Betriebsversammlung – Wissenswertes über Zweck und Zuständigkeiten

Betriebsversammlungen sind das periodisch stattfindende Forum (Plenum) für den Betriebsrat. Es besteht die Gelegenheit Arbeitnehmer, über Entwicklungen zu informieren, sich Rückmeldungen abzuholen, Beschlüsse zu festigen. Wer beruft diese Versammlungen ein? Wo finden sie statt? Welche Themen müssen aufgenommen werden? Wer sind die Teilnehmer? Fragen und Antworten kurz und bündig in diesem Artikel.

Definition: Was ist eine Betriebsversammlung

Eine Betriebsversammlung ist die Zusammenkunft von Arbeitnehmern und dem Betriebsrat. Ziel ist es, alle Arbeitnehmer über Angelegenheiten des Betriebs zu informieren.

Gesetzliche Regelung

Betriebsversammlungen sind im §§ 42-46 BetrVG geregelt:

  • §42 BetrVG: Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
  • §43 BetrVG:Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
  • § 44 BetrVG:  Zeitpunkt und Verdienstausfall
  • § 45 BetrVG: Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
  • § 46 BetrVG: Beauftragte der Verbände

Wie oft muss eine Betriebsversammlung stattfinden?

Betriebsversammlung (© Jacob Lund / fotolia.com)
Betriebsversammlung (© Jacob Lund / fotolia.com)
Betriebsversammlungen sind vom Betriebsrat 4-mal pro Jahr einzuberufen, um einen Tätigkeitsbericht zu erstatten (§43 BetrVG). Zusätzlich sind jährlich zwei Abteilungsversammlungen einzuberufen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind (§42 BetrVG). Nach Möglichkeit sind diese Veranstaltungen zeitgleich abzuhalten.

Liegen besondere Gründe vor, so hat der Betriebsrat das Recht pro Kalenderjahr eine zusätzliche Betriebsversammlung durchzuführen (§43 Abs. 1, 4. Satz BetrVG).

Zweck

Eine Betriebsversammlung ist das Instrument, das laut Betriebsverfassung, der Aussprache zwischen Arbeitnehmer und Betriebsrat dient. Der Betriebsrat hat die Möglichkeit und Verpflichtung, alle Arbeitnehmer über die grundlegenden Fragen zu informieren. Dabei erstattet er auch Bericht über seine Arbeit.

Für die Beschäftigten ist die Betriebsversammlung ein Forum, die Arbeit des Betriebsrates zu prüfen und ggf. eigene Anregungen einzubringen.

Themen / Inhalte – Beispiele

In einer Betriebsversammlung sind Themen zu vertreten, die von Gesetzes wegen vorgeschrieben sind (§§ 43, 45 BetrVG). Die Sammlung wird um weitere Themen ergänzt, die in der aktuellen Situation für alle Arbeitnehmer interessant sein können.

Welche Themen sind Pflicht?

  • Berichterstattung des Betriebsrates (Tätigkeitsbericht) in jeder Vierteljahres-Versammlung. Es wird ein Überblick über die Tätigkeit des Betriebsrates im Berichtszeitraum gegeben. Die Beschäftigten werden über bedeutsame Entwicklungen im Unternehmen informiert. Der Betriebsrat muss den Inhalt des Berichtes festlegen und formell beschließen. Teilnehmer an der Betriebsversammlung können zu den einzelnen Punkten Fragen stellen und Stellungnahme beziehen.
  • Jahresbericht des Arbeitgebers einmal im Kalenderjahr (§43 Abs. 2 BetrVG). Sein Bericht umfasst dabei:
    • Personalwesen, mit Inhalten zum Status Gleichstellung Mann – Frau im Betrieb und Maßnahmen zur Integration der beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer
    • Daten zur wirtschaftlichen Lage und künftigen Entwicklung
    • Informationen zum betrieblichen Umweltschutz

Welche Themen können bei einer Betriebsversammlung behandelt werden?

Grundsätzlich finden in einer Betriebsversammlung alle Themen Platz, die das Unternehmen oder die Beschäftigten unmittelbar betreffen (§ 45 BetrVG). Es muss bei diesen Themen ein konkreter Bezug zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hergestellt werden können. Dies können sozial- und tarifpolitische Themen ebenso sein, wie Fragen der Integration und Gleichstellung.

Betriebsrat & Zuständigkeiten

Eine Betriebsversammlung ist nicht arbeitgeberseitig getragen. Sie liegt im Verantwortungsbereich des Betriebsrates, der in diesem Fall sogar das „Hausrecht“ der Veranstaltung hat. Das bedeutet er kann Teilnehmern das Wort entziehen und sie ggf. von der Veranstaltung ausschließen.

Einberufung und Einladung

Der Betriebsrat hat die Pflicht zu ordentlichen oder außerordentlichen Betriebsversammlungen einzuberufen. Eine Abstimmung mit der Geschäftsleitung über Zeit, Ort und Themen ist sinnvoll. Um die Einladungen zu versenden / verteilen werden die im Unternehmen gebräuchlichen Kommunikationswege benutzt. Die Geschäftsleitung ist ebenfalls zur Betriebsversammlung einzuladen.

Für die Einladung gibt es keine besonderen Formvorschriften. Die wichtigsten Inhalte sind Termine (Datum und Uhrzeit), Ort und Tagesordnung.

Das Gesetz sieht auch keine besondere Frist vor, denn gerade außerordentliche Betriebsversammlungen können kurzfristig einberufen werden.

Seitens des Arbeitgebers ist allen Arbeitnehmern die Teilnahme an der Betriebsversammlung zu ermöglichen, auch wenn in der Zeit Teilbereiche geschlossen werden müssten.

Einer erforderliche Anreise der Teilnehmer zur Betriebsversammlung ist ebenfalls zu organisieren (Fahrgemeinschaften, Busse, etc.).

Die Veranstaltung ist nicht öffentlich!

Betriebsversammlung gestalten und durchführen

Vor der Veranstaltung wird der Betriebsrat – unter Umständen gemeinsam mit dem Arbeitgeber – die Tagesordnung erstellen. Sie wird gemeinsam mit der Einladung versandt.

Der Arbeitgeber hat Sorge zu tragen, dass für die Betriebsversammlung ein geeigneter Raum (abhängig von der Anzahl der Teilnehmer) zur Verfügung steht. Es muss für jeden Mitarbeiter ein Sitzplatz vorhanden sein. Die Kosten für die Veranstaltung trägt der Arbeitgeber.

Bei der Veranstaltung selbst werden die Bereiche Personal und Finanzen vom Arbeitgeber vorgetragen. Die anderen Themen obliegen der Gestaltung des Betriebsrates und können vom Vorsitzenden oder betrauten Personen dargestellt werden. Der Arbeitgeber hat kein Recht, bei der Versammlung Anträge zu stellen.

Falls Vertreter der Gewerkschaft anwesend sind, ist diesen eine Redezeit zur Verfügung zu stellen.

Wer trägt die Kosten bei Betriebsversammlungen?

Da die Betriebsversammlungen Arbeitszeit sind, trägt der Arbeitgeber die Kosten. Dies beginnt bei der Entgeltzahlung und geht bis zum Ersatz möglicher Fahrtkosten.

Er trägt auch die Kosten des Sachaufwandes für die Tätigkeit des Betriebsrates (§40 BetrVG) und hat somit die Raumkosten, Kosten für Medien- und Kommunikationstechnik und Informationsmaterial zu übernehmen.

Hinsichtlich der Kosten der Bewirtung gibt es die Auffassung, dass dies nicht unter den §40 BetrVG fallen kann (LAG Nürnberg 25.4.2012 – 4 TaBV 58/11).

Teilnehmer

Teilnehmer einer Betriebsversammlung (© endostock / fotolia.com)
Teilnehmer einer Betriebsversammlung (© endostock / fotolia.com)
Die Betriebsversammlung ist das Forum für die Belegschaft, um Informationen über die Lage des Betriebes und Entwicklungen zu erhalten. Sie bekommen die Möglichkeit aktiv an der Gestaltung teilzuhaben. Somit sind alle Beschäftigten als Teilnehmer definiert.

Bei ordentlichen Betriebsversammlungen hat der Arbeitgeber das Recht zur Teilnahme. Er kann dazu auch Personen nennen, die zu bestimmten Themen Stellung beziehen. Der Arbeitgeber kann als betriebsfremde Person einen Vertreter der zuständigen Arbeitgebervereinigung nominieren.

Falls im Betrieb vertreten, dürfen Gewerkschaften ebenfalls an den Betriebsversammlungen teilnehmen.

Auf Antrag des Betriebsrates können zusätzliche Gäste zur Betriebsversammlung eingeladen werden:

  • Rechtsberater des Betriebsrates
  • Mitglieder des Konzernbetriebsrates, des Wirtschaftsausschusses, des Aufsichtsrates, etc.
  • Sachverständige und Gutachter

Es könnte bei Notwenigkeit auch ein Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Teilnahme eingeladen werden.

Die Teilnahme dieser externen Gäste muss sachdienlich sein.

Pflicht zur Teilnahme an Betriebsversammlungen

Es ist keine Teilnahmepflicht für Arbeitnehmer vorgesehen, selbst wenn die Betriebsversammlung in der Arbeitszeit stattfindet. Arbeitnehmer, die nicht teilnehmen verrichten nach Möglichkeit ihre vorgeschriebene Tätigkeit.

Betriebsversammlungen ohne Betriebsrat?

Betriebsversammlungen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes können nur vom Betriebsrat einberufen werden. Somit setzt das Gesetz voraus, dass eine Arbeitnehmervertretung vorhanden ist.

Der Arbeitgeber kann keine Betriebsversammlung einberufen, ebenso wenig wie Konzernbetriebsräte oder Gewerkschaften, in einem Unternehmen ohne Betriebsrat.

Einzige Ausnahme bildet die Betriebsversammlung, bei der ein Wahlvorstand bestimmt wird und die der Gründung des Betriebsrates dient. Sie wird von mindestens 3 Arbeitnehmern einberufen.

Betriebsversammlung gilt als Arbeitszeit

Grundsätzlich sind Betriebsversammlungen in der regulären Arbeitszeit abzuhalten. Für die Teilnehmer sind sie deshalb als Arbeitszeit zu werten, der Entgeltanspruch bleibt in voller Höhe aufrecht. Der Betriebsrat ist angehalten, den Zeitraum so zu wählen, dass die Teilnahme für die Beschäftigten mehrheitlich in der Arbeitszeit möglich ist.

Ordentliche Betriebsversammlungen außerhalb der Arbeitszeit sind nur möglich, wenn es die Eigenart des Betriebes erfordert.

Außerordentliche Betriebsversammlungen sind außerhalb der Arbeitszeit abzuhalten. Sie werden direkt vom Betriebsrat einberufen oder von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer. Wenn der Arbeitgeber damit einverstanden ist, können sie auch in der Arbeitszeit abgehalten werden.

Fachanwalt.de-Tipp: Grundsätzlich kann der Arbeitgeber keine Betriebsversammlung einberufen. Er ist aber nicht daran gehindert, die Beschäftigten zu Versammlungen einzuladen, um sie über betriebliche Belange zu informieren. Und dies auch dann, wenn dort Themen besprochen werden, die in die Zuständigkeit des Betriebsrates fallen.
Allerdings darf der Arbeitgeber keine „Konkurrenzveranstaltung“ zu einer möglicherweise zeitgleich stattfindenden Betriebsversammlung machen (BAG, Beschluss vom 27.06.1989, Az.: 1 ABR 28/88).



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