Wie kann ein Flüchtling eine Wohnung mieten? Voraussetzungen und benötigte Unterlagen

Um in Deutschland in eine Wohnung ziehen zu können, muss man einen Mietvertrag abschließen. Vor allem Flüchtlinge - die eine gefährliche Flucht und eine anstrengende Zeit in einem Asylbewerberheim hinter sich haben – sehnen sich danach, eine eigene Wohnung zu mieten. Ganz so einfach ist das aber nicht; erst mit der Asylberechtigung bzw. der Anerkennung als Flüchtling hat man das Recht auf eine Wohnung.

Ab wann dürfen Flüchtlinge eine Wohnung mieten?

Für die Flüchtlinge stellt sich die Wohnungssuche ohnehin oftmals als sehr schwierige Herausforderung dar, zumal die Flüchtlinge auch sprachliche Probleme haben und somit die Suche kaum alleine bewältigen können.  Fraglich ist zunächst, ab wann Flüchtlinge einen Anspruch auf eine eigene Wohnung haben.

Die in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge und Asylsuchende werden nach einem Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Bevor die Flüchtlinge in eine Wohnung dürfen müssen sie eine gewisse Zeit in einer Landesaufnahmeeinrichtung (LEA) und in einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) verbringen.

Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA)

Flüchtlinge und Wohnungsmiete (© Hans Peter Denecke - fotolia.com)
Flüchtlinge und Wohnungsmiete (© Hans Peter Denecke - fotolia.com)
Die jeweilige Landeserstaufnahmeeinrichtung ist die erste Anlaufstelle. Die Flüchtlinge stellen zunächst dort  ihren Asylantrag in einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Flüchtlinge halten sich somit für die erste Zeit in der LEA auf. Flüchtlinge können nach dem Asylgesetz grundsätzlich für maximal 6 Monate verpflichtet werden, in der zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

Gemeinschaftsunterkunft (GU)

Nachdem die Flüchtlinge zunächst in der LEA gewohnt haben, werden sie auf die jeweiligen Städte und Gemeinden verteilt und kommen hier in eine sogenannte Gemeinschaftsunterkunft (GU). Zuständig für die vorläufige Unterbringung sind die Städte und Gemeinden. Die Flüchtlinge und Asylsuchenden sind während der Dauer des Asylverfahrens verpflichtet, maximal 2 Jahre in der GU zu wohnen. In der Regel besteht nach 2 Jahren die Möglichkeit – soweit vorhanden - in eine eigene Wohnung umzuziehen.

Spätestens nach 1 Jahr sollen besonders schutzbedürftige Menschen – soweit vorhanden – in einer Wohnung untergebracht werden. Hierzu gehören Alleinerziehende, Minderjährige, ältere Menschen, Opfer von Folter und Vergewaltigungen und Menschen mit Behinderungen. In Einzelfällen ist ein Auszug auch vorher möglich, wenn ausreichender Wohnraum vorhanden ist und der Lebensunterhalt des Betroffenen gesichert ist. Im Übrigen können auch Zuteilungswünsche vorgebracht werden, ein Recht darauf besteht jedoch nicht. Allerdings muss die Zusammenführung von Ehepartnern und Eltern mit minderjährigen Kindern genehmigt werden.

Auch Härtefälle müssen berücksichtigt und geprüft werden. Auch ein Umzug in eine andere Stadt kommt während dieser Zeit in Betracht; hierzu müsste ein schriftlicher sogenannter „Umverteilungsantrag“ bei der Ausländerbehörde gestellt werden. In den meisten Fällen lehnt die Behörde die Anträge ab; lediglich bei Familienzusammenführungen stimmen die Behörden zu.

Für die GU bestehen folgende Mindeststandards:

  • Pro Person muss die Mindestwohnfläche 7 Quadratmeter betragen
  • Mindestens 1 Gemeinschaftsraum muss vorhanden sein
  • GU sollte in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil eingerichtet sein, um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen
  • müssen nach Geschlechtern vorhanden sein
  • Ausreichende Nutzungsmöglichkeit des öffentlichen Nahverkehrs muss gewährleistet sein
  • ine Außenanlage zur Freizeitgestaltung soll vorhanden sein
  • Es soll mindestens einen abgetrennten Raum geben, damit Kinder hier spielen können und ihre Hausaufgaben erledigen können

Wohnung oder Anschlussunterbringung

Asylunterkunft (© brudertack69 - fotolia.com)
Asylunterkunft (© brudertack69 - fotolia.com)
Wenn der Betroffene den Flüchtlingsstatus erhalten hat bzw. als asylberechtigter anerkannt wurde, hat er einen Anspruch auf eine eigene Wohnung. Man darf ab diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz in Deutschland frei wählen.

Wenn man jedoch keine Wohnung findet, kommt man in einer Anschlussunterbringung unter, für die die Gemeinden und Städte zuständig sind.

Die Anschlussunterbringungen können Wohnungen oder aber auch Gemeinschaftsunterkünfte sein. Asylsuchende und Flüchtlinge, bei denen über den Asylantrag noch nicht entschieden wurde, diese aber länger als 2 Jahre in einer vorläufigen Unterbringung gelebt haben, kommen ebenfalls in die Anschlussunterbringung.

In der Praxis sieht es oftmals so aus, dass die Flüchtlinge trotz Anerkennung keine eigene Wohnung finden und somit in den Einrichtungen bleiben. Grund sind die allgemeine Wohnungsnot; billige Wohnungen bzw. Sozialwohnungen sind aktuell überall knapp. Zudem ist mittlerweile nachgewiesen, dass Menschen mit ausländisch klingenden Namen schlechtere Karten bei der Wohnungssuche haben.

Wer zahlt die Miete für Flüchtlinge?

Wenn man als anerkannter Flüchtling bereits arbeitstätig ist und keine Sozialleistungen erhält, ist man verpflichtet, selbst seine Miete zu zahlen.

Wenn man allerdings noch keine Arbeit und damit kein eigenes Einkommen hat und damit Sozialleistungen (Hartz-IV bzw. Arbeitslosengeld II) bezieht, wird die Miete vom Staat, also vom Jobcenter bzw. vom Sozialamt übernommen, je nachdem in welchem Bundesland und welcher Gemeinde man lebt.

Auch die Höhen der vom Staat zu übernehmenden Miete sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hoch.

Fachanwalt.de-Tipp: Bevor man einen Mietvertrag unterschreibt, ist unbedingt der entsprechende Kostenträger (Jobcenter/Sozialamt) zu informieren und die entsprechende Genehmigung hierzu einzuholen. Wenn man den Mietvertrag unterschreibt und dann erst die Genehmigung einholen möchte, wird diese in der Regel verweigert. Im Übrigen kann man nach Vertragsabschluss einen Beihilfeantrag für die Erstausstattung mit Möbeln und Hausrat stellen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

In den meisten Fällen verlangen die Vermieter folgende Unterlagen vom potentiellen Mieter:

  • Kopie der Aufenthaltsgestattung/Duldung etc.
  • Schufa-Auskunft
  • Einkommensnachweise bei Arbeitstätigen
  • Bei Arbeitsuchenden Mietübernahmeschein des Jobcenters/Sozialamtes
  • Ggf. Mietschuldenfreiheitsbescheinigung (zu erhalten beim Jobcenter/Sozialamt)
  • Ggf. B-Schein, wenn es um Sozialwohnungen geht
  • in seltenen Fällen polizeiliches Führungszeugnis (zu erhalten beim Bürgeramt/Gemeinde)
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