Asylberechtigte – wer ist in Deutschland asylberechtigt und was ist der Unterschied zur Anerkennung als Flüchtling?

Von fachanwalt.de-Redaktion, letzte Bearbeitung am: 9. November 2023

Asylberechtige sind Personen, die in ihrem eigenen Land aus politischen oder anderweitigen Gründen verfolgt werden und deshalb in einem anderen Land um Aufnahme und Schutz gebeten haben. Im Falle einer Rückkehr in das Herkunftsland wären diese einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt.

In Deutschland ist Asyl ein von der Verfassung geschütztes Recht. Personen, die vor Gewalt, Terror und Krieg fliehen, sollen hier nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) Schutz finden. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde und ist das Einzige Grundrecht was nur Ausländerinnen und Ausländern zusteht. 

Flüchtlingsschutz und Asylberechtigte

Es gilt zunächst, den Unterschied zwischen den verschiedenen Begrifflichkeiten Asylberechtigte, Asylbewerber, Asylsuchendem und Anerkennung als Flüchtling in diesem Kontext aufzuzeigen.

Asylberechtigte

Asylberechtigte (© Jonathan Stutz - fotolia.com)
Asylberechtigte (© Jonathan Stutz - fotolia.com)
Ein Asylberechtigter bzw. politisch verfolgt ist eine Person, die wegen ihrer Nationalität, Rasse, politischen Überzeugung oder auch religiösen Zugehörigkeit im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland bzw. Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein wird.

Für diese Person gibt es in ihrem Herkunftsland keinen anderweitigen Schutz und somit keine Alternative zur Flucht, sodass sie grundsätzlich nach Artikel 16 a des GG das Recht auf Asyl in Deutschland bereits erhalten haben.

Asylbewerber

Asylbewerber (Asylantragstellender) ist eine Person bzw. ein Flüchtling, der bereits einen Asylantrag beim Bundesamt für  Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt hat und sich noch im laufenden Asylverfahren befindet. Das Verfahren ist somit noch nicht entschieden und demnach gilt diese Person noch nicht als asylberechtigt. Wenn jemand beim BAMF Asyl beantragt hat, gibt das Bundesamt die aufgenommen Daten in das sogenannte Ausländerzentralregister (AZR) ein. Das AZR wird vom BAMF geführt und ist eine bundesweite personenbezogene Datei.

Asylsuchender

Ein Asylsuchender ist eine Person, die beabsichtigt, einen Asylantrag zu stellen. Diese Person ist somit noch nicht einmal als Asylantragsteller beim BAMF erfasst.

Anerkennung als Flüchtling

Die Anerkennung als Flüchtling kennt im Vergleich zur Asylberechtigung weniger Einschränkungen und beruht auf der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Einreise durch einen sicheren Drittstaat führ nach aktuell geltendem Recht nicht von vornherein zum Ausschluss vom Flüchtlingsstatus. Zudem werden als Flüchtlinge nicht nur politisch Verfolgte anerkannt, sondern auch Menschen, denen wegen ihrer Rasse, Religion oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in ihrem Heimatland Gefahr droht. Diese Gefahr muss - anders als bei Asylberechtigten -  nicht vom Staat ausgehen, sondern kann auch von Parteien oder Organisationen stammen.

Voraussetzungen für Asylberechtigung

Artikel 16 a Absatz 1 GG lautet: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Um diese Asylberechtigung nach Artikel 16 a GG zu erhalten, muss die betroffene Person nachweisen, dass sie in ihrem Herkunftsland verfolgt wurde und die Verfolgung vom Staat ausgegangen ist und zudem sie nicht über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist. Erst dann gelten Sie als Asylberechtigte.

Zu den sicheren Drittstaaten gehören Länder, in denen aufgrund des demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort grundsätzlich keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass diese Länder grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen können, wie z.B. dass zum Schutz der Bevölkerung Rechts- und Verwaltungsvorschriften existieren und diese auch angewandt und zugänglich gemacht werden. In diesen Fällen greift die Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt. Zu den sicheren Drittstaaten gehören quasi die Länder, wo sichergestellt ist, dass sie die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention einhalten.

Grundgesetz (© Binder Medienagentur - fotolia.com)
Grundgesetz (© Binder Medienagentur - fotolia.com)
Hierzu zählen aktuell folgende Länder:

  • Mitgliedstaaten der EU, Norwegen und die Schweiz
  • Serbien
  • Bosnien-Herzegowina
  • Mazedonien
  • Montenegro
  • Albanien und Kosovo
  • Ghana
  • Senegal

Eine Anerkennung der Asylberechtigung ist somit bei der Einreise über einen sicheren Drittstaat ausgeschlossen.

Geflüchtete Personen, die Schutz und Asyl suchen, müssen sich also zunächst einem Asylverfahren unterziehen, welches teilweise sehr langwierig sein kann.  Am Ende stellt sich heraus, ob und unter welchen Umständen dem Asylantrag stattgeben wird. Wenn die Person die Voraussetzungen erfüllt, wird eine Asylberechtigung nach Artikel 16 a GG per Bescheid festgestellt.

Fachanwalt.de-Tipp: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Hauptsitz in Nürnberg entscheidet grundsätzlich über den Antrag und über alle Fragen, die mit der Situation im Herkunftsland zu tun haben.

Rechte und Leistungen

Wenn der Betroffene vom BAMF als Asylberechtigter anerkannt wird, erhält dieser in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst 3 Jahre. Danach wird geprüft, ob sich die Situation des Betroffenen verändert hat und ob die Asylberechtigung aufrecht erhalten bleibt. Wenn die Asylberechtigung aufrecht erhalten bleibt, kann der Betroffene gar eine unbefristete Niederlassungserlaubnis – bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen – erhalten. Im besten Falle kann es sogar vorkommen, dass der Betroffene einen Anspruch auf Einbürgerung – ebenfalls bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – hat.  

Als Asylberechtigter hat man das Recht zu arbeiten, sowohl angestellt oder auch als Selbständiger. Man genießt Freizügigkeit, kann also seinen Wohnsitz in Deutschland frei aussuchen. Zudem hat man einen Anspruch auf Kindergeld, Elterngeld, Bafög und auch auf andere Sozialleistungen, die auch deutschen Bürgern zustehen. Zudem besteht Anspruch auf privilegierten Familiennachzug.

Erlöschen und Widerruf der Asylberechtigung

Es kann sein, dass das Asylrecht erlischt. Dies ist der Fall, wenn der Asylberechtigte z.B. einen Reisepass seines Heimatlandes annimmt und somit zu erkennen gibt, dass er den Schutz durch Deutschland nicht mehr benötigt. 

Eine Asylberechtigung kann zudem auch widerrufen werden, wenn die Gründe für die politische Verfolgung im Heimatland entfallen. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn die bisher verfolgte Opposition nach einer Wahl die Regierung stellt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass man automatisch sein Aufenthaltsrecht verliert; alle bisherigen Aufenthaltszeiten gelten dennoch als rechtmäßig.

Fachanwalt.de-Tipp: Wer also einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder wegen einer Eheschließung einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben hat, behält seinen Anspruch und damit sein Aufenthaltsrecht.

FAQ zum Thema Asylberechtigung

Was versteht man unter Asylberechtigung?

Asylberechtigung ist ein Begriff aus dem Asylrecht und bedeutet das Recht eines Menschen, in einem anderen Land Zuflucht zu suchen und vor Verfolgung in seinem Heimatland geschützt zu werden. Die Asylberechtigung ist ein Grundrecht und steht in vielen Ländern unter besonderem Schutz.

Wer kann Asylberechtigung erhalten?

Asylberechtigung kann jeder Mensch erhalten, der in seinem Heimatland aus politischen, religiösen, ethnischen oder anderen Gründen verfolgt wird oder eine begründete Furcht vor Verfolgung hat. Um Asylberechtigung zu erhalten, muss man einen Antrag stellen und den Asylgründen glaubhaft darlegen.

Wie läuft das Asylverfahren ab?

Das Asylverfahren beginnt mit der Stellung eines Antrags auf Asyl. Danach wird geprüft, ob die Asylgründe vorliegen und ob der Antragsteller tatsächlich schutzbedürftig ist. Das Asylverfahren kann sich über mehrere Instanzen erstrecken und kann in der Regel mehrere Monate oder sogar Jahre dauern.

Was sind die Voraussetzungen für Asyl?

Um die Asylberechtigung nach Artikel 16 a GG zu erhalten, muss die betroffene Person nachweisen, dass sie in ihrem Herkunftsland verfolgt wurde und die Verfolgung vom Staat ausgegangen ist und zudem sie nicht über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist.

Welche Rechte haben Asylberechtigte?

Asylberechtigte haben bestimmte Rechte, die sie vor Verfolgung und Diskriminierung schützen sollen. Dazu gehört beispielsweise das Recht auf eine menschenwürdige Behandlung, das Recht auf Arbeit und Bildung sowie das Recht auf Zugang zum Gesundheitssystem.

Welche Pflichten haben Asylberechtigte?

Asylberechtigte haben auch bestimmte Pflichten. Dazu gehört beispielsweise die Pflicht, sich an die Gesetze und Regeln des Aufnahmelandes zu halten und sich um eine Integration in die Gesellschaft zu bemühen. Auch die Einhaltung von Integrationskursen oder Sprachkursen gehört inzwischen zur Pflicht.

Was ist der Unterschied zwischen Asylberechtigung und subsidiärem Schutz?

Asylberechtigung und subsidiärer Schutz sind zwei verschiedene Formen des Schutzes vor Verfolgung. Während Asylberechtigung die Schutzgewährung aufgrund von politischen, religiösen, ethnischen oder anderen Verfolgungsgründen betrifft, gewährt subsidiärer Schutz Schutz vor ernsthafter Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit aufgrund von Krieg oder Bürgerkrieg.

Was sind die Gründe für die Ablehnung eines Asylantrags?

Ein Asylantrag kann aus verschiedenen Gründen abgelehnt werden, beispielsweise wenn die Asylgründe nicht ausreichend dargelegt wurden, wenn der Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsland kommt oder wenn Ausschlussgründe vorliegen, wie beispielsweise eine schwere Straftat.

Was ist ein sicheres Herkunftsland?

Ein sicheres Herkunftsland ist ein Land, in dem keine politische Verfolgung stattfindet und in dem Menschenrechte und Grundfreiheiten respektiert werden. Wenn ein Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsland stammt, wird sein Asylantrag abgelehnt werden, da davon ausgegangen wird, dass er dort keine Verfolgung befürchten muss.

 


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