Vormundschaft beantragen und übernehmen - die Rechtslage

Vormundschaft (© Pixxs / fotolia.com)
Vormundschaft (© Pixxs / fotolia.com)
Wer unmündig oder geschäftsunfähig ist, wird nach dem Gesetz einen Vormund erhalten. Der Stamm dieses Wortes kommt im Übrigen von „Schutz“ und „Schirm“. Dieser Vormund vertritt den Mündel dann innerhalb der rechtlichen Fürsorge, verwaltet auch seine Finanzen.

Der Vormund, früher nannte man ihn auch Gerhab, ist zum gesetzlichen Vertreter der nicht geschäftsfähigen Person erklärt. Eine Entmündigung kann seit der Reform des Betreuungsgesetzes in 1992 nur noch eine Person unter 18 Jahren betreffen. Der Begriff „Entmündigung“ für volljährige Personen wurde mit Paragraph 1896 BGB umgeändert in „rechtliche Betreuung“.  

Rechtslage

Wird einem Elternpaar aufgrund von besonderen Umständen das Sorgerecht für ein minderjähriges Kind entzogen, wird das Familiengericht, auch wenn die Eltern gestorben sind, entweder einen Verein zum Vormund berufen, dies passiert nach § 1791a BGB  oder Personen, beispielsweise ein Ehepaar, die geschäftsfähig sind, als Vormund einsetzen.

Auch das Jugendamt kann nach § 1791 b BGB  als Vormund berufen werden. Eine Vormundschaft wird das Familiengericht anordnen unter anderem nach § 191c BGB, wenn die Mutter eines minderjährigen Kindes, unverheiratet und nicht volljährig ist, somit nicht unter elterlicher Sorge steht. Ebenso ist dies möglich, wenn das Adoptionsverfahren noch anhängig ist oder das Kind ein Findelkind ist.

Nach den §§ 1666,1673 und 1674 BGB kann das Familiengericht genauso eine Vormundschaft beschließen, wenn die Eltern zur Vertretung des Minderjährigen keine Berechtigung haben, weil unter Umständen das Familiengericht ihnen die elterliche Sorge entzogen hat oder diese ruht, weil sich die Eltern an einem unbekannten Aufenthaltsort befinden.

Die Wahl des Vormundes

Testament (© bilderbox / fotolia.com)
Testament (© bilderbox / fotolia.com)
In einer letztwilligen Verfügung, also in ihrem Testament, ist es den Eltern möglich anzugeben, welcher Vormund im Falle ihres frühzeitigen Ablebens bestimmt werden soll. Von der christlichen Seite her wäre dies der Pate des Kindes, der auch oft gewählt wird. Das Gericht muss sich diesem letzten Willen in aller Regel beugen, doch lediglich dann, wenn sie positive Wirkung auf das Wohlergehen des Kindes hat.

Ein Hinderungsgrund könnte die Verzögerung der Vormundschaft aber auch eine Verhinderung des bezeichneten Vormunds sein. Genauso wie die Elternteile einen Vormund bestimmen können, ist es ihnen möglich, bestimmte Personen von der Vormundschaft auszuschließen. Im letzteren Fall gelten die Bestimmungen nach § 1782 BGB. Das Gericht ist verpflichtet, dieser Weisung nachzukommen.

Ferner hat auch der Mündel, das Kind, das Recht, einen Vormund abzulehnen, sofern es bereits über 14 Jahre alt ist. Von vorne herein nicht für eine Vormundschaft geeignet sind nach § 1780 und 1781 BGB geschäftsunfähige oder minderjährige Menschen sowie Personen, die selber unter Betreuung stehen.

Mitvormundschaft

Eine Mitvormundschaft besteht dann, wenn das Familiengericht nicht nur einen, wie im herkömmlichen Fall, sondern mehrere Vormünder bestellt. Dies wird möglich gemacht mit den §§ 1775 und 1797 BGB. Nach dem § 1797 Absatz 2 BGB wird das entscheidende Familiengericht dann die Vormundschaftsführung gemäß definierten Wirkungskreisen unter den Vormündern aufteilen.

Auch gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen sind, dürfen seit einer Entscheidung am 5. August 2016 zum gemeinsamen Vormund eingesetzt werden. Bis zu diesem Datum existierte eine entsprechende Lücke in der Gesetzgebung.

Pflicht zur Übernahme einer Vormundschaft

Nach dem § 1785 BGB kann das Familiengericht jeden beliebigen Bundesbürger zum Vormund bestimmen, es sei denn, er kann Gründe geltend machen, die dagegen sprechen. Das können sein eine eigene Familie, ein zu hohes Alter, die Sorgetragung für mindestens drei andere Minderjährige, eine Krankheit oder die Entfernung vom Wohnort, die Verweigerung des Dienstherren den Beamten eine Vormundschaft übernehmen zu lassen, oder die Tatsache, dass er bereits Vormund für ein anderes Mündel ist. Niedergeschrieben ist dies in dem § 1786 BGB.

Eine Ablehnung der Vormundschaft kann zu Zwangsgeldern führen, auch Schadenersatz könnte eingeklagt werden. Zu lesen in den §§ 1787 und 1788.

Der ehrenamtliche Vormund

Es gibt die ehrenamtlichen Vormünder, denen nach § 1835 BGB auch ein Aufwendungsersatz zusteht. So ist es einem ehrenamtlichen Vormund möglich, eine Pauschale von 399 Euro pro Jahr zu beantragen. Weiter ist der ehrenamtliche Vormund über das entsprechende Bundesland in einer Unfallversicherung sowie einer Sammelhaftpflichtversicherung eingebunden. Dies findet sich in § 1835a BGB.

Berufsvormund

Es gibt ebenso den Berufsvormund. Sobald ein Vormund einen Zeitaufwand von mehr als 20 Stunden in der Woche aufbringen muss, wird er nach dem § 1 VBVG als beruflich tätig eingestuft. Ein beruflicher Vormund erhält etwa zwischen 20 und 33 Euro, wenn der Mündel nicht solvent ist und so der Lohn aus der Justizkasse entnommen wird. Dies ist beschrieben in den §§ 1 bis 3 des entsprechenden Vormünder und Betreuungsvergütungsgesetzes. Rechtliche Betreuer, berufliche Vormünder und Ergänzungspfleger sind zudem von der Umsatzsteuer befreit

Amtsvormund

Als Amtsvormund wird ein Verein oder das Jugendamt bezeichnet, die als Vormund benannt werden, wenn keine geeignete Einzelperson auszumachen ist. Ein Amtsvormund darf im Höchstfall 50 Mündel betreuen. Die gesetzlichen Regeln hierzu finden sich in den §§ 54, 1791, 1751, 1791b und c BGB. Die Beauftragung zur Wahrung der Interessen des Vormundes ist in den §§ 55 und 56 des SGB VIII geklärt. Der Vormund wird immer vom Familiengericht kontrolliert. Eine Vormundschaft endet durch Tod oder Erreichung der Volljährigkeit, oder wenn die Gründe für die Vormundschaft entfallen sind.




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