Durchsuchung nach § 102 StPO beim Verdächtigen

In einem Ermittlungsverfahren sammeln Polizei und Staatsanwaltschaft Beweise gegen den Beschuldigten. In manchen Fällen kommt es vor, dass der Beschuldigte sogar durchsucht wird. Der häufigste Fall einer Durchsuchung ist aber die sogenannte Hausdurchsuchung. In diesem Fall wird die Wohnung des Beschuldigten gründlich durchsucht. Dies stellt einen schweren Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung dar. Daher darf dies grds. nicht ohne vorherigen Beschluss des Richters geschehen. Lediglich bei Gefahr im Verzug sind auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen zur Anordnung befugt.

Begriff der Durchsuchung

Deal im Strafprozess (© sharpi1980 - fotolia.com)
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Eine  Durchsuchung ist ein Instrument der Strafverfolgung.

Damit meint ist im rechtlichen Sinne das gezielte Suchen nach Beweismitteln, Personen oder Gegenständen.

Objekt der Durchsuchung können Personen, Wohnungen, andere Räumlichkeiten oder bewegliche Sachen sein.

Durchsuchung beim Verdächtigen nach § 102 StPO

Die Durchsuchung beim Verdächtigen bzw. Beschuldigten richtet sich nach § 102 StPO (Strafprozessordnung). Danach kann bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

Die Durchsuchung, die eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme darstellt, ist in der Regel mit einem Grundrechtseingriff verbunden. Daher werden an eine solche Durchsuchung besondere Anforderungen gestellt. Vor allem ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten.

Durchsuchungszweck

Die Durchsuchung nach 102 StPO hat den Zweck,

  • dass entweder Beweismaterial aufgefunden werden (Ermittlungsdurchsuchung) oder
  • aber gar der Beschuldigte ergriffen wird (Ergreifungsdurchsuchung).

Durchsuchungsobjekt / Durchsuchungsgegenstand

Eine Durchsuchung beim Verdächtigen, die lediglich der Ausforschung dient, ist verboten. Eine Durchsuchung bei ihm darf nur durchgeführt werden zum Zwecke seiner Ergreifung oder zur Beweissicherung. Dabei kommen als Durchsuchungsobjekt die Wohnung oder auch andere Räume des Verdächtigen in Betracht. Neben der Wohnung handelt es sich in der Regel um die Garage sowie das darin geparkte Fahrzeug sowie um Geschäftsräume, wo der Beschuldigte tätig ist. Sodann kommen Sachen des Verdächtigen und der Verdächtige selbst in Betracht. Durchsuchungsobjekte können nur Sachen sein, die dem Verdächtigen gehören, d.h. (bei beweglichen Sachen) wenigstens in seinem (Mit-) Gewahrsam stehen. Auf das Eigentum kommt es dabei also nicht an. Wenn allerdings eine Sache eindeutig einer anderen Person zuzuordnen ist bzw. eindeutig einer anderen Person gehört, darf diese Sache nicht durchsucht werden und es greift in diesem Fall § 103 StPO.

Bei anderen Personen ist eine Durchsuchung nur durchzuführen, wenn diese zur Ergreifung des Verdächtigen führen könnte (beschränkte Ergreifungsdurchsuchung) oder aber zum Auffinden bestimmter Gegenstände und Spuren (beschränkte Ermittlungsdurchsuchung) führen könnte. § 103 StPO erlaubt grds. nur die Durchsuchung von Räumlichkeiten. Personendurchsuchungen sind aber ausnahmsweise auch erlaubt.

Bei § 102 StPO reicht es aus, dass einfach nur die Möglichkeit besteht, das Gesuchte zu finden. Bei § 103 StPO sind die Anforderungen jedoch höher. Hier müssen bestimmte Tatsachen vorliegen, aus denen geschlossen werden kann, dass Beweismaterial oder aber der Beschuldigte dort gefunden werden könnte.

Was die Durchsuchung beim Verdächtigen selbst angeht, ist die Durchsuchung am Körper (hierzu gehören auch die natürlichen Körperöffnungen wie z.B. die Mundhöhle) und auch die Durchsuchung der sich am Körper befindlichen Kleidung zulässig. Davon erfasst wird nicht die Durchsuchung im Körper.

Durchsuchungsvoraussetzungen

Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit eine Durchsuchung vorgenommen werden kann. Für die Anordnung einer Durchsuchung ist der Richter zuständig, vgl. § 105 Absatz 1 StPO. Wenn jedoch Gefahr im Verzug ist, sind auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (Polizei) zur Anordnung befugt. Die Ermittlungsbehörden sind nur dann befugt, wenn es sich nicht um eine Durchsuchung nach § 103 Absatz 1 Satz 2 StPO (terroristische Straftaten) handelt. 

Paragraph (© rcfotostock - fotolia.com)
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Für die Annahme einer Gefahr im Verzug stellt das Bundesverfassungsgericht jedoch strenge Anforderungen. Bloße Vermutungen, Spekulationen und hypothetische Erwägungen reichen dabei nicht aus. Es muss grds. versucht werden, eine richterliche Anordnung zu bekommen, wobei es ausreicht, wenn man versucht, den Richter telefonisch zu erreichen. Wenn jedoch durch die bedingte zeitliche Verzögerung die Gefahr besteht, dass es zu einem Beweismittelverlust kommen könnte, kann von der sogenannten „Eilkompetenz“ Gebrauch gemacht werden.  Wenn es zu einem solchen Fall kommt, muss dies unmittelbar nach der Durchsuchung in den Ermittlungsakten dokumentiert werden. Aus der Begründung muss erkennbar sein, ob die Ermittlungsbeamten versucht haben, den Ermittlungsrichter zu erreichen. Sodann muss dargelegt werden, aus welchen Gründen die Beamten eine Gefahr im Verzug angenommen haben.

Wenn es einen Durchsuchungsbeschluss gibt, muss dieser ausreichend bestimmt sein. Der Richter muss sich davon überzeugen, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist und dass zumindest ein Anfangsverdacht besteht. Darüber hinaus muss der Beschluss Grenzen und Ziel der Durchsuchung darlegen. Der Beschluss wird spätestens nach einem halben Jahr unwirksam.

Durchsuchungsverbote

Im Rahmen einer Durchsuchung sind sogenannte „Durchsuchungsverbote“ zu berücksichtigen. So ist eine nächtliche Durchsuchung grds. verboten; nur unter den Voraussetzungen des § 104 StPO ist eine nächtliche Durchsuchung erlaubt, also z.B. auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug. Die Nachtzeit umfasst folgende Zeiträume:

  • vom ersten April bis dreißigsten September von 21 Uhr bis 4 Uhr morgens
  • vom ersten Oktober bis einunddreißigsten März von 21 Uhr bis 6 Uhr morgens
Fachanwalt.de-Tipp: Wenn Sie als Beschuldigter eine Durchsuchung über sich ergehen lassen haben, sollten Sie einen Fachanwalt für Strafrecht kontaktieren. Dieser wird im Rahmen einer Akteneinsicht prüfen, ob der Beschluss und die Durchsuchung rechtmäßig erfolgt sind. Zudem wird er nach erfolgter Akteneinsicht eine Ersteinschätzung abgeben, ob die Ihnen vorgeworfene Straftat bewiesen werden kann oder nicht.
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