Nachehelicher Unterhalt - Voraussetzungen, Höhe, Berechnung & Verzicht

Unterhaltszahlung (© Stefan Yang / fotolia.com)
Unterhaltszahlung (© Stefan Yang / fotolia.com)
Der Unterhalt nach der Trennungszeit, der Geschiedenenunterhalt, auch Scheidungsunterhalt oder nachehelicher Unterhalt genannt, ist der Anspruch, der noch am ehesten auf tönernen Füßen steht. Der Gesetzgeber geht grundsätzlich vom Prinzip der Eigenverantwortlichkeit aus, ein Unterhalt soll also nach dem Paragraphen 1569 BGB nur in bestimmten Ausnahmefällen bezahlt werden. Eine Zahlung muss also nur geleistet werden, solange auch die entsprechenden Tatbestände vorliegen. Vor der Devise „nun muss sie/er zahlen und ich kann mich zurücklehnen“ steht also einiges, zuoberst der Grundsatz der Erwerbsobliegenheit und damit der Eigenverantwortlichkeit. Die Frage nach der Dauer der Unterhaltszahlungen ist also über die jeweiligen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der beiden Parteien geklärt. Eine grundsätzliche Dauer ist nicht vom Gesetzgeber definiert.

Voraussetzungen, damit Geschiedenenunterhalt bewilligt wird

Um Ansprüche auf Unterhaltszahlung erfolgreich geltend zu  machen, müssen die gesetzlichen Unterhaltstatbestände erfüllt sein. Nachehelicher Unterhalt (Geschiedenenunterhalt) ist zu zahlen wenn:

  • Ein Kind ist zu betreuen ist. Hier wird der Betreuungsunterhalt greifen, doch nur bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes. Geregelt in Paragraph 1571 BGB.
  • Der Ehepartner aufgrund seines Alters nicht mehr in der Lage ist, einer bezahlten Beschäftigung nachzugehen. Geregelt in Paragraph 1571 BGB.
  • Der Ehepartner wegen eines Gebrechens, einer Behinderung, einer Krankheit nicht mehr in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Geregelt in Paragraph 1572 BGB.
  • Wenn es dem Ehepartner nicht möglich ist, eine angemessene, bezahlte Beschäftigung zu finden. Geregelt in Paragraph 1573 Absatz 1 BGB
  • Wenn der Ehepartner nicht imstande ist, aus den finanziellen Mitteln, die er aus einer Erwerbstätigkeit schöpft, seinen Lebensunterhalt zur Gänze zu bestreiten. Es aus diesem Grund notwendig wird, sein Einkommen mit einem Aufstockungsunterhalt zu erhöhen.
  • Wenn der Partner eine Ausbildung, Umschulung oder Fortbildung betreibt, die er aufgrund des Eheverhältnisses nicht beginnen, beziehungsweise beenden konnte.
  • Ebenso ist nachehelicher Unterhalt zu zahlen, wenn der Ehepartner damit die durch die Ehe entstandenen Nachteile auszugleichen versucht. Geregelt in Paragraph 1575 BGB.
  • Wenn es andere, sehr triftige Gründe dafür gibt, dass der Antragstellung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann und die Bewilligung von Unterhalt darum der Billigkeit entspricht. Geregelt in Paragraph 1576 BGB.

Weiter muss die Ehe nicht von kurzer Dauer gewesen sein, will heißen, sie muss länger als 3 Jahre angedauert haben. Der Betreuungsunterhalt für ein Kind unter drei Jahren wird jedoch auch in diesem Fall zugesprochen werden. Der Betreuungsunterhalt ist zum Geschiedenenunterhalt zu zählen.

Wie hoch ist der Geschiedenenunterhalt?

Derjenige der Ehegatten, der ein geringeres oder gar kein Einkommen aufweist, ist unterhaltspflichtig, soweit er leistungsfähig ist. Um die Höhe des Geschiedenenunterhalts zu berechnen wird das Einkommen der beiden Eheleute verglichen, von der Differenz sind vom Unterhaltspflichtigen 3/7 als Geschiedenenunterhalt abzuführen, wenn die Tatbestände für eine Unterhaltszahlung vorliegen. In Süddeutschland sind es 45 Prozent, mit denen bei den Oberlandesgerichten gerechnet wird. Die Unterhaltszahlungen für minderjährige Kinder und privilegierte, volljährige Kinder werden vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgezogen, erst dann wird der Geschiedenenunterhalt berechnet. Unterhaltsverpflichtungen des Ehegatten sind aber nur vorhanden, wenn Trennungsunterhalt bezahlt werden soll oder die gesetzlichen Unterhaltstatbestände vorhanden sind.

Auf den Geschiedenenunterhalt verzichten – geht das?

Beim Geschiedenenunterhalt ist es grundsätzlich möglich, über eine Vereinbarung vor und auch bis und in der mündlichen Scheidungsverhandlung komplett auf den Geschiedenenunterhalt zu verzichten, sofern der Berechtigte dann nicht auf staatliche Sozialleistungen zurückgreifen müsste.

Der Unterhalt wird, solange die Unterhaltstatbestände vorliegen, so lange bezahlt werden müssen, als der zum Unterhalt verpflichtete Ehepartner leistungsfähig ist.

 




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