Hanfsamen bestellen – legal oder illegal in Deutschland? So ist die Rechtslage

Von fachanwalt.de-Redaktion, letzte Bearbeitung am: 16. Mai 2022

Hanfsamen bestellen? (© Dionisvera  - stock.adobe.com)
Hanfsamen bestellen? (© Dionisvera - stock.adobe.com)
In Deutschland fallen auch Hanfsamen unter das Betäubungsmittelgesetz, § 1 Absatz 1 BtMG, mit Ausnahme von zugelassenen Nutzhanfsorten. Daher kann es zu strafrechtlichen Problemen führen, Hanfsamen online aus dem Ausland zu bestellen. Schnell kann hier der Verdacht des illegalen Anbaus oder gar des Drogenhandels aufkommen. Hanfsamen bestellen oder nicht – hier erfahren Sie es.

Konsum, Besitz und Handel mit Hanf und Hanfsamen ist in Deutschland

Die rechtliche Situation in Bezug auf Cannabis ist in den §§ 29 ff. Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Demnach gilt Cannabis als verbotene Substanz. Darauf folgt, dass auch folgende Handlungen im Zusammenhang mit der Hanfpflanze verboten sind:

  • Anbau
  • Herstellung  
  • Handel
  • Einführung  
  • Ausführung  
  • Veräußerung  
  • Inverkehrbringen
  • Erwerb
  • Besitzen

Die Liste zeigt: Der Konsum ist erlaubt. Sämtliche Handlungen, die den Konsum aber überhaupt erst ermöglichen – etwa der Erwerb, der Anbau oder der Besitz – sind jedoch verboten.

Fachanwalt.de-Tipp: Bei Cannabis handelt es sich um die lateinische Bezeichnung für Hanf. Als Marihuana bezeichnet man die getrockneten Blüten der weiblichen Hanfpflanze. Auf diesen Blüten findet man THC, CBD sowie andere Cannabinoide.

Gem. § 1 Absatz 1 BtMG i.V.m. Anlage 1 zum BtMG fallen auch die Hanfsamen unter das BtMG. In der Anlage 1 werden die Substanzen aufgelistet, für die die Regelungen des BtMG einschlägig sind. Und dort wird die Cannabispflanze samt ihrer Bestandteile genannt. Dazu gehören auch die Samen. Vorausgesetzt, die Samen sind zum unerlaubten Anbau gedacht. Auf den THC-Gehalt der Samen kommt es dabei nicht an, ebenso wenig darauf, ob sie keimfähig sind.

Ausnahmen

Hanfprodukte (© dmitriy - stock.adobe.com)
Hanfprodukte (© dmitriy - stock.adobe.com)
Die Gesetzeslage in Deutschland sieht einige Ausnahmen von der generellen Strafbarkeit von Cannabisverwendung als Betäubungsmittel vor:

  • 2009: Es wurde eine Ausnahmeregelung für die Cannabisverwendung eingeführt. Seitdem ist der Besitz von Cannabis für wissenschaftliche und medizinische Zwecke erlaubt.
  • 2011: Zum ersten Mal wurde in Deutschland ein Cannabisextrakt arzneimittelrechtlich zugelassen.
  • 2017: Nun ist es erlaubt, Cannabis als Medizin zu konsumieren. In bestimmten Fällen können die Kosten für die Cannabis-Arzneimittel durch die Krankenkassen übernommen werden.

Dafür müssen jedoch folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Es handelt sich um eine schwerwiegende Erkrankung.
  2. Eine Alternative zur Behandlung mit Cannabisarzneimitteln besteht nicht oder ist nach ärztlicher Einschätzung nicht möglich.
  3. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es durch die Cannabisarzneimittel zu einer spürbaren Besserung des Krankheitsverlaufs kommt oder schwerwiegende Symptome positiv beeinflusst werden.

Es gibt einige wenige Schmerzpatienten in Deutschland, die sich ihr Cannabis auf Rezept in der Apotheke holen können. Dies ist jedoch mit sehr strengen Auflagen verbunden.

Zudem fallen solche Samen-Sorten nicht unter das BtMG, die als zugelassener Nutzhanf gelten. Als zugelassene Nutzhanfsorten zählen solche Hanfsamen, die für den genehmigten Cannabisanbau vorgesehen sind oder solche Hanfsamen, die Verwendung in Tierfutter oder als Nahrungsergänzungsmittel finden. Der Anbau von Cannabis ist grundsätzlich genehmigungspflichtig und Privatpersonen sowie Hobbyanbauer nicht gestattet. Eine Genehmigung für den legalen und offiziellen Anbau erhalten nur Landwirte. Dabei ist § 1 Absatz 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte zu beachten. Auch zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken kann der Anbau genehmigt werden. Dazu ist eine Genehmigung vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erforderlich.

Ob es legal ist, Hanfsamen nach Deutschland zu bestellen, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Die grundsätzliche Situation sieht wie folgt aus: Nur in Deutschland besteht innerhalb der EU ein Verbot für den Handel mit Hanfsamen. In allen anderen EU-Ländern ist der Handel erlaubt.

Einige Länder widmen sich daher mittlerweile im großen Stil dem Handel mit Hanfsamen. Dazu gehören vor allem die Niederlande. Aber auch in

  • Frankreich
  • Polen
  • Italien
  • Österreich
  • und Großbritannien

ist das Angebot mittlerweile groß.

Hanfanbau ist illegal (© Sarah - stock.adobe.com)
Hanfanbau ist illegal (© Sarah - stock.adobe.com)
Daher gibt es nun die eine Meinung, die besagt, dass man nur dann für den Kauf von Hanfsamen aus dem Ausland belangt werden kann, wenn das Vergehen auch in beiden Ländern unter Strafe gestellt wäre. Zudem gilt innerhalb der Europäischen Union der freie Warenverkehr. Auch dies sei ein Argument dafür, dass es auf legale Weise möglich sei, Hanfsamen aus einem anderen EU-Land nach Deutschland liefern zu lassen.

Im Grunde kollidieren hier mehrere Gesetze miteinander. In Deutschland gibt es das BtMG, nach dem die Cannabis-Pflanze inklusive ihrer Pflanzenteile als verbotene Substanz gilt – und das bezieht sich auch auf die Hanfsamen, wenn sie für den unerlaubten Anbau gedacht sind. Genau diese Regelung steht aber gleichzeitig im Widerspruch zum freien Warenverkehr, der in der EU herrscht.

Würde es in Deutschland zu einem Verbot des Onlinehandels mit Hanfsamen aus EU-Ländern kommen, wäre dies ein Verstoß gegen geltende EU-Richtlinien. Daher sei es erlaubt, Hanfsamen aus einem EU-Land zu bestellen, in dem der Handel mit Hanfsamen legal ist. Und bis auf Deutschland, ist das in jedem EU-Land der Fall.

Auf der anderen Seite stehen die Aussagen vorwiegend von Rechtsanwälten für Betäubungsmittelrecht, die vor einem bedenkenlosen Bestellen aus einem EU-Land durchaus warnen. Im Ausland Hanfsamen zu kaufen ist nicht verboten. Problematisch wird es aber, die im Ausland gekauften Samen nach Deutschland liefern zu lassen. Denn dies gilt als Einfuhr von Betäubungsmitteln. Denn in Deutschland fallen – wie bereits erwähnt – auch die Hanfsamen unter das BtMG. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass die Samen gar nicht zu Rauschzwecken konsumierbar sind, da sie kein THC enthalten.

Achtung!

Wenn entsprechende Samen-Lieferungen durch den Zoll abgefangen werden, wird sich die Frage nach dem Zweck der Einfuhr stellen. Hanfsamen aus dem Ausland werden insbesondere von Privatpersonen bestellt. Diese besitzen keine Genehmigung für den Anbau von Nutzhanf. Haben sie dann ebenfalls auch kein ärztliches Attest für Cannabis vorzuweisen, wird sich für den Gesetzgeber nur eine Schlussfolgerung ergeben können: der Käufer möchte Hanfpflanzen anbauen. Und eben dieser Anbau ist illegal nach dem BtMG. Weiterhin kann eine Samenbestellung die Vermutung nahelegen, dass nicht nur ein illegaler Anbau der Pflanze geplant ist, sondern damit auch illegaler Handel betrieben werden soll. Dass der Handel mit Hanfsamen in anderen europäischen Ländern legal ist, hat keinen Einfluss auf die Rechtslage hierzulande. Erreicht eine Sendung mit Hanfsamen Deutschland, findet deutsches Recht Anwendung.

Mögliche Folgen, Strafen und was man dagegen tun kann

mq-illustrations (© MQ-Illustrations - stock.adobe.com)
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Auch hier gibt es zwei Möglichkeiten.

Es kann durchaus sein, dass die Bestellung ohne Probleme bei einem zuhause eintrifft und nichts weiter passiert. Viele der ausländischen Händler achten beim Versand der Hanfsamen in besonderem Maße auch auf Diskretion und verschicken die Ware in einer neutralen Verpackung, die nicht auf den Inhalt schließen lässt.

Es besteht aber ebenso die Möglichkeit, dass der Zoll bei der Einfuhr Kontrollen durchführt, die Sendung beschlagnahmt und die Polizei informiert. Dies ist in der Vergangenheit bereits häufiger vorgekommen. So häufig sogar, dass es einige ausländische Anbieter gibt, die den Versand nach Deutschland mittlerweile eingestellt haben.

Darauf kann ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz folgen. Bei umfangreichen Bestellungen kann auch eine Hausdurchsuchung möglich sein, da dann schnell der Verdacht auf Drogenhandel aufkommen kann. Damit einhergehend können auch sämtliche Datenträger beschlagnahmt werden, um nach Beweisen für die Samenbestellung zu suchen. § 29 BtMG sieht für den Anbau oder auch den Handel mit Betäubungsmitteln im Übrigen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.

Fachanwalt.de-Tipp: Sollte es zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens kommen, hilft ein Fachanwalt für Strafrecht, weiter, der über entsprechende Erfahrung auf dem Gebiet des Betäubungsmittelstrafrechts verfügt. Der Anwalt kann Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und die konkrete Situation juristisch einschätzen.

 




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