Versorgungsausgleich bei Scheidung - Renten, Pensionen & Privatversicherungen

Versorgungsausgleich (© mopsgrafik / fotolia.com)
Versorgungsausgleich (© mopsgrafik / fotolia.com)
Der Versorgungsausgleich dient dem Schutz der beiden Ehepartner in Bezug auf eine eventuelle verminderte Erwerbsfähigkeit sowie in erster Linie der Regelung des Alterseinkommens. Die in der Zeit der Ehe gewonnen Aussichten und Anwartschaften, zum Beispiel auf Rente oder Pension, stehen dem nichtarbeitenden Ehepartner, der vielleicht den Haushalt und die Kinder versorgt hat, zu 50 Prozent zu. Das will heißen, die Beträge, die beispielsweise der tätige Ehemann in die betriebliche Altersversorgung oder auch in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt hatte, sind, wenn sie als Rente ausgezahlt werden, zu halbieren.

Mit einer schriftlichen vertraglichen Vereinbarung, einem Ehevertrag, kann, wie weiter oben bereits erwähnt, die Durchführung des Versorgungsausgleiches verhindert werden. Dies ist auch noch möglich, wenn es bereits ein laufendes Scheidungsverfahren gibt.

So läuft der Versorgungsausgleich ab

Das Familiengericht sendet den Parteien, nachdem der Scheidungsantrag eingereicht wurde, Fragebögen betreffend den Versorgungsausgleich zu. Mit diesen Angaben wird das Familiengericht arbeiten. In aller Regel wird der Versorgungsausgleich zeitgleich mit den Vorarbeiten des Familiengerichts zur mündlichen Verhandlung erledigt. Das heißt konkret, das Familiengericht kontaktiert die Rentenversicherungsträger und/oder die Privatversicherungen der Parteien und stellt die angesammelten Altersversorgungsansprüche, also Aussichten sowie Anwartschaften auf eine Altersversorgung oder eine Erwerbsminderungsrente, zusammen.

Beträgt die Dauer der Ehe weniger als drei Jahre, entfällt der Versorgungsausgleich, es sei denn, eine der beiden Parteien beantragt ihn nach dem Paragraphen 3 Absatz 3 VersAusglG.

Der Versorgungsausgleich – eine komplizierte Angelegenheit

Der Versorgungsausgleich ist eine der komplizierteren Angelegenheiten im Scheidungsverfahren. Das wird deutlich durch das eigens hierfür konstituierte Gesetz, das sogenannte Versorgungsausgleichsgesetz, welches der Reform des Familienrechts im Jahre 2009 entstammt. Das seitdem geltende VersAusglG beinhaltet alleine 54 Paragraphen, die sich mit der Aufteilung und Ermittlung, der Berechnung und Verteilung der während der Zeit erworbenen und auch in die Ehe eingebrachten, privaten wie gesetzlichen  Rentenanwartschaften befassen. Diese eingebrachten Ansprüche sind mit dem Gesetz vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Alle Eventualitäten, die sich während dieser Folgesache ergeben, sind berücksichtigt. Die Ansprüche, die entstanden sind, werden in aller Regel hälftig zwischen den Parteien aufgeteilt, so ist es möglich, dass beide Seiten profitieren. Auch wenn sich die beiden Ehepaare schon vor der Scheidung in Rente befunden haben, werden die Rentenansprüche unter Umständen neu verteilt, nämlich so, dass beide etwa die Hälfte der Gesamtheit erhalten. Das kann sich im Zweifelsfall für die eine oder andere Seite finanziell als äußerst vorteilhaft herausstellen.

„Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.“ (§ 1 Absatz 1 VersAusglG)

In aller Regel sind mit dem Versorgungsausgleich nur die Anwartschaften auf Renten erfasst, die auch während der Ehe erworben wurden. Hier sind komplizierte Rechnungen notwendig.

Es gibt eine Auskunftspflicht unter den Eheleuten. Wenn eine Scheidung stattfindet, haben beide Parteien die gesetzliche Verpflichtung, Informationen zu ihren Anwartschaften zu machen, so dass der Versorgungsausgleich durchgeführt werden kann.

Die Dauer der Ehe kann im Übrigen durchaus Einfluss auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs haben. Gerade wenn es sich um eine kurze Ehe, wie oben erwähnt, unter drei Jahren handelt, wird das Gericht auf den Versorgungsausgleich regelmäßig verzichten.




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