Vaterschaftsklage - Feststellungsklage, Abstammungsklage, Anfechtungsklage & die Kosten

Amtsgericht (© aldorado / fotolia.com)
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Eine Vaterschaftsklage anzustrengen bedeutet, ein gerichtliches Verfahren zu betreiben, mit dem Zweck, eine Vaterschaft klären zu lassen. Eine Vaterschaftsklage kann in drei Abwandlungen angestrengt werden.

1. Die Vaterschaftsfeststellungsklage

Niedergeschrieben und definiert findet sich die Regelung zur Vaterschaftsfeststellungsklage im § 1600d BGB. Ist keine Vaterschaftsanerkennung vorhanden, kam das Kind unehelich zur Welt, ist der rechtliche Vater zweifelhaft, kann der Antrag von Mutter, mutmaßlichem Vater oder auch dem Kind erfolgen. Ist das Kind noch minderjährig, wird in aller Regel vom Jugendamt ein Beistand gestellt, der den Antrag dann im Namen des Kindes betreibt. Die Vaterschaftsfeststellungsklage kann auch von Männern angestrengt werden, die umgekehrt eben beweisen möchten, dass sie nicht der Vater sind. Lehnt das Gericht den Antrag ab, liegt die Beweislast bei der Behörde. Ist das Kind über 18 und wird  von keinem, der hierzu berechtigt ist, ein Antrag gestellt,  dann wird dieser auch nicht durchgeführt. Von einem Scheinvater kann dann eine Vaterschaftsfeststellung nicht erzwungen werden. Ist ein Feststellungsverfahren für ein Kind anhängig, ist es nicht möglich, zugleich ein zweites durchzuführen. Dies ist vom Gesetzgeber so geregelt, um eventuell konkurrierende Entschlüsse von vorneherein auszuschließen. Es gibt keine gesetzliche Frist in Bezug auf die Vaterschaftsfeststellungsklage. Zum Gerichtstermin ist die persönliche Anwesenheit beider Parteien erforderlich.

Vaterschaftstest

Vaterschaftstest (© klickerminth / fotolia.com)
Vaterschaftstest (© klickerminth / fotolia.com)
Um für das Gericht eine relativ eindeutige Beweislage zu erhalten, wird ein öffentlich bestellter, vereidigter Sachverständiger beauftragt. Gemäß dem Gericht entsprechend erlassenen Beschlusses, wird dieser nun eine genetische Abstammungsbegutachtung vornehmen. Im weiteren Verlauf erhalten die an der Klage Beteiligten den Zeitpunkt der Probenahme, die von niedergelassenen Fachärzten oder auch beim Gesundheitsamt durchgeführt werden kann, mitgeteilt. Die zweifelsfrei dokumentierten DNA-Proben, meist als Speichel, werden schließlich in einem entsprechend eingerichteten Fachlabor untersucht. Ist das Ergebnis der Untersuchung eindeutig, wird das Gericht ein entsprechendes Urteil fällen. Dieser gerichtliche Beschluss, der einen Mann gesetzlich zum Vater macht, hat in aller Regel eine ganze Reihe von rechtlichen Folgen für den biologischen Vater. Diese rechtlichen Folgen haben Wirkung ab der Rechtskräftigkeit der gerichtlichen Feststellung. Ist das Ergebnis negativ, beurteilt das Labor, der Beklagte sei nicht der biologische Vater, wird eine Vermutung über den Vater angestellt werden. Im Zweifel werden alle Partner, mit denen ein Geschlechtsverkehr vollzogen wurde, vom 300 bis zum 181. Tag vor dem Gebären in Frage kommen.

2. Abstammungsklage

Es ist möglich, eine Abstammungsuntersuchung einzuklagen. Festgehalten ist dies in § 1598a BGB. So können vorgeblicher Vater, die Mutter und auch das Kind gerichtlich durchsetzen, dass sich die Beteiligten einer DNA-Analyse unterziehen. Ist also eine solche Untersuchung erforderlich, wird der Kläger seinen Antrag entsprechend beim Familiengericht stellen. Im äußersten Fall kann die DNA-Probe vom Beklagten mit polizeilicher Gewalt eingeholt werden. Übrig bleibt das Recht für alle Beteiligten, das Ergebnis der Untersuchung zu erfahren.

3. Vaterschaftsanfechtungsklage

Hier hat der Gesetzgeber eine Frist angeordnet. Wer bezweifelt, der biologische Vater seiner vielleicht rechtlich ihm zugesprochenen Kinder zu sein, kann die Vaterschaftsanfechtungsklage spätestens 2 Jahre nach dem Verdacht oder entsprechender Hinweise einreichen. Mit geklärter Nichtvaterschaft können eventuelle Unterhaltsforderungen abgewiesen werden, Schadenersatzansprüche werden durch diese rechtliche Eindeutigkeit möglich. Das Gericht ordnet regelmäßig einen DNA-Test zu Kenntlichmachung der hohen Wahrscheinlichkeit der biologischen Vaterschaft an.

Gründe

Das Gesetz schreibt vor, dass etliche Gründe, soll ein solcher Antrag gestellt werden, unbedingt zutreffend sein müssen. Grundsätzlich sind Zweifel an der Abstammung des Kindes vorzubringen. Da heißt, es besteht ein konkreter Verdacht, dass ein anderer Geschlechtspartner der Erzeuger des Kindes ist. So wäre auch der Beweis der Unfruchtbarkeit zum entsprechenden Zeitpunkt ein schlagendes Argument, die örtliche Abwesenheit, das Fehlen von sexuellen Kontakten zwischen der Mutter und  Ankläger, schließlich wäre ebenso ein Abstammungsgutachten, welches von beiden Parteien in Einverständnis erstellt wurde, ein hinreichender Beweis. Nicht als Grundlage für einen Anfechtungsantrag gilt ein juristisch nicht akzeptabler Vaterschaftstest. Dies wäre beispielsweise ein heimlicher Test. Willigt also das Kind oder dessen gesetzlicher Vertreter nicht ein, kann dies rechtliche Folgen haben, ist dieser Vaterschaftstest nicht nur juristisch wertlos, sondern kann vielmehr sogar rechtliche Strafmaßnahmen für den Initiator nach sich ziehen. Auch wenn das Kind durch eine Samenspende gezeugt wurde, der Antragsteller und die Mutter hierzu ihre Einwilligung gegeben hatten, wird ein entsprechender Antrag nicht möglich sein.

Kosten der Klage

Gerichtskosten (© Andreas Gruhl / fotolia.com)
Gerichtskosten (© Andreas Gruhl / fotolia.com)
Hier hat der Gesetzgeber einen festgelegten Verfahrenswert konstituiert. Ein Klageverfahren zur Anfechtung einer Vaterschaft wird immer mit einem Streitwert/Verfahrenswert von 2000 Euro festgelegt sein. Die Gerichtskosten zusammen mit den Anwaltskosten kommen in aller Regel auf etwa 1000 Euro. Das will heißen, eine Anfechtungsklage inklusive dem letztlichen Abstammungsgutachten wird jeden der Beteiligten etwa 1000 Euro kosten, vorausgesetzt, man hat sich im Vorfeld darauf geeinigt, die Kosten der Klage zu teilen, wie es für gewöhnlich auch der Fall ist. Stellt sich bei der DNA-Analyse heraus, dass der bisherige rechtliche Vater mitnichten auch der biologische Vater ist, kann das zu schwerwiegenden Folgen führen, so der vorgebliche Vater das möchte. Er hat zum Beispiel die Möglichkeit, nach dem § 826 BGB einen Schadensersatz einzufordern. Auch ein Regressanspruch nach den § 280 und 242 BGB ist möglich. Hier hat der Kläger besonders gute Chancen, wenn dem Gericht offenbar wird, das die Mutter mit irreführenden Angaben versuchte, die Zweifel des vorgeblichen Vaters zu zerstreuen.




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