Kuckuckskind - Vaterschaftsvermutung, Vaterschaftsfeststellung & Informationsrecht

Der Kuckuck legt seine Eier in fremde Nester. Mit der Bezeichnung Kuckuckskind werden seit Jahrhunderten die Kinder bezeichnet, die einem Vater quasi untergeschoben wurden. Das heißt, die biologische Mutter hatte Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann, aus dem das Kind entwuchs. Die Mutter aber wiegte den rechtlichen Vater, ihren Ehemann, in der Gewissheit, dies sei sein eigenes Kind.

Historie und Gegenwart

Neugeborenes (© Sabine Immken / fotolia.com)
Neugeborenes (© Sabine Immken / fotolia.com)
In der Vergangenheit, der Historie, galt ein nicht vom Ehemann gezeugtes Kind als Bastard. Die Mutter, der Vater oder das Kind selber zu sein, das war höchst ehrenrührig. Die vorherrschende christliche Moral befand sich noch in einem wesentlich manifesteren, gröberen Stadium. Wer die Mutter eines außerhalb der Ehe gezeugten Kindes war, lief Gefahr, aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden, für immer gebrandmarkt zu sein. Das bewog sogar Päpste dazu, ihre illegitimen Nachfolger rechtlich zu beglaubigen.

Bis in unsere Tage ist diese Einstellung erhalten geblieben, wenn sie auch gewiss etliche Abschwächungen erfahren hat. Beim sogenannten Kuckuckskind speziell wird die Tatsache, dass die Mutter die wahre Herkunft des Kindes dem Ehemann verschweigt, ihm vielmehr in arglistiger Täuschung weismacht, er wäre der biologische Vater, als besonders verwerflich angesehen. Das Gesetz hat hier den Rechtsbegriff der „Personenstandfälschung“ instituiert.  So ist die tatsächliche rechtliche Beziehung zwischen dem angeblichen Vater und dem Kind, ein Schwägerverhältnis, ist er mit der Mutter verheiratet, wäre das Kind, rechtlich gesehen, sein Stiefkind.

Vaterschaftsfeststellung und Vaterschaftsvermutung

Das Gesetz steht auf der Seite der scheinbaren Väter. Es ist ihnen gesetzlich ermöglicht, ein Abstammungsgutachten oder auch eine Vaterschaftsfeststellung zu erzwingen. Mit dem entsprechend positiven Bescheid sind sie dann in der Lage, den bisher bezahlten Unterhalt für das Kind gerichtlich zurückzufordern. Diese Regelung wurde zum 18.04.2008 vom Bundesgerichtshof verabschiedet. Nun gibt es laut Gesetz keinen Amtspfleger mehr, keine Amtspflegschaft mehr, die in einem solchen Fall eines Kuckuckskinds die Klage einleiten würden. Mit neuer Regelung wurde der Versuch unternommen, diese Gesetzeslücke zu schließen, die im Rahmen der Reform des Beistandschaftsgesetzes auftauchte.

Mit dem neuen Gesetz ist es Vätern also nunmehr möglich, Zwangsmaßnahmen einzuleiten. Vorher war die Weigerung des eigentlichen Erzeugers und der Mutter das Ende für eine Klage.

Informationsrecht

Register (© stickasa / fotolia.com)
Register (© stickasa / fotolia.com)
Ein angeblicher Vater hat immer das Recht darauf zu erfahren, wer der eigentliche, biologische Erzeuger des Kindes ist, von dem er glaubte, es sei sein eigenes. In der heutigen Rechtsprechung wird es jedoch immer auf den Einzelfall ankommen. Es gilt für das Gericht letztlich abzuwiegen, welches Interesse der beiden höher zu bewerten ist. Das des Vaters als Auskunftsrecht oder das Recht auf Intimsphäre, welches die Mutter rechtlich besitzt. Es besteht die Möglichkeit, dass das Recht auf ihre Intimsphäre den Richtern mehr wiegt, als das Auskunftsrecht des vermeintlichen Vaters.

Personenstandfälschung

Eine Täuschung über die familienrechtlichen Verhältnisse, das Unterschieben eines Kindes, suppostio partus, in Frankreich über den  ètat civil des personnes geregelt. Schon der reine Versuch ist nach bundesdeutschem Recht eine strafbare Handlung. Ausgenommen von der Strafverfolgung sind nach der großen Strafrechtsreform jedoch beispielsweise Handlungen im privaten Bereich, wie ein Pflegekind als ein leibliches auszugeben, oder an der Rezeption die junge Dame als Nichte auszugeben. Der Rechtsbegriff der Personenstandfälschung hat seine Ursache in der Richtigstellung der rechtlich familiären Verhältnisse. Dies geschieht nicht nur im Interesse des Zeugers, des jeweils einzelnen, sondern viel im Allgemeininteresse.

Strafbare Handlungen

Das Unterschieben eines Kindes findet sich in klassischen Beispielen, so der Austausch eines adeligen Säuglings, der Anspruch auf ein großes Erbe, womöglich den Thron hatte, durch ein Kind aus dem Bürgertum. In jedem Fall geht es um die falsche Feststellung des Personenstands, einen nicht korrekten Eintrag in den betreffenden Dokumenten. Die Personenstandfälschung involviert zumeist die mittelbare Falschbeurkundung nach dem §271 StGB.

Nach § 169 StGB gelten hier jedoch mildernde Umstände. Dies hat im Recht den Namen „Privilegierung“. Es besteht rechtlich eine Tateinheit in Bezug auf die falschen Angabe und die Tathandlung des „Unterdrückens“.

Keine strafbare Handlung

Vater mit seinem Kind? (© Marzanna Syncerz / fotolia.com)
Vater mit seinem Kind? (© Marzanna Syncerz / fotolia.com)
Eine Unterschiebung, wie oben beschrieben, durch die Ehefrau, definiert sich nach dem Gesetz nicht als Personenstandfälschung. Der einfache Grund ist, dass das Kind in einer gesetzlich geschlossenen Ehe zur Welt kommt, der Ehemann ist der rechtliche Vater. Niedergeschrieben findet sich das in § 1592 Nr. 1 BGB. Also existiert hier weder eine fälschliche Eintragung in irgendwelche Unterlagen noch wird die Abstammung des Kindes von einer anderen Mutter vorgetäuscht.

Unrichtige Anerkenntnis der Vaterschaft

Gibt ein Mann ein Kind vor dem Standesamt schriftlich als sein eigenes aus, obwohl er vom Gegenteil weiß, liegt eine Personenstandfälschung gegenüber dem Standesamt vor. Da es aber gesetzlich bei Vaterschaftsanerkennung nicht um die Frage geht, wer denn der biologische Vater sei, wird das Gesetz nicht auf falsche Angaben beim Standesamt angewandt.

Metadaten

Will man dem Ergebnis von mehr als 65 Studien folgen, ziehen nahezu 2 Prozent aller Ehemänner ein sogenanntes Kuckuckskind auf. Die Einzelurteile der Studien bewegen sich dabei, je nach Art der Befragung und Herkunft der entsprechenden Daten, zwischen 0,4 und unglaublichen 12 Prozent.

Zweifelt ein Mann an seiner biologischen Vaterschaft, hat er in bis zu 50 Prozent aller Fälle Recht.



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