Asylberechtigte – wer ist in Deutschland asylberechtigt und was ist der Unterschied zur Anerkennung als Flüchtling?

Asylberechtige sind Personen, die in ihrem eigenen Land aus politischen oder anderweitigen Gründen verfolgt werden und deshalb in einem anderen Land um Aufnahme und Schutz gebeten haben. Im Falle einer Rückkehr in das Herkunftsland wären diese einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt.

In Deutschland ist Asyl ein von der Verfassung geschütztes Recht. Personen, die vor Gewalt, Terror und Krieg fliehen, sollen hier nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) Schutz finden. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde und ist das Einzige Grundrecht was nur Ausländerinnen und Ausländern zusteht. 

Flüchtlingsschutz und Asylberechtigte

Es gilt zunächst, den Unterschied zwischen den verschiedenen Begrifflichkeiten Asylberechtigte, Asylbewerber, Asylsuchendem und Anerkennung als Flüchtling in diesem Kontext aufzuzeigen.

Asylberechtigte

Asylberechtigte (© Jonathan Stutz - fotolia.com)
Asylberechtigte (© Jonathan Stutz - fotolia.com)
Ein Asylberechtigter bzw. politisch verfolgt ist eine Person, die wegen ihrer Nationalität, Rasse, politischen Überzeugung oder auch religiösen Zugehörigkeit im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland bzw. Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein wird.

Für diese Person gibt es in ihrem Herkunftsland keinen anderweitigen Schutz und somit keine Alternative zur Flucht, sodass sie grundsätzlich nach Artikel 16 a des GG das Recht auf Asyl in Deutschland bereits erhalten haben.

Asylbewerber

Asylbewerber (Asylantragstellender) ist eine Person bzw. ein Flüchtling, der bereits einen Asylantrag beim Bundesamt für  Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt hat und sich noch im laufenden Asylverfahren befindet. Das Verfahren ist somit noch nicht entschieden und demnach gilt diese Person noch nicht als asylberechtigt. Wenn jemand beim BAMF Asyl beantragt hat, gibt das Bundesamt die aufgenommen Daten in das sogenannte Ausländerzentralregister (AZR) ein. Das AZR wird vom BAMF geführt und ist eine bundesweite personenbezogene Datei.

Asylsuchender

Ein Asylsuchender ist eine Person, die beabsichtigt, einen Asylantrag zu stellen. Diese Person ist somit noch nicht einmal als Asylantragsteller beim BAMF erfasst.

Anerkennung als Flüchtling

Die Anerkennung als Flüchtling kennt im Vergleich zur Asylberechtigung weniger Einschränkungen und beruht auf der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Einreise durch einen sicheren Drittstaat führ nach aktuell geltendem Recht nicht von vornherein zum Ausschluss vom Flüchtlingsstatus. Zudem werden als Flüchtlinge nicht nur politisch Verfolgte anerkannt, sondern auch Menschen, denen wegen ihrer Rasse, Religion oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in ihrem Heimatland Gefahr droht. Diese Gefahr muss - anders als bei Asylberechtigten -  nicht vom Staat ausgehen, sondern kann auch von Parteien oder Organisationen stammen.

Voraussetzungen für Asylberechtigung

Artikel 16 a Absatz 1 GG lautet: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Um diese Asylberechtigung nach Artikel 16 a GG zu erhalten, muss die betroffene Person nachweisen, dass sie in ihrem Herkunftsland verfolgt wurde und die Verfolgung vom Staat ausgegangen ist und zudem sie nicht über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist. Er dann gelten Sie als Asylberechtigte.

Zu den sicheren Drittstaaten gehören Länder, in denen aufgrund des demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort grundsätzlich keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass diese Länder grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen können, wie z.B. dass zum Schutz der Bevölkerung Rechts- und Verwaltungsvorschriften existieren und diese auch angewandt und zugänglich gemacht werden. In diesen Fällen greift die Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt. Zu den sicheren Drittstaaten gehören quasi die Länder, wo sichergestellt ist, dass sie die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention einhalten.

Grundgesetz (© Binder Medienagentur - fotolia.com)
Grundgesetz (© Binder Medienagentur - fotolia.com)
Hierzu zählen aktuell folgende Länder:

  • Mitgliedstaaten der EU, Norwegen und die Schweiz
  • Serbien
  • Bosnien-Herzegowina
  • Mazedonien
  • Montenegro
  • Albanien und Kosovo
  • Ghana
  • Senegal

Eine Anerkennung der Asylberechtigung ist somit bei der Einreise über einen sicheren Drittstaat ausgeschlossen.

Geflüchtete Personen, die Schutz und Asyl suchen, müssen sich also zunächst einem Asylverfahren unterziehen, welches teilweise sehr langwierig sein kann.  Am Ende stellt sich heraus, ob und unter welchen Umständen dem Asylantrag stattgeben wird. Wenn die Person die Voraussetzungen erfüllt, wird eine Asylberechtigung nach Artikel 16 a GG per Bescheid festgestellt.

Fachanwalt.de-Tipp: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Hauptsitz in Nürnberg entscheidet grundsätzlich über den Antrag und über alle Fragen, die mit der Situation im Herkunftsland zu tun haben.

Rechte und Leistungen

Wenn der Betroffene vom BAMF als Asylberechtigter anerkannt wird, erhält dieser in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst 3 Jahre. Danach wird geprüft, ob sich die Situation des Betroffenen verändert hat und ob die Asylberechtigung aufrecht erhalten bleibt. Wenn die Asylberechtigung aufrecht erhalten bleibt, kann der Betroffene gar eine unbefristete Niederlassungserlaubnis – bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen – erhalten. Im besten Falle kann es sogar vorkommen, dass der Betroffene einen Anspruch auf Einbürgerung – ebenfalls bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – hat.  

Als Asylberechtigter hat man das Recht zu arbeiten, sowohl angestellt oder auch als Selbständiger. Man genießt Freizügigkeit, kann also seinen Wohnsitz in Deutschland frei aussuchen. Zudem hat man einen Anspruch auf Kindergeld, Elterngeld, Bafög und auch auf andere Sozialleistungen, die auch deutschen Bürgern zustehen. Zudem besteht Anspruch auf privilegierten Familiennachzug.

Erlöschen und Widerruf der Asylberechtigung

Es kann sein, dass das Asylrecht erlischt. Dies ist der Fall, wenn der Asylberechtigte z.B. einen Reisepass seines Heimatlandes annimmt und somit zu erkennen gibt, dass er den Schutz durch Deutschland nicht mehr benötigt. 

Eine Asylberechtigung kann zudem auch widerrufen werden, wenn die Gründe für die politische Verfolgung im Heimatland entfallen. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn die bisher verfolgte Opposition nach einer Wahl die Regierung stellt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass man automatisch sein Aufenthaltsrecht verliert; alle bisherigen Aufenthaltszeiten gelten dennoch als rechtmäßig.

Fachanwalt.de-Tipp: Wer also einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder wegen einer Eheschließung einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben hat, behält seinen Anspruch und damit sein Aufenthaltsrecht.
INHALTSVERZEICHNIS

TOOLS
TOP LINKS

Gratis-eBook „Fachanwalt finden“


Alle Infos zur Fachanwaltssuche!
Informationen und Tipps zur Fachanwaltssuche!

  • Was ist ein Fachanwalt?
  • Wichtige Infos zu Anwaltskosten, Beratungshilfe!
  • Kostenlos als PDF-Download

Jetzt Rechtsfrage stellen