Zugewinnausgleich bei Zugewinngemeinschaft, Gütergemeinschaft & Gütertrennung

Vermögen (© Stefan Yang / fotolia.com)
Vermögen (© Stefan Yang / fotolia.com)
Bei einer Heirat treten die Eheleute gewöhnlich in den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ein. Dies bedeutet eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Neben diesem gesetzlichen Güterstand gibt es auch noch zwei andere Formen des Güterstands. Das ist einmal die Gütergemeinschaft und zum zweiten die Gütertrennung.

Der Güterstand bestimmt, wie bei einer Scheidung die Aufteilung des Vermögens erfolgt.

Bei einer Scheidung wird sich auf jeden Fall die Frage nach der Aufteilung des gemeinsam erwirtschafteten oder vorhandenen Vermögens stellen. Gerade derjenige, der unter Umständen das Vermögen eingebracht hat, wird sich fragen, wie viel davon dem Ehepartner zusteht. Dabei wird  bei der Ehescheidung immer der Güterstand der Eheparteien ausschlaggebend sein. Der Güterstand beschreibt die Verhältnisse der Vermögen der Ehepartner untereinander. Damit ist gemeint, welchem der Eheparteien welche Rechte an dem entweder in die Ehe mit eingebrachten oder auch während der Zeit, welche die Ehe andauerte, erwirtschafteten Vermögen zustehen. Zum Vermögen gehören alle geldwerten Rechte, die Forderungen und geldwerten Rechtsverhältnisse. Es gilt zu klären, wer die Verwaltung des Vermögens übernimmt, wer unter Umständen für bestehende Schulden haften muss. Es existieren, wie bereits angesprochen, verschiedene Güterstände: der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung und Gütergemeinschaft.

Zugewinngemeinschaft, Gütergemeinschaft, Gütertrennung

Der Güterstand der Gütertrennung bedeutet, dass die Besitztümer, die in die Beziehung, die Ehe mit eingebracht wurden, weiter im Besitz des jeweiligen Partners belieben. Ganz egal, um was es geht, ob eine Immobilie, die Möbel, der PKW oder sonstige Finanzen und Vermögenswerte. Auch der Zugewinnausgleich wird bei dem Ehescheidungsverfahren entfallen. Es müssen jedoch eventuell vor Gericht Versorgungsausgleich und Teilung des Hausrates geklärt werden. Heiraten zwei Personen, werden sie sich gesetzlicher Weise regelmäßig im Güterstand der Zugewinngemeinschaft befinden. Das bedeutet eine Form der Gütertrennung. Das Vermögen des Einzelnen wird nicht zum gemeinsamen Vermögen, der Ehepartner besitzt kein Miteigentumsrecht an den Besitzgütern des anderen. Im Scheidungsverfahren wird jedoch der Zugewinnausgleich durchgeführt. Das hat weitreichende Folgen für die einzelnen Vermögen. Nur noch eher selten werden Eheleute die Gütergemeinschaft beantragen. In einer Gütergemeinschaft sind alle Vermögenswerte gemeinsames Eigentum der beiden Ehegatten. Findet dann die Scheidung statt, wird das Vermögen zwischen den beiden Parteien in aller Regel aufgeteilt.

Wenn ein anderer als der gesetzliche Güterstand, sprich der Güterstand der Zugewinngemeinschaft, in der Ehe gewünscht wird, hat dies in einem Dokument, einer vertraglichen Vereinbarung niedergelegt zu werden. Nur dann wird die Art des entsprechenden Wahlgüterstandes wirksam werden.

Schulden aus der gemeinsamen Ehe in der Scheidung

Immer wird im Familienrecht ganz grundsätzlich zwischen den  Schulden unterschieden, die aus einem gemeinsamen Entschluss gemacht wurden, also gemeinsame Schulden, und auf der anderen Seite den Schulden, die ein Ehegatte alleine für sich gemacht hat. Ausschlaggebend sind selbstverständlich regelmäßig Vertragsdokumente. Gemeinsame Schulden definieren sich also als die Verbindlichkeiten, für die sich beide Eheparteien schriftlich haftbar erklärten, sich somit zu Schuldnern erklärten. Dies wird immer nur mit beider Unterschrift der Fall sein.

Das können nun zusammen unterschriebene Kreditverträge mit Banken beispielsweise für eine neue Kücheneinrichtung oder ein Kraftfahrzeug, den gemeinsamen Bau eines Hauses oder auch Ratenverträge mit Versandhäusern sein. Eine gemeinsame Verbindlichkeit stellen auch die Mietschulden dar. Dabei ist die Unterschrift auf dem Mietvertrag von Bedeutung. Immer ist also die Beurkundung von großer Wichtigkeit. Wenn beide Seiten eine Unterschrift geleistet haben, sind sie auch gemeinsam in der Verpflichtung. Das gilt für den Mietvertrag genauso wie für Kredite. Auch Schulden auf dem gemeinsamen Girokonto sind gemeinsame Verbindlichkeiten. Ohne Unterschrift also bleiben die Verbindlichkeiten „Eigentum“ desjenigen, der die Unterschrift geleistet hat. 

Es existieren im Übrigen durchaus Verträge, in denen beide Eheparteien als Vertragspartner gelten, obwohl nur eine Partei wirklich signiert hat. Dies sind beispielsweise Hausratsversicherungen, Festnetzverträge und auch Stromverträge. Das Gericht wird immer einen fairen Ausgleich der zu verteilenden Schuldenlasten suchen. In aller Regel werden die Verbindlichkeiten jeweils zu 50 Prozent von beiden Eheparteien getragen werden.

 




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