Scheidungsbeschluss: Rechtskraft, Beschwerde & Anfechtung

Fristen (© Clemensberg / fotolia.com)
Fristen (© Clemensberg / fotolia.com)
Hat der Scheidungstermin stattgefunden, dann erhält man nach einiger Zeit per Post den Scheidungsbeschluss. In ihm enthalten sind sämtliche Regelungen und Übereinkünfte, die das einstige Ehepaar in Bezug auf die Scheidung getroffen hat. Der Glaube, mit dem Urteil des Gerichts sei das Verfahren nun vollendet, die Scheidung kraft des Gesetzes endgültig rechtens, die Ehe vorbei – schließlich bekam man es ja schriftlich, schwarz auf weiß – führt leider in die Irre. Der Gesetzgeber hat eine Frist als letzte Barriere eingebaut. Die sogenannte „Rechtsmittelfrist“. In dieser Zeit, die auf einen Monat begrenzt ist, haben beide Parteien Zeit, das Urteil ausführlich zu analysieren, die einzelnen Entscheidungen, die hinsichtlich des Unterhalts, der Vermögensaufteilung der Altersversorgung im Urteil aufgelistet sind, zu prüfen. Ist die Frist, die vom Gesetzgeber noch eingeräumt wird, vorbei, dann ist der Scheidungsbeschluss erst rechtskräftig.

Den Scheidungsbeschluss anfechten

Möchte man gegen den Scheidungsbeschluss vorgehen oder Teilbereiche anfechten, dann kann dies innerhalb der Rechtsmittelfrist mittels verschiedener Rechtsmittel geschehen. Zulässig sind folgende Rechtmittel:

  • sofortige Beschwerde nach Paragraph 577 ZPO
  • Beschwerde nach Paragraph 567 ZPO
  • Berufung nach Paragraph 511 ZPO
  • Revision nach Paragraph 545 ZPO
  • Ablehnung des Richters nach Paragraph 42 ZPO
Eine etwaige Anfechtung des Scheidungsbeschlusses wird derselbe Anwalt übernehmen, der mit der Scheidung beauftragt war.

Wollen beide Ehepartner den Scheidungsausspruch schnellstmöglich rechtskräftig werden lassen, besteht die Möglichkeit eines beidseitigen Rechtsmittelverzichts, § 67 FamFG. Der Verzicht auf Rechtsmittel hat zur Folge, dass die Scheidung nicht erst nach Ablauf der Frist von einem Monat rechtskräftig wird, sondern bereits zum Zeitpunkt des Rechtsmittelverzichts im Termin zur Ehescheidung.

 




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