Was bedeutet Geldwäsche? Erläuterungen und Rechtslage in Deutschland

Kriminelle nutzen den Prozess der Geldwäsche, um die Herkunft von illegal erworbenem Geld zu verschleiern. Durch vermehrte Transaktionen ist letztlich irgendwann nicht mehr ersichtlich, dass das Geld aus Straftaten stammt. Um solche Finanztransaktionen zu bestrafen und um Geldwäsche vorzubeugen, gibt es zudem das Geldwäschegesetz. Eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche ergibt sich weiterhin aus § 261 StGB.

Definition: Was ist Geldwäsche?

Durch Geldwäsche wird versucht, illegal erworbenes Geld so darzustellen, als hätte man es legal erworben, man wäscht es sozusagen für die Behörden rein. Der Tatbestand der Geldwäsche setzt also voraus, dass zunächst eine andere Straftat begangen wurde, aus der das Geld stammt. Solch illegale Geldquellen können unterschiedlicher Natur sein und von Drogenhandel und Schmuggel über Korruption und Raub bis zur Steuerhinterziehung und Menschenhandel reichen. Geldwäscher nehmen dann verschiedene Transaktionen vor, um das Geld zwischen verschiedenen Quellen hin und her zu schieben, so dass am Ende nicht mehr feststellbar ist, aus welcher Quelle es tatsächlich stammt.

Geldwäsche (© 3dkombinat / fotolia.com)
Geldwäsche (© 3dkombinat / fotolia.com)
Wenn Geld aus illegalen Aktivitäten gewonnen wurde, steht es der Justiz prinzipiell zu, dieses zu beschlagnahmen. Die Täter müssten es also komplett verstecken, um einen Zugriff darauf durch offizielle Stellen zu vermeiden. Verstecktes Geld kann aber auch nicht einfach für legale Transaktionen genutzt werden, ohne dass Verdacht erregt wird. Möchten die Täter also tatsächlich Vorteile aus dem Geld ziehen, muss es gewaschen werden, so dass niemand mehr eine Verbindung zwischen dem Geld und dem Verbrechen herstellen kann.

Es kann noch weitere Gründe geben, warum illegal erworbenes Geld gewaschen werden soll. Manch einer verdient sich seinen kompletten Lebensunterhalt nur durch kriminelle Machenschaften. Wenn er nun trotz bekannter Arbeitslosigkeit immer wieder Einzahlungen auf seinem Konto vornimmt, wird dies irgendwann Fragen aufwerfen, die ihn in Erklärungsnot bringen. Um diese Einnahmen nun erklären zu können, muss das Geld erst einmal gewaschen werden.

Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Geld, das aus einem Bankraub stammt. Üblicherweise sind diese Scheine durchnummeriert, sie besitzen spezielle Kontrollnummern, die auch erfasst sind. Werden diese Scheine nun bei einer anderen Bank eingezahlt, kann diese die gestohlenen Scheine anhand der Nummern wiedererkennen und die Polizei hinzuziehen. Daher ist es für den Kriminellen nicht möglich, aus einer Bank geraubtes Bargeld einfach auf ein Konto einzuzahlen.

Üblicherweise unterteilt sich der Prozess der Geldwäsche in drei Abschnitte:

  • Einspeisen

Durch das Einspeisen wird das illegal erworbene Geld in den Wirtschaftskreislauf gebracht. Üblicherweise geschieht dies nicht gleich mit dem vollen Betrag, sondern mit kleineren Teilbeträgen. Das Einspeisen kann durch die Beschönigung von Bilanzen erfolgen. Das Unternehmen weist dann höhere Umsätze aus, als tatsächlich erzielt wurden. Der Differenzbetrag ist in diesem Fall das illegal erworbene Geld. Das Einspeisen kann aber auch durch ein Investment erfolgen, ein Klassiker ist hierbei das Glücksspiel oder der Kunsthandel. Und letztlich gibt es beim Einspeisen noch die Variante der Einzahlung. Hierbei handelt es sich schlicht um eine Transaktion, bei der illegales Geld auf ein Konto transferiert wird. Damit keine großen Summen dabei das Interesse der Finanzaufsicht auf sich ziehen, wird die Gesamtsumme auf mehrere kleine Beträge aufgeteilt.

  • Verschleiern

Wenn das illegale Geld in den legalen Geldkreislauf eingespeist wurde, geht es dann ans Verschleiern. Darunter versteht man das mehrfache hin und her Transferieren. Ins Spiel kommen dabei Schattenmänner, Briefkastenfirmen und auch Scheingeschäfte. Je mehr Transaktionen im In- und Ausland vorgenommen werden, umso besser, da die ursprüngliche Geldquelle so immer undurchsichtiger wird.

  • Integration

Wenn das illegal erworbene Geld dann irgendwann als „sauber“ angesehen werden kann, kann es auf dem legalen Finanzmarkt eingesetzt werden, um wieder zurück zum Geldwäscher zu fließen. Vom Versicherungsgeschäft bis zum Börsenhandel, die verschiedensten Finanzgeschäfte werden so mit gewaschenem Geld durchgezogen.

Wie funktioniert Geldwäsche? Methoden & Beispiele

Die konkreten Abläufe eines Geldwäscheprozesses gestalten sich recht komplex, sollen aber an folgenden Beispielen einmal veranschaulicht werden.

Beispiel 1:

A verdient sein Geld als Dealer. Er lebt gut davon, doch bei der Bank beginnt man sich über die vielen Bareinzahlungen zu wundern, die Krankenkasse will Einkommensnachweise sehen und auch der Vermieter möchte keine Barzahlungen mehr entgegennehmen, sondern verlangt nun die Miete per Überweisung. Daher möchte A nun sein durch illegalen Drogenhandel verdientes Geld auf offiziellen Kanälen nutzen können, vor allem möchte er damit Überweisungen durchführen. Eines Tages wird er in der Stadt auf ein Ladenlokal aufmerksam, das zu vermieten ist. Er plant, den Laden anzumieten und täglich für ein paar Stunden zu öffnen. So kann er offiziell angeben, dass sein Geld aus den Ladeneinnahmen stammt. Den Großteil des Geldes aus seiner Dealertätigkeit würde er aber in bar weiterhin für sich behalten. A eröffnet also den schlecht laufenden Laden, der täglich etwa 5 Kunden verzeichnet. Profit lässt sich so nicht erwirtschaften. Am Monatsende gibt A jedoch als Umsatz mehrere 10.000 Euro an. Hier wird also legales mit illegalem Geld gemischt. Bargeld verwandelt A damit wieder in Buchgeld.

Beispiel 2:

A gründet in Deutschland eine Firma, die sich auf Beratungsdienstleistungen spezialisiert hat. Er stellt einer ausländischen Scheinfirma Rechnungen über bestimmte Dienstleistungen aus, die jedoch natürlich nie wirklich stattgefunden haben. So kann mit einer fiktiven Firma im Ausland hierzulande ein legaler Umsatz erzielt werden.

Beispiel 3:

Kleinere Summen lassen sich auch auf ganz einfachem Wege wieder reinwaschen. So können höherpreisige Artikel, etwa aus dem Elektronikbereich, bar gekauft werden. Dann macht man von dem Umtauschrecht Gebrauch und bekommt den Betrag wieder zurückerstattet, allerdings in anderen Scheinen, als die, mit denen bezahlt wurde. So ließen sich auch durchnummerierte Scheine auf einfache Weise waschen. Wer das Geld nicht möglichst schnell wiederhaben muss, der kann auch in teure Kunst oder Sammlerobjekte investieren. Diese haben einen hohen Wert und können bei Bedarf leicht wieder weiterveräußert und somit zu Geld gemacht werden. Oftmals steigt der Wert sogar noch, je länger die Gegenstände behalten werden.

Beispiel 4:

Geldwäsche funktioniert bei überschaubaren Summen auch in Casinos. Hier lässt sich das Falschgeld zunächst in Jetons umtauschen. Später lässt man sich dann den Gewinn ausbezahlen und erhält sauberes Geld. Bei dieser Variante muss jedoch berücksichtigt werden, dass auch mit kleineren oder größeren Verlusten gerechnet werden muss über den Abend hinweg, je nach eigener Risikobereitschaft. Zu hohe Gewinne sollte in diesem Fall aber ohnehin nicht angehäuft werden, damit keine Legitimitätsprüfung durchgeführt wird, die das Erfassen der Personalien erforderlich macht.

Bitcoin & Geldwäsche

Strafrecht (© marco2811 / fotolia.com)
Strafrecht (© marco2811 / fotolia.com)
Bitcoin wird als Kryptowährung immer beliebter für Geldwäsche. Dies ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Blockchain-Technologie über eine dezentrale Organisation verfügt, es gibt keine Aufsicht über einzelne Transaktionen. Oftmals ist es im Zusammenhang mit Bitcoins auch schwer bis unmöglich, die Teilnehmer zu identifizieren. So können Geldwäscher große Summen in das Bitcoin-System und verschiedene Handelsplattformen einbringen, um sich vor Verdächtigungen zu schützen.

Geldwäschegesetz

Durch das Geldwäschegesetz soll geregelt werden, wie die Kontrolle von Finanzströmen erfolgt, zudem wird Geldwäsche unter Strafe gestellt. Das heutige Geldwäschegesetz basiert auf dem „Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität“ von 1992 und wurde seither immer wieder angepasst.

Ziel des Geldwäschegesetzes ist es u.a., dass mehr Transparenz bei Finanztransaktionen möglich ist. Banken, Versicherungen, Notare und Wirtschaftsprüfer sind dazu verpflichtet, Auffälligkeiten bei Kunden zu melden. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn die Kunden viele unterschiedliche Konten führen, große Geldmengen transportieren oder sehr hohe Bar-Einzahlungen vornehmen. Das Geldwäschegesetz gibt also maßgeblich vor, welche Vorsichtsmaßnahmen durch bestimmte Unternehmen getroffen werden müssen, um präventiv Geldwäsche entgegenzuwirken. Besondere Vorgaben zur Prävention von Geldwäsche treffen u.a.:

  • Banken
  • Kreditinstitute
  • Finanzunternehmen
  • Anwälte
  • Makler
  • Notare
  • Versicherungsunternehmen
  • Spielbanken
  • Casinos
  • gewerbliche Händler
  • Vermögensverwalter

Laut Geldwäschegesetz treffen diese Unternehmen bestimmte Sorgfaltspflichten. Bei Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit einem Wert über 15.000 Euro, müssen sie eine Identitätsprüfung des Geschäftspartners durchführen. Hierbei werden Daten zum Vorgang notiert. Eine Meldepflicht besteht aber erst, wenn Verdachtsfälle vorliegen. Vor allem Banken sind hier aber sehr vorsichtig und wenden sich im Zweifel bei hohen Bareinzahlungen an das Bundeskriminalamt.

Das Geldwäschegesetz sieht weiterhin interne Sicherungsmaßnahmen vor. Bestimmte Unternehmen müssen daher einen Geldwäschebeauftragten beschäftigen. Dieser dient vor allem als Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt und stellt sicher, dass die Vorschriften des Geldwäschegesetzes auch umgesetzt werden in der Praxis.

Eine weitere wichtige Regelung des Geldwäschegesetzes ist die Meldepflicht an das Bundeskriminalamt. Wenn Unternehmen den Verdacht haben, dass bei Transaktionen illegal erworbenes Geld im Spiel ist, muss Meldung an das BKA erfolgen.

Prinzipiell ist es Aufgabe verschiedener Behörden zu gewährleisten und zu überprüfen, dass die Regelungen des Geldwäschegesetzes auch eingehalten werden. Hierzu können von den einzelnen Unternehmen entsprechende Auskünfte verlangt werden.

Strafverteidiger-Tipp: Missachtungen des Geldwäschegesetzes werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Hohe Geldbußen sind hier möglich.

Betrag Bareinzahlung / Einzahlungsgrenze

Ab einer bestimmten Einzahlungshöhe sind Banken dazu verpflichtet, die Transaktion zu melden. Die Einzahlungsgrenze liegt in Deutschland aktuell bei 15.000 Euro.

Strafverteidiger-Tipp: Diese Einzahlungsgrenze sollten auch Privatanleger berücksichtigen. Wer also beispielsweise ein Fahrzeug verkauft und dafür vom Käufer 15.000 Euro in bar erhält, die er dann auf sein Konto einzahlen möchte, muss unter Umständen damit rechnen, dass die Einzahlung erst erfolgen kann, wenn der Bank der Kaufvertrag vorgelegt wird.

StGB & Strafe

Die Geldwäsche und die Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte sind in § 261 StGB unter Strafe gestellt. Das Strafmaß liegt bei einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen erhöht sich die Strafe auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahre. Unter Strafe gestellt sind auch die Beihilfe und der Versuch.

Strafverteidiger-Tipp: Wenn Sie der Geldwäsche bezichtigt werden oder Fragen zum Thema Geldwäsche haben, ist es empfohlen, sich umgehend an einen Fachanwalt für Strafrecht zu wenden!

Autor: Fachanwalt.de Redaktion




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