Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und Unterhalt

Im Jahr 2001 wurde nach zahlreichen Kontroversen das Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet. Seitdem ist es homosexuellen Paaren möglich, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu führen. Damit die Lebenspartnerschaft anerkannt wird, müssen beide Partner vor dem zuständigen Amt erklären, eine Partnerschaft auf Lebenszeit eingehen zu wollen. Des Weiteren müssen beide gemäß § 1 Abs. 1 LPartG eine Erklärung über das vorhandene Vermögen abgeben.

Namenswahl

Der Gesetzgeber macht keinen großen Unterschied in der Auflistung der Rechte und Pflichten bei Partnerschaft oder Ehe. So ist eines der grundlegenden Rechte die Namenswahl, die Partner können einen gemeinsamen Nachnamen tragen, ganz genauso wie in einer Ehe nach herkömmlichen Prinzipien.

Unterhaltsverpflichtung auch bei Lebenspartnerschaften

Ist die Lebenspartnerschaft seitens der Behörde eingetragen, so sind die Lebenspartner gemäß § 5 LPartG zum angemessenen Unterhalt verpflichtet. Wird die Lebenspartnerschaft im Laufe der Zeit wegen einer Trennung wieder aufgehoben, ist jeder Partner zunächst selbst für seinen Unterhalt zuständig.

Ist ein Ex-Lebenspartner jedoch nicht in der Lage, seinen Unterhalt zu bestreiten, so hat er einen Anspruch auf nachpartnerschaftlichen Unterhalt gegen den anderen Ex-Partner gemäß § 16 Abs. 1 LPartG:

§ 16 Nachpartnerschaftlicher Unterhalt: Nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft obliegt es jedem Lebenspartner, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Lebenspartner einen Anspruch auf Unterhalt nur entsprechend den §§ 1570 bis 1586b und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.“

Die Partner leben in der gesetzlichen Situation, dem definierten Güterstand einer Zugewinngemeinschaft, der von den beiden Parteien auch geändert werden kann.

Die Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dürfen für die Kinder des Partners Entscheidungen, in besonderen Situationen nicht nur des Alltages, treffen, beziehungsweise mit entscheiden. Voraussetzung ist auch hier das Sorgerecht des Partners bzw. die Adoption. 

Ein Hinterbliebener beim Tod des Partners hat einen gesetzlichen Anspruch auf die Rentenversicherungsauszahlung des anderen. Die Grundsituation gibt sich also wie in der üblichen Ehe.

Adoption von Kindern

Es besteht auch in der Partnerschaft die Möglichkeit zur Adoption eines Kindes des Partners, das Kind kann den Namen der eingetragenen Partnerschaft tragen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das Sorgerecht bei dem Partner liegt und das Kind auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt zusammen mit dem Paar im gemeinsamen Haushalt hat. Die gemeinsame Adoption eines nicht leiblichen Kindes ist allerdings nach wie vor noch ausgeschlossen.

Anwendung des LPartG bei Trennung

Leider können auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften im Laufe der Zeit in die Brüche gehen. In diesem Fall kann eine Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft durchgeführt werden. Die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft entspricht in seiner rechtlichen Durchführung dem herkömmlichen Scheidungsrecht in heterosexuellen Ehen. Während der Ort der Eheschließung in der Rechtsprechung dem einzelnen Bundesland unterliegt, wird die Scheidung immer vor dem Familiengericht stattfinden.

Es entstehen bei der der Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keine anderen Kosten als es auch bei der Scheidung eines heterosexuellen Paares der Fall ist. Statt des Eherechts kommt hier das LPartG, das Lebenspartnerschaftsgesetz, zur Anwendung.    

Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach Paragraph 15 LPartG

Die Voraussetzungen für die Aufhebung einer Partnerschaft sind nahezu identisch mit denen bei einer Ehe. Das heißt, es ist ein Trennungsjahr nötig, wenn beide Partner eine einvernehmliche Trennung anstreben. Weigert sich eine der Parteien, der Trennung zuzustimmen verlängert sich diese Trennungszeit auf drei Jahre.

Sind die Partner für länger als drei Jahre in Trennung, wird die Vermutung des Familiengerichtes über die Unvereinbarkeit der Parteien nachdrücklich dokumentiert, das heißt die Entscheidung, die Partnerschaft zu trennen, wird beschlossen werden.

Auch die anderen Möglichkeiten der Aufhebung einer Ehe beziehungsweise Partnerschaft sind natürlich möglich. So ist es auch hier möglich, unter dokumentierten Umständen, die Härtefallklauseln anzuwenden. Das heißt, die eingetragene Partnerschaft auf der Stelle zu lösen, weil alles andere eine unzumutbare Härte für eine der Parteien darstellen würde.

Verfahren gleicht dem Eherecht

Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass sich die Ansprüche des Lebenspartnerschaftsgesetzes ganz genauso so verhalten, wie die im Eherecht. Das bezieht sich im Wesentlichen auf  die Anwaltsgebühren die Frage nach dem zuständigen Familiengericht und den Anwaltszwang.

Vorteile der einvernehmlichen Scheidung

Genauso aber verhält es sich ganz allgemein mit strittiger oder einvernehmlicher Scheidung. So gilt auch hier, dass eine einvernehmliche Scheidung, unter anderem eine Voraussetzung die Trennung auch mit modernen Kommunikationsmitteln betreiben zu können, wesentlich günstiger kommen wird, als ein Verfahren, dass durch Streit verzögert und aufgeblasen wird.

Das Familiengericht honoriert in aller Regel eine einvernehmliche Scheidung mit bis zu 30 Prozent Nachlass der Bemessungsgrundlage des Streitwertes. Weiter gilt auch für die Partnerschaftaufhebung der Anwaltszwang, will heißen, der Antrag muss von einem Rechtsanwalt erstellt und abgegeben werden. In aller Regel ist bei der einvernehmlichen Scheidung der Anwalt nicht weiter notwendig, ist aber trotzdem Vorort.

Anwalts- und Gerichtskosten

Die Anwaltskosten genauso wie die Gerichtskosten oder die Kosten für Folgesachenanträge bleiben auch gleichgeschlechtlichen Paaren nicht erspart. Auf der anderen Seite besteht derselbe Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe, die gewährt wird, wenn die finanzielle Situation einer der Parteien es ihr nicht gestatten würde, die Trennung zu bezahlen, obwohl ein weiteres Zusammenleben nicht möglich ist.

Versorgungsausgleich bei Scheidung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Sobald der Antrag auf Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vom Anwalt eingereicht wird, beginnt auch der Prozess des Versorgungsausgleichs. Beide Parteien erhalten entsprechende Formulare. Anhand dieser und anderer Informationen erstellt das Familiengericht einen Plan zur Altersversorgung beider Parteien. Es ist möglich, den Versorgungsausgleich außergerichtlich zu klären, dies sollte in notariell beurkundeter Form passieren, ist aber auch unter besonderen Umständen in der mündlichen Verhandlung möglich.

Beim Versorgungsausgleich findet sich ein Unterschied zum Eherecht. Parteien aus Lebenspartnerschaften, die vor dem 01.01.2005 geschlossen wurden, haben grundsätzlich, außer sie hatten dies schriftlich bis zum 31.12.2005 als Wunsch geäußert, keinen Anspruch auf einen solchen Ausgleich der Rentenansprüche, die sie oder der Partner während der Zeit der Partnerschaft erworben haben. Es gelten ansonsten die Rechtsvorschriften des Paragraphen 20 Absatz 1 LPartG, die denen des Versorgungsausgleichsgesetzes insoweit entsprechen.

Unterhaltsansprüche nach Aufhebung einer Lebenspartnerschaft

Die Unterhaltsansprüche sind zu differenzieren, wie es im Eherecht auch der Fall ist. So sind die Unterhaltsansprüche durchaus unterschiedlich in der Zeit der Partnerschaft, der Trennung und der letztendlichen Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Niedergeschrieben findet sich dies in den Paragraphen 5, 12 und 16 LPartG.

Ein Recht auf Unterhalt kann nur dann bestehen, wenn die fordernde Partei nicht in der Lage ist, beispielsweise aufgrund der Erziehung von Kindern, für den eigenen Lebensunterhalt durch eine zumutbare Arbeit zu sorgen. Die gesetzlichen Regelungen dazu finden sich in §§ 1570 – 1586 b sowie 1609 BGB und § 1 LPartG. Die Berechnung des Unterhalts folgt dem Eherecht.

Geht ein unterhaltsberechtigter eine neue Ehe oder erneut eine Lebenspartnerschaft ein, so erlischt der Unterhaltsanspruch.

Gesetzlicher Güterstand: Zugewinngemeinschaft

Der gesetzliche Güterstand bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist die  Zugewinngemeinschaft. Wenn sich die Lebenspartner nicht ausdrücklich vertraglich für einen anderen Güterstand (z.B. Gütertrennung) entschieden haben, so gilt die Lebenspartnerschaft bei Trennung vor dem Familiengericht als Zugewinngemeinschaft.

Hausrat und Wohnung

Geregelt sind die Grundsätze der Aufteilung des Hausrates und der Wohnung, ihre Weiternutzung bei Getrenntleben durch eine der Parteien in den Paragraphen 13 und 14 LPartG.

Dieses Vorgehen ist identisch mit dem Vorgehen im Eherecht. Im Paragraphen 17 des Lebenspartnerschaftsgesetzes findet sich der Umgang mit Wohnung und Hausrat im Falle der erfolgreichen Aufhebung der eingetragenen Partnerschaft definiert.




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