Geruchsbelästigung durch Nachbarn – Was muss man ertragen und was nicht?

Gerüche, die von den Räumlichkeiten der Nachbarn ausgehen oder von ihnen verursacht werden, sind in Wohngebieten ein häufiger Streitpunkt. Ob Grillen, Kaminrauch, Kochen oder die Tierhaltung: Was der eine als normal empfindet, kann für den anderen zur Belästigung werden. Doch welche Rechte haben Betroffene, was muss man bei Geruchsbelästigung durch Nachbarn wirklich ertragen und wie kann man sich dagegen wehren?

Muss man Geruchsbelästigung durch Nachbarn in eigener Wohnung, im Treppenhaus oder draußen ertragen?

Geruchsbelästigung durch Nachbarn (© kues1 – stock.adobe.com)Eine Geruchsbelästigung durch Nachbarn kann in verschiedenen Situationen auftreten, sei es in der eigenen Wohnung, im Treppenhaus oder im Außenbereich, etwa im Garten oder auf dem Balkon. Es gibt keine allgemeine Regel, welche Gerüche in welchem Umfang ertragen werden müssen. Entscheidend ist die Zumutbarkeit, die in jedem Einzelfall bewertet wird. Dabei spielen Faktoren wie die Art der Belästigung, die Intensität und die Häufigkeit eine Rolle.

Rechtliche Grundlagen

Im Mietrecht gibt es keine spezifischen Vorschriften zur Geruchsbelästigung durch Nachbarn. Stattdessen gelten allgemeine Grundsätze des Nachbar- und Immissionsschutzrechts (§ 906 BGB). Erhebliche Geruchsbelästigungen können jedoch eine Mietminderung (§ 536 BGB) oder eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

• § 906 BGB: Regelt die Duldung von unwesentlichen Beeinträchtigungen durch Gerüche, sofern diese ortsüblich und nicht unzumutbar sind.
• § 536 BGB: Stellt klar, dass bei einem erheblichen Mangel der Mietsache, wie einer intensiven Geruchsbelästigung, der Mieter das Recht auf Mietminderung hat.
• § 569 BGB: Ermöglicht in schweren Fällen eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter.

Beispiele für Geruchsbelästigung

Es können eine Vielzahl von Ursachen für eine Geruchsbelästigung durch Nachbarn verantwortlich sein. Hier eine Übersicht der häufigsten Gründe, mit Beispielen aus der Rechtsprechung.

Geruchsbelästigung durch Grillen

Grillen im Garten oder auf dem Balkon führt oft zu Konflikten, besonders in dicht bebauten Gebieten. Laut dem Amtsgericht Schöneberg (Az. 3 C 14/07) darf bis zu 25-mal im Jahr gegrillt werden, jedoch nicht länger als zwei Stunden und nur bis 21 Uhr. Diese Regelung soll eine Balance zwischen den Interessen des Grillenden und den Nachbarn schaffen. Aktivitäten wie Grillen gelten als sozial üblich, solange sie in einer vertretbaren Häufigkeit und Zeitdauer stattfinden, wobei gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich ist.

Kamin des Nachbarn

Belästigung duruch Rauch (© Rawf8 – stock.adobe.com)Selten auftretende Störungen durch Kaminrauch müssen laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az. 2 U 13/99) hingenommen werden. In diesem Fall entschied das Gericht, dass gelegentlicher Rauch von einem Kamin im Garten eines Nachbarn keine unzumutbare Belästigung darstellt, sofern er nicht regelmäßig oder übermäßig stark auftritt. Gerüche und leichte Rauchentwicklung sind Teil des sozialen Miteinanders und müssen von Nachbarn akzeptiert werden, solange sie nicht die ortsüblichen Werte überschreiten. Dies verdeutlicht, dass Geruchsbelästigungen durch Kamine nur dann rechtliche Schritte nach sich ziehen können, wenn sie über das normale Maß hinausgehen. In solchen Fällen kann das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) greifen, das für Holzöfen und Kamine strenge Vorschriften bezüglich der Emissionsgrenzwerte vorsieht. Bei regelmäßigen Verstößen können Betroffene das Ordnungsamt einschalten und eine Überprüfung veranlassen. Ein übermäßiger Rauchabzug kann als unzumutbare Störung gelten und unter Umständen eine Mietminderung rechtfertigen.

Geruchsbelästigung durch Tierhaltung

Die Haltung von Haustieren kann unter bestimmten Umständen sowohl für Mieter als auch für Vermieter rechtliche Konsequenzen haben. Laut einem Urteil des Landgerichts Berlin kann eine erhebliche Geruchsbelästigung, wie durch starken Katzenurin, eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Geruch die Wohnqualität erheblich beeinträchtigt und der Mieter keine Abhilfe schafft. Vermieter sind in solchen Fällen berechtigt, den Mieter abzumahnen und bei wiederholter Vernachlässigung oder Uneinsichtigkeit das Mietverhältnis zu beenden (Landgericht Berlin, Urteil vom 30.09.1996- 67 S 46/96).

Geruchsbelästigung durch Nachbarn beim Kochen

Kochen gehört zum alltäglichen Leben, jedoch können besonders intensive Essensgerüche, wie etwa von stark gewürzten Speisen, zu Streitigkeiten führen. Hier ist der entscheidende Punkt, ob die Gerüche durch bauliche Mängel, wie schlechte Lüftungssysteme, verstärkt werden. Laut einem Urteil des Landgerichts Essen (vom 23.09.1999 - 10 S 491/98) rechtfertigen Essensgerüche aus Nachbarwohnungen keine Mietminderung. Gelegentliche Essensgerüche müssen als sozialüblich hingenommen werden, insbesondere wenn keine baulichen Mängel vorliegen, die die Geruchsbelästigung verstärken. Dies unterstreicht die allgemeine Zumutbarkeit solcher Alltagsgerüche und den eingeschränkten rechtlichen Spielraum für Mieter, die dadurch beeinträchtigt sein könnten​.

Ist Parfüm Geruchsbelästigung?

Auch starke Parfümdüfte können eine Form der Geruchsbelästigung darstellen, insbesondere in geschlossenen Räumen wie im Treppenhaus. Obwohl solche Fälle seltener vor Gericht landen, können Betroffene, die etwa unter Allergien leiden, entsprechende Schritte einleiten. Hier kommt es ebenfalls auf die Häufigkeit und Intensität an. Aus einem Urteil des OLG Düsseldorf (vom 16.05.2003 - I-3 Wx 98/03) geht beispielsweise hervor, dass Wohnungseigentümer kein Recht haben, in einem Mehrfamilienhaus Parfüm zu versprühen.

So können Sie gegen Geruchsbelästigung durch Nachbarn vorgehen

Wenn Sie unter einer Geruchsbelästigung durch Nachbarn leiden, gibt es verschiedene Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren.

Der erste Schritt sollte immer das Gespräch mit dem Nachbarn sein. Oft lassen sich Missverständnisse durch ein direktes Gespräch klären.

Achtung! (© vegefox.com - stock.adobe.com)Falls dies nicht zu einer Lösung führt, stehen folgende rechtliche Schritte zur Verfügung:

• Mietminderung: Wenn die Geruchsbelästigung erheblich ist, können Sie die Miete mindern. Voraussetzung dafür ist, dass die Geruchsbelästigung den Gebrauch der Mietsache spürbar beeinträchtigt. Die Information darüber sollte immer schriftlich und idealerweise in Abstimmung mit einem Fachanwalt für Mietrecht erfolgen.
• Abmahnung und Kündigung: Sollte der Nachbar trotz mehrfacher Beschwerden keine Rücksicht nehmen, kann der Vermieter eine Abmahnung aussprechen. In schweren Fällen, beispielsweise bei fortgesetzter starker Geruchsbelästigung, kann dies zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses führen.
• Einschaltung der Behörden: Bei extremen Fällen von Geruchsbelästigung, etwa durch Kaminrauch oder Tierhaltung, können auch das Ordnungsamt oder die Umweltbehörden eingeschaltet werden. Diese prüfen, ob Grenzwerte überschritten werden und können gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen.

Wie kann ein Fachanwalt helfen

Ein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Ihrer Nähe ist die richtige Anlaufstelle, wenn es um Geruchsbelästigungen in Wohnungen geht, die durch Nachbarn verursacht werden. Dieser Anwalt kann Mieter und Vermieter in Fragen zu Mietminderung, Kündigung oder anderen mietrechtlichen Maßnahmen beraten, die aufgrund von erheblichen Beeinträchtigungen durch Gerüche ergriffen werden können. Wenn die Geruchsbelästigung durch Immissionen wie Rauch oder Tierhaltung zustande kommt, kann ein Fachanwalt insbesondere bei komplexeren Fragen zum Immissionsschutzrecht, beraten.