Eine Verschwiegenheitserklärung dient dazu, mit einem Arbeitnehmer / Mitarbeiter oder Praktikanten über bestimmte Themen das Unternehmen und dessen Geschäftstätigkeiten betreffend Geheimhaltung zu vereinbaren. Das kann der Fall sein, wenn das Unternehmen z.B. neue, innovative Produkte entwickelt oder die internen Prozesse keinesfalls Mitbewerbern offengelegt werden sollen. Vor allem geht es um die Vermeidung von wirtschaftlichen Schäden als Folge der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen. Den rechtlichen Rahmen für derartige Vereinbarungen bildet das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG, 2019).
- 1. Was ist eine Verschwiegenheitserklärung?
- 2. Rechtsgrundlage: Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG)
- 3. Wann und für wen braucht man eine Verschwiegenheitserklärung?
- 4. Form und Inhalt
- 4.1. Inhalt
- 5. Verschwiegenheitserklärung Muster / pdf Vorlage (kostenlos)
- 6. Wie kann ein Fachanwalt für Arbeitsrecht helfen?
- 7. Fazit
Was ist eine Verschwiegenheitserklärung?
Verschwiegenheitserklärung (© Nonwarit – stock.adobe.com)Es handelt sich dabei um eine Vereinbarung, die Arbeitnehmer – vom Praktikanten bis zur Führungskraft – verpflichtet, bestimmte Informationen oder Daten, über die sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Kenntnis erlangen, nicht an die Öffentlichkeit zu bringen, sie also geheim zu halten. Eine Erklärung in diesem Sinne hat vor allem auch die möglichen Konsequenzen bei einem Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung zu beinhalten.
Zusammengefasst ist eine Verschwiegenheitserklärung:
- Vereinbarung zum Stillschweigen über vertrauliche Informationen aus dem Unternehmen mit dem Zweck, dass diese nicht nach außen dringen.
- Verschwiegenheitsvereinbarungen sind nicht gesetzlich geregelt und unterliegen der Vertragsfreiheit.
- Werden unterschiedlich bezeichnet: Geheimhaltungsvereinbarung, Vertraulichkeitserklärung, Non-disclosure-Agreement (NDA), …
- Können eine oder auch beide Seiten (Vertragspartner) verpflichten.
Rechtsgrundlage: Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG)
Im § 1 GeschGehG ist der Anwendungsbereich definiert als „Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung und Offenlegung“. Damit wird ausgedrückt, dass auch die widerrechtliche Kenntnisnahme (Stichwort: Betriebsspionage) im Kontext des Gesetzes zu den strafwürdigen Handlungen zählt. Davon unberührt bleiben:
- Geschäftsgeheimnisse, die im § 203 StGB vor unbefugter Verwendung erfasst sind (zum persönlichen Lebensbereich zählend).
- Eine Verschwiegenheitserklärung darf nicht das Recht der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit einschränken (Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Abl. C 202 v. 7.6.2016, S. 389).
- Die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis müssen gewahrt bleiben.
Was ist ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des GeschGehG?
Geschäftsgeheimnis (© Gina Sanders – stock.adobe.com)Grundsätzlich kann es sich um ein Produkt, dessen Konzeption, Merkmale, Funktionsweisen, Herstellungsprozesse handeln, die mit erheblichem Aufwand verbunden sind oder die auf einem konkreten Geschäftsgeheimnis (z. B. Patent) beruhen.
Den Begriffsbestimmungen im § 2 GeschGehG ist zu entnehmen, dass es sich um Informationen handelt, die üblicherweise nur bestimmten Personen zugänglich sind, die von wirtschaftlichem Wert sind und an denen der rechtmäßige Inhaber ein berechtigtes Interesse an deren Geheimhaltung hat.
Als Rechtsverletzer gilt jede natürliche oder juristische Person, die ein derartiges Geschäftsgeheimnis widerrechtlich erlang, es nutzt oder offenlegt, es sei denn, die Person kann sich auf die Ausnahmeregelungen des § 5 GeschGehG berufen.
Strafbestimmungen
Die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder einer Geldstrafe bedroht, wenn die Förderung des fremden Wettbewerbs damit verbunden ist, eigennützige Interessen dahinterstehen oder dem Rechteinhaber bewusst Schaden zugefügt werden soll.
Zivilrechtlich kann die Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung zu Schadensersatzforderungen führen oder einer Vertragsstrafe unterliegen.
Wann und für wen braucht man eine Verschwiegenheitserklärung?
Vor allem dient eine Verschwiegenheitserklärung der Risikominimierung, wenn das Unternehmen viel mit externen Dienstleistern, Zulieferern oder Subunternehmen arbeitet. In jedem Fall empfehlenswert ist eine Verschwiegenheitsvereinbarung:
- Wenn mit besonders sensiblen Daten (personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO) umgegangen wird.
- Bei Strategien, die allgemein unter den Begriff Technologie-Transfer fallen.
- Speziell bei neuen Geschäftsbeziehungen, die auf besonderem und schützenswertem Wissen basieren (Prozesse, Verfahren, geistiges Eigentum, Patente, Marken, urheberrechtsschutzfähige Werke, …).
Form und Inhalt
Verschwiegenheitserklärungen unterliegen der Vertragsfreiheit und sind nicht gesetzlich geregelt. Deshalb können Sie auch Regelungen zu Vertragsstrafen und Schadensersatz beinhalten. Die Grenzen liegen dort, wo es um die Verletzung der „guten Sitten“ geht und sie gegen den Grundsatz von „Treu und Glauben“ verstoßen.
Inhalt
Die wichtigsten Inhalte sind:
- Angaben zu den Vertragsparteien (von wem kommen die schützenswerten Informationen, wer ist der Empfänger).
- Gegenstand des Vertrages: Projekt, Produkt, Prozess.
- Definition, um welche Informationen handelt es sich, die der Geheimhaltung unterliegen.
- Pflichten des Informationsnehmers: zulässiger und nicht zulässiger Nutzungsumfang.
- Vertragsstrafe
- Laufzeit
- Rückgabe und Löschung
- Schlussbestimmungen
- Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand.
- Unterschriften
Verschwiegenheitserklärung Muster / pdf Vorlage (kostenlos)
Bitte beachten Sie, dass dies eine Mustervorlage ist und möglicherweise Anpassungen erfordert, um den spezifischen Anforderungen des Projekts / Ihres Unternehmens gerecht zu werden. Es wird empfohlen, die Vorlage von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfen und anpassen zu lassen, bevor Sie Verwendung findet.
- Die Felder, die auszufüllen sind, sind daran zu erkennen, dass Sie unterstrichen sind.
- Falls erforderlich kann das Formular um Vertragsstrafen erweitert werden. Es wird empfohlen, dazu einen Anwalt beizuziehen.
Verschwiegenheitserklärung
Präambel
Die vorliegende Verschwiegenheitserklärung regelt die Vertraulichkeit von Informationen, die zwischen Informationsgeber, als Informationsgeber und Informationsnehmer als Informationsnehmer ausgetauscht werden.
Vertragsdaten
Beteiligte Vertragsparteien
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Auftraggeber |
Auftragnehmer (wenn mit externem Partner gearbeitet wird) |
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Unternehmensname |
Auftraggeber Unternehmen |
Auftragnehmer Unternehmen |
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Adresse (Straße, Hausnummer) |
Straße, Hausnummer |
Straße, Hausnummer |
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Postleitzahl / Ort |
PLZ, Ort |
PLZ, Ort |
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Verantwortliche Person |
Verantwortliche Person |
Verantwortliche Person |
Vertraulichkeitsvereinbarung wird geschlossen zwischen
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Name und Zuname |
Funktion |
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Informationsgeber: |
Vor- und Zuname |
Funktion |
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Informationsnehmer |
Vor- und Zuname |
Funktion |
Extern: |
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Grundsätze
Bei der Arbeit am Projekt Projektbeschreibung ist Geheimhaltung vorgesehen und wir möchten sicherstellen, dass vertrauliche Informationen und Materialien, die zwischen den Projektpartnern ausgetauscht werden, in angemessener Weise geschützt sind.
Projektbeschreibung
Der Informationsnehmer erhält Zugang zu vertraulichen Informationen im Rahmen des
- unten angeführten Projekts
- in der Anlage beschriebenen Projekts
und den damit verbundenen Datenarten und – Quellen.
Es ist dem Informationsnehmer bekannt und bewusst, dass es sich um schützenswerte Daten handelt, die von hohem wirtschaftlichem Wert für das Unternehmen gekennzeichnet sind. Nach den Richtlinien des Geschäftsgeheimnisgesetzes handelt es sich um eine angemessene Maßnahme zur Geheimhaltung.
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Ausführliche Projektbeschreibung |
Beschreibung der schutzwürdigen Daten (z.B. Personen, Prozesse, Verfahren |
Definitionen
1 Was sind vertrauliche Informationen?
Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind alle Informationen, die von einer Partei (Informationsgeber) der anderen Partei (Informationsnehmer) im Zusammenhang mit dem Projekt mündlich, schriftlich oder auf andere Weise offengelegt werden und als vertraulich gekennzeichnet sind oder aufgrund ihres Inhalts, ihrer Art oder der Umstände ihrer Offenlegung als vertraulich angesehen werden können.
2 Verpflichtungen des Informationsnehmers
Der Informationsnehmer verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen:
- Ausschließlich für den Zweck des Projektes zu verwenden, auf das sich diese Vereinbarung bezieht.
- Diese nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Informationsgebers an Dritte weiterzugeben.
- Sie vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Diebstahl zu schützen.
3 Rückgabe / Vernichtung
Nach Abschluss des Projekts oder auf Anordnung des Informationsgebers verpflichtet sich der Informationsnehmer, alle erhaltenen vertraulichen Informationen und Kopien davon entweder zurückzugeben oder nach Anweisung des Informationsgebers zu vernichten.
4 Ausnahmebestimmungen
Die Verpflichtungen zur Vertraulichkeit gelten nicht für Informationen, die
- Dem Informationsnehmer bereits bekannt waren, bevor sie vom Informationsgeber offengelegt wurden.
- Öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass der Informationsnehmer hierfür verantwortlich ist.
- Vom Informationsnehmer unabhängig und ohne Kenntnis der vertraulichen Informationen entwickelt wurden.
5 Laufzeit
Die Verpflichtungen zur Vertraulichkeit gelten für:
- den Zeitraum von Beginn bis Ende
- Zeitraum Monate / Jahre
ab dem Datum der Unterzeichnung dieser Vereinbarung / ab Beginn Datum*)
*) Nichtzutreffendes streichen
6 Sonstige Bestimmungen
- 6.1 Kein Recht auf geistiges Eigentum: Diese Verschwiegenheitserklärung gewährt keiner der Parteien Rechte an geistigem Eigentum, das der anderen Partei gehört oder entwickelt wird. Die Offenlegung vertraulicher Informationen begründet keine Rechte an Patenten, Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen oder anderen Rechten an geistigem Eigentum.
- 6.2 Änderungen / Ergänzungen dieser Verschwiegenheitserklärung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
- 6.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Diese Verschwiegenheitserklärung unterliegt dem Recht Land, ggf. Bundesland.Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Geerichtsstand
7 Unterschriften
Für den Informationsgeber
Datum |Name in Blockbuchstaben |Unterschrift
Für den Informationsnehmer
Datum |Name in Blockbuchstaben |Unterschrift
Hier können Sie die Verschwiegenheitserklärung als Word-Muster herunterladen!
Hier können Sie die Verschwiegenheitserklärung als pdf-Muster herunterladen!
Rechtlicher Hinweis: Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem Magazin. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.
Wie kann ein Fachanwalt für Arbeitsrecht helfen?
Anwaltliche Unterstützung für Informationsgeber (Arbeitgeber; Auftraggeber):
- Hilft, die spezifischen Rechte und Pflichten festzulegen, die Arbeitnehmern oder externen Partnern im Rahmen einer Verschwiegenheitserklärung auferlegt werden sollen.
- Erarbeitet erforderliche Regelungen, um den Schutz vertraulicher Informationen des Unternehmens sicherzustellen.
- Klärt über Konsequenzen von Vertragsverletzungen beider Parteien auf.
- Gestaltet den Vertrag rechtssicher.
- Gibt Überblick über das Zusammenspiel unterschiedlicher Rechtsbereiche (BGB, GeschGehG, Urheberrecht, Arbeitsrecht).
Anwaltliche Unterstützung für Informationsnehmer (Arbeitnehmer; externer Partner):
- Beratung über die Rechtmäßigkeit der Verschwiegenheitserklärung.
- Aufklärung über Rechte im Hinblick auf vertrauliche Informationen und Eigentumsrechte an diesen.
- Aufklärung über die Konsequenzen einer Vertragsverletzung inkl. Vertragsstrafe und Schadensersatz.
- Hilfe bei der Prüfung des Vertragsentwurfs.
Fazit
Eine Verschwiegenheitserklärung ist ein Vertragswerk, welches vom Informationsgeber erstellt wird und den Informationsnehmer zur Geheimhaltung in Bezug auf den Vertragsgegenstand verpflichtet. Die gesetzlichen Grundlagen finden sich im GeschGehG, im BGB, im UrhG und andere. Die Erstellung erfolgt unter dem Grundsatz der Vertragsfreiheit und ist formfrei.
