Gerichtskosten bei Scheidung - die Kosten für das Familiengericht

Gerichtskosten (© Yingko / fotolia.com)
Gerichtskosten (© Yingko / fotolia.com)
Bei einer Scheidung ist unweigerlich auch das Gericht involviert. Hierdurch entstehen Kosten für die öffentliche Hand. Es sind Richter und Schöffen zu bezahlen, der komplette Verwaltungsakt verursacht Kosten. Die Kosten des Gerichtsverfahrens bei der Scheidung bestehen aus den Gebühren und den Auslagen des Gerichts. Dabei sind folgende Punkte ausschlaggebend:

  • Die Portokosten für die auf postalischem Weg versandten Schriftstücke
  • Eine Pauschale für Dokumente wird erhoben, die das Gericht zur Anfertigung der Schriftsätze benötigt
  • Eventuelle Entschädigungszahlungen für notwendige Zeugen
  • Auslagen für Sachverständige, Gutachter und eventuell Dolmetscher
  • Unter Umständen fallen Beförderungskosten an.

Die Rechtsprechung kennt hier jedoch keine festen Sätze, Pauschalen. Vielmehr wird basierend auf der Höhe des ermittelten Verfahrenswertes das Gericht die Gerichtskosten berechnen. Werden Folgesachen in die Scheidungsverhandlung eingebracht, wird sich die Höhe der Kosten für das Gericht entsprechend erhöhen.

Die Höhe der Gerichtskosten in dem Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht orientiert sich dabei am Paragraphen 26 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen. Es ist hier ein Mindeststreitwert von 500 Euro festgesetzt, genauso wie ein Mindestsatz für die Gerichtsgebühren in Höhe von 35 Euro.

Je höher nun der Streit- oder Verfahrenswert ist, desto höher sind auch die Gerichtsgebühren und die Anwaltsgebühren. Eine genaue Auflistung findet sich in Anlage 2 FamGKG.

Der Gerichtskostenvorschuss

Damit das Gericht überhaupt tätig wird, muss schon beim Einreichen der Scheidung der sogenannte Gerichtskostenvorschuss geleistet werden. Erst wenn der Gerichtskostenvorschuss vom Ehepartner, der die Scheidung einreicht, bezahlt wurde, wird der Scheidungsantrag an den anderen Ehepartner zugestellt. Der Vorschuss wird auf die Gerichtskosten angerechnet. Berechnungsgrundlage für die Höhe des Gerichtskostenvorschusse ist der vorläufige Verfahrenswert.

Wer zahlt die Gerichtsgebühren?

Grundsätzlich müssen die anfallenden Gerichtskosten von beiden Parteien jeweils zur Hälfte getragen werden. Am Ende des Scheidungsverfahrens werden die Gerichtskosten auf der Grundlage des festgesetzten Verfahrenswertes berechnet und halbiert. Die Partei, die den Gerichtskostenvorschuss zu Beginn des Verfahrens gezahlt hat, bekommt den zu viel gezahlten Anteil erstattet, die andere Partei bekommt die verbleibende Hälfte der Gerichtskosten in Rechnung gestellt und muss diese bezahlen.

 




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