bedürftigkeitskriterien erfüllen, erhalten Sie zumindest einen reduzierten Leistungsbetrag zur Sicherung des Lebensunterhalts. Wichtig: Das Bürgergeld ist bedarfsgeprüft. Wenn Sie Ersparnisse oder anderweitiges Vermögen/Einkommen haben oder mit einem Partner zusammenleben, der verdient, müssen Sie dieses zunächst aufbrauchen bzw. anrechnen lassen, bevor Bürgergeld gezahlt wird. Eine Sperrzeit zu umgehen, indem man sofort ins Bürgergeld wechselt, ist also nur im Notfall und unter Einkommensprüfung eine Option.

Verkürzt die Sperrzeit meine Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld?

Ja. Die Dauer Ihrer Sperrzeit wird von der gesamten Anspruchsdauer abgezogen. Pro zwölfwöchiger Sperrzeit verkürzt sich die Bezugsdauer um ein Viertel. Hätten Sie beispielsweise ohne Sperre 8 Monate lang Arbeitslosengeld I erhalten, stehen Ihnen nach einer 12-Wochen-Sperrzeit nur noch 6 Monate zu. Diese Kürzung ist gesetzlich so vorgesehen, um eine Sperrzeit als echte Sanktion wirken zu lassen. Selbst wenn Sie also nach Ablauf der Sperre wieder Anspruch auf Zahlungen haben, ist die Bezugszeit entsprechend kürzer. Ausnahme: Bei sehr kurzen Ansprüchen (z.B. 6 Monate ALG I) kann eine Sperrzeit auch anteilig kürzer sein, aber in den meisten Fällen bedeutet Sperrzeit einen vollen Dreimonatsverlust.

Wer zahlt meine Krankenversicherung während der Sperrzeit?

Während der ersten Monat nach Ihrem Beschäftigungsende sind Sie noch durch die sogenannte Nachversicherung der Krankenkasse geschützt (§ 19 Abs. 2 SGB V). In diesem Monat bleibt Ihr Krankenversicherungsschutz bestehen, ohne dass Beiträge gezahlt werden. Nach Ablauf dieses Monats allerdings übernimmt die Bundesagentur für Arbeit Ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nur, wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen. Während der Sperrzeit ruht Ihr Anspruch, und die Agentur zahlt auch keine Beiträge für Sie. Sie müssen dann selbst aktiv werden: Wenn Sie verheiratet sind, können Sie versuchen, in der Familienversicherung Ihres Ehepartners unterzukommen. Andernfalls bleibt nur die freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse (oder eine private Versicherung), damit Sie lückenlos versichert sind. Sobald das Arbeitslosengeld einsetzt, werden die Beiträge wieder von der Agentur übernommen. Lassen Sie sich am besten frühzeitig von Ihrer Krankenkasse beraten, um keine Versicherungslücke entstehen zu lassen.