Teppichboden in der Mietwohnung bei Wohnungsabnahme / -übernahme

Ein Teppichboden sorgt für ein besonderes Wohlfühlklima. Handelt es sich um einen Mietwohnung Teppichboden kommen aber nicht selten Fragen oder gar Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter auf, wenn es darum geht, wer für die Erneuerung des Teppichbodens aufzukommen hat. Auch die Gerichte mussten sich mit diesbezüglichen Fragen schon öfter beschäftigen. Die wichtigsten Fragen rund um den Mietwohnung Teppichboden und damit zusammenhängende Fallkonstellationen sollen daher im Folgenden erläutert werden.

Verlegter Teppichboden gehört zur Mietsache

Craftsman Fitting Carpet (© Andrey Popov / fotolia.com)
Craftsman Fitting Carpet (© Andrey Popov / fotolia.com)
Wenn bei Einzug des Mieters der Teppichboden bereits verlegt war, wird er vom Vermieter mitvermietet. Was den normalen und vertragsgemäßen Gebrauch des Mietwohnung Teppichbodens angeht, ist dieser durch die Mietzahlung bereits abgegolten. Kommt der Teppichboden in die Jahre und ist durch normalen Gebrauch verschlissen, ist es Sache des Vermieters, diesen zu erneuern. Er hat hierfür in diesem Fall auch die Kosten zu tragen. In § 535 Satz 2 BGB heißt es hierzu: „Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.“ Hierzu gehört dann auch, einen alten und verschlissenen Teppich auszutauschen.

Gehört die Erneuerung des Teppichbodens zu den Schönheitsreparaturen?

Es wird davon ausgegangen, dass die Erneuerung eines alten Teppichbodens gerade nicht zu den typischen Schönheitsreparaturen gehört, die dem Mieter durch den Mietvertrag auferlegt werden können. Sollte eine solche Klausel im Mietvertrag enthalten sein, wodurch der Mieter zum Austausch des Teppichbodens verpflichtet wird, ist sie unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Dies ist zumindest die vorherrschende Meinung, auch wenn eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof noch aussteht.

Fachanwalt.de-Tipp:
Mieter, in deren Mietvertrag eine Klausel zu finden ist, die eine generelle Verpflichtung zur Erneuerung des Mietwohnung Teppichbodens enthält, sollten diese nicht stillschweigend hinnehmen, sondern sie durch einen Fachanwalt oder den Mieterschutzbund überprüfen lassen.

Was, wenn Tiere in der Wohnung sind?

Soweit beispielsweise die Haltung eines Hundes in der Mietwohnung gestattet ist, fallen auch Kratzspuren oder andere übliche Nutzungsspuren durch den Hund in den vertragsgemäßen Gebrauch. Auch dann ist der Mieter nicht zur Erneuerung verpflichtet. Anders verhält es sich, wenn der Hund beispielsweise Löcher in den Teppich beißt o.ä. Beschädigungen auftreten. Diese hat der Mieter zu ersetzen.

Teppichboden gegen Laminat austauschen?

In einem Fall musste sich das Gericht mit der Frage beschäftigen, ob der Vermieter den Teppichboden gegen Laminat austauschen kann, wenn der Mieter darauf bestand, dass wieder ein neuer Teppichboden verlegt wird. Das Gericht entschied, dass der Vermieter die Wohnung unwesentlich und ohne Wertverlust verändern muss, wenn er seiner gesetzlichen Erhaltungspflicht nachkommt. Es gilt dabei, den ursprünglichen Zustand der Mietsache wiederherzustellen. Einen Teppichboden gegen Laminat auszutauschen, stelle aber eine wesentliche Abweichung vom bisherigen Zustand dar. Hiermit muss sich der Mieter nicht zufriedengeben. Der Vermieter war demnach verpflichtet, auch wieder einen neuen Teppichboden zu verlegen.

Beschädigungen des Teppichbodens gehen zu Lasten des Mieters

Während der Vermieter bei vertragsgemäßem Gebrauch des Teppichbodens für dessen Ersatz aufkommen muss, ist es natürlich hingegen Sache des Mieters, durch ihn verursachte Schäden am Teppich zu ersetzen. Hierzu gehören beispielsweise Brandlöcher durch Zigaretten oder Flecken von verschüttetem Rotwein. Denn solche Beschädigungen fallen nicht mehr unter die normale vertragsgemäße Abnutzung des Mietwohnung Teppichbodens. Bei der Berechnung der Höhe des Schadensersatzes, muss aber auch u.a. das Alter des Teppichs berücksichtigt werden. Der Vermieter kann die Verpflichtung des Mieters zum Schadensersatz nicht dazu ausnutzen, einen ohnehin schon alten Teppich vollständig gegen einen neuen austauschen zu lassen auf Kosten des Mieters.

Mieter muss Grundreinigung vornehmen

Janitor Cleaning Stain On Carpet (© Andrey Popov / fotolia.com)
Janitor Cleaning Stain On Carpet (© Andrey Popov / fotolia.com)
Durchaus legitim ist eine Klausel im Mietvertrag, die den Mieter dazu verpflichtet, spätestens beim Auszug eine Grundreinigung des Teppichbodens vorzunehmen. Diese fällt unter die gewöhnliche Schönheitsreparatur.

Was, wenn der Mieter selbst einen Teppichboden verlegt hat?

Zu klären bleibt auch, wie es sich verhält, wenn der Mieter selbst während der Mietzeit auf eigene Kosten einen Teppichboden in der Mietwohnung verlegt hat. Hierzu hat das Landgericht Köln entschieden, dass ein selbst verklebter Teppichboden beim Auszug durch den Mieter wieder entfernt werden muss. In der Praxis wird dies als „Rückbaupflicht“ bezeichnet. Dabei ist darauf zu achten, dass keine Klebereste zurückbleiben. Der Boden muss also wieder in den Zustand versetzt werden, wie er durch den Mieter beim Einzug übernommen wurde. Bei einem selbst verlegten Teppichboden durch den Mieter verhält es sich zudem so, dass der Teppichboden in diesem Fall nicht mitgemietet wurde. Der Mieter hat dann also selbst für die Kosten einer Erneuerung aufzukommen. [LG Köln 1 C 45/77]

Zusammenfassung

  • Wurde der Teppichboden durch normales Wohnen abgenutzt, fällt die Erneuerung in den Zuständigkeitsbereich des Vermieters. Dieser hat dann auch die Kosten zu tragen.
  • Davon abweichende Klauseln im Mietvertrag werden als nicht wirksam angesehen.
  • Eine nicht vertragsgemäße Abnutzung bzw. Beschädigung des Teppichbodens, muss vom Mieter ersetzt werden. Hier kann er sich jedoch das Alter des Teppichbodens anrechnen lassen.
  • Den Mieter trifft üblicherweise eine Rückbaupflicht bei selbst verlegten Teppichböden. Diese hat er bei Auszug wieder zu entfernen.



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