Man ist Beschuldigter in einem Strafverfahren und erhält von der Polizei neben der Vorladung zur Sache noch eine weitere Vorladung zur körperlichen Untersuchung und zur Entnahme einer Blutprobe. Fraglich ist, ob man dies über sich ergehen lassen muss? Die Polizei darf verschiedene Maßnahmen treffen, um Straftaten aufklären zu können. Die StPO hat eine Vielzahl von Maßnahmen, die an Beschuldigten durchgeführt werden können, die allerdings mit tiefgehenden Einschnitten in die Privat- und Individualsphäre des Betroffenen einhergehen. Als Beschuldigter muss man eine körperliche Untersuchung nach § 81a StPO unter bestimmten Voraussetzungen über sich ergehen lassen.
- 1. Körperliche Untersuchung - Rechtsgrundlage
- 1.1. Was meint die Körperliche Untersuchung?
- 1.2. Körperlicher Eingriff und Entnahme von Blutproben
- 1.2.1. Körperlicher Eingriff
- 1.2.2. Entnahme von Blutproben
- 2. Duldungspflicht bei „Exkorporation“
- 3. Abgrenzung zur Durchsuchung einer Person
- 4. Einwilligung und Mitwirkung des Beschuldigten
- 5. FAQ zur körperlichen Untersuchung im Strafrecht
- 5.1. Was ist eine körperliche Untersuchung im Strafrecht?
- 5.2. Wer darf eine körperliche Untersuchung durchführen?
- 5.3. Wann darf eine körperliche Untersuchung durchgeführt werden?
- 5.4. Was passiert bei einer körperlichen Untersuchung?
- 5.5. Was sind die rechtlichen Folgen einer körperlichen Untersuchung?
- 5.6. Wie kann man sich gegen eine körperliche Untersuchung wehren?
- 5.7. Wie kann man eine rechtswidrige körperliche Untersuchung anzeigen?
- 5.8. Welche Strafen drohen bei rechtswidrigen körperlichen Untersuchungen?
- 5.9. Wie ist die Rechtslage bei körperlichen Untersuchungen von Kindern?
- 5.10. Was sind die Grenzen der körperlichen Untersuchung im Strafrecht?
- 5.11. Wie kann man sich als Anwalt auf eine körperliche Untersuchung im Strafrecht vorbereiten?
- 5.12. Wie kann man als Verdächtiger auf eine körperliche Untersuchung im Strafrecht reagieren?
- 5.13. Gibt es Ausnahmen, bei denen eine körperliche Untersuchung ohne Einwilligung des Verdächtigen zulässig ist?
- 5.14. Welche Rolle spielt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei körperlichen Untersuchungen im Strafrecht?
Körperliche Untersuchung - Rechtsgrundlage
Die körperliche Untersuchung meint dabei im Strafrecht die Inaugenscheinnahme des Körpers des Beschuldigten inklusive der natürlichen Körperöffnungen zum Zwecke der Auffindung von Spuren.
Die StPO erlaubt den Ermittlungsbehörden diverse Zwangsmaßnahmen an einem Beschuldigten.
Körperliche Untersuchung (© sharpi - fotolia.com)Zu diesen Zwangsmaßnahmen gehören vor allem:
- Körperliche Untersuchung und Blutprobe nach § 81a StPO
- Anfertigen von Lichtbildern und Fingerabdrücken nach § 81b StPO
- Durchsuchung der Wohnung nach § 102 StPO
- Anordnung von U-Haft nach § 112 StPO
- Überwachung nach §§ 100a – 100f StPO
- längere Observation nach § 163a StPO
- Sicherstellung und Beschlagnahme nach §§ 94 ff. StPO
Körperliche Untersuchungen des Beschuldigten dürfen nach § 81a Absatz 1 StPO zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Für diesen Zweck sind die Entnahme einer Blutprobe und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, zulässig. Dies ist auch ohne Einwilligung des Beschuldigten möglich, solange seine Gesundheit keinen Nachteil zu befürchten hat.
Die körperliche Untersuchung nach § 81 a StPO darf grds. nur durch das Gericht angeordnet werden. Wenn aber der Untersuchungserfolg durch Verzögerung gefährdet ist, darf die körperliche Untersuchung auch durch die Staatsanwaltschaft und deren Ermittlungspersonen angeordnet werden, vgl. § 81a Absatz 2 StPO.
§ 81a StPO gestattet im Ergebnis die körperliche Untersuchung, den körperlichen Eingriff und die Entnahme einer Blutprobe als körperlichen Eingriff beim Beschuldigten.
Eine körperliche Untersuchung einer dritten Person wird von § 81a StPO nicht gestattet. Dies wiederum fällt unter § 81c StPO.
Was meint die Körperliche Untersuchung?
Die körperliche Untersuchung meint die Inaugenscheinnahme des Körpers des Beschuldigten inklusive der natürlichen Körperöffnungen (Mund, Augen, Nasenlöcher, Gehörgang, Scheide, After) zum Zwecke der Auffindung von Spuren. Beweismittel ist somit der Körper selbst.
Die körperliche Untersuchung ist von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorzunehmen und bedarf grds. der Anordnung durch den Richter. Bei Gefahr im Verzug darf diese allerdings durch die Anordnung der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen (Polizei) ersetzt werden.
Beispiele für körperliche Untersuchungen:
- Magenaushebung
- Computer-Tomographie
- Röntgenaufnahmen
- nach h.M. auch das Festhalten und das Festbinden
Körperlicher Eingriff und Entnahme von Blutproben
Desweiteren muss zwischen einem Körperlichen Eingriff und der Entnahme von Blutproben unterschieden werden.
Körperlicher Eingriff
Ein körperlicher Eingriff ist eine Maßnahme, bei der die körperliche Integrität des Menschen verletzt wird. Folgende Eingriffe gelten als körperlicher Eingriff:
- Eindringen in natürliche Körperöffnungen
Blutentnahme (© Henrik Dolle - fotolia.com)Entnahme von künstlichen oder natürlichen Körperbestandteilen, wenn das mit dem Eindringen in den Körper verbunden ist.- Entnahme von Hirn- und Rückenmarksflüssigkeit
- Szintigraphie (nuklearmedizinische Untersuchung)
- Arteriographie (radiologische Darstellung von arteriellen Blutgefäßen)
- Entnahme von Blut
- Entnahme von Samen, Harn und Speichel
Ein körperlicher Eingriff darf wie auch die Entnahme einer Blutprobe nur von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden. Die Polizei selbst darf also weder einen körperlichen Eingriff vornehmen noch Blut abnehmen. Dieses sieht für bestimmte Verkehrsdelikte eine Ausnahme von der richterlichen Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben vor und hat die Anordnungskompetenz auf Staatsanwaltschaft und Polizei übertragen, vgl. § 81a Abs. 2 StPO.
Entnahme von Blutproben
Am 24.08.2017 ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 in Kraft getreten.
Dabei handelt es sich um die nachfolgend aufgeführten Verkehrsdelikte:
- § 315a StGB Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs)
- § 315c StGB Gefährdung des Straßenverkehrs)
- § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr)
Gegenüberstellung der beiden Rechtslagen und Gesetzestexte:
(Text alte Fassung) § 81a Abs. 2 StPO
(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.
(Text neue Fassung) § 81a Abs. 2 StPO
(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.
Duldungspflicht bei „Exkorporation“
Ob ein Beschuldigter die zwangsweise herbeigeführte sog. „Exkorporation“ (Verabreichung von Brech- und Abführmitteln) dulden muss, ist heftig umstritten.
EGMR (© kamasigns - fotolia.com)Es wird darin teilweise ein Verstoß gegen den nemo-tenetur-Grundsatz durch Zwang zur aktiven Mitwirkung gesehen aber auch ein Verstoß gegen die Menschenwürde und/oder ein Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit (vgl. OLG Frankfurt NJW 1997, 1647)
Nach Ansicht des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) kann dies eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Artikel 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) darstellen (EGMR NJW 2006, 3117). Die herrschende Meinung lässt diese derart unangenehme Untersuchungsmethode allenfalls zur Aufklärung von schweren Straftaten zu (vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, § 81a StPO, Rn.22).
Der EGMR hat in seiner vorgenannten Entscheidung weiter ausgeführt, dass die Verwertung von Beweisen, die durch eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung erlangt wurden, eine Verletzung des Grundsatzes des fair trial nach Art. 6 EMRK darstellen könnte.
Abgrenzung zur Durchsuchung einer Person
Die körperliche Untersuchung ist abzugrenzen von der Durchsuchung einer Person nach § 102 StPO.
Wenn im Körper nach Gegenständen gesucht wird, liegt eine körperliche Untersuchung vor.
Wenn am Körper bzw. in natürlichen Körperöffnungen (die zugänglich sind) nach Gegenständen gesucht wird, liegt eine Durchsuchung nach § 102 StPO vor. Eine Ausnahme bildet aber Der Fall, wo bei der Suche nach körperfremden Beweismitteln ein körperlicher Eingriff vorgenommen wird. Dies wiederum wird als Untersuchung angesehen.
Einwilligung und Mitwirkung des Beschuldigten
Bei einer Maßnahme nach § 81a StPO ist der Beschuldigte selbst Gegenstand der Inaugenscheinnahme und der Begutachtung. Er ist somit quasi ein Beweisstück gegen sich selbst. Er hat die staatlichen Maßnahmen zu dulden. Selber aktiv mitwirken muss der Beschuldigte nicht.
FAQ zur körperlichen Untersuchung im Strafrecht
Was ist eine körperliche Untersuchung im Strafrecht?
Eine körperliche Untersuchung im Strafrecht ist eine Maßnahme, die von Ermittlungsbehörden durchgeführt wird, um Beweise für eine Straftat zu sammeln. Sie kann durchgeführt werden, wenn eine Person verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben und es Hinweise darauf gibt, dass Beweismittel auf ihrem Körper oder in ihrem Körper verborgen sein könnten.
Wer darf eine körperliche Untersuchung durchführen?
Eine körperliche Untersuchung darf nur von einem Arzt durchgeführt werden, der für diesen Zweck von der Ermittlungsbehörde beauftragt wurde. In einigen Fällen kann auch ein Polizeibeamter eine körperliche Untersuchung durchführen, aber nur, wenn dies unbedingt erforderlich ist und der Verdächtige damit einverstanden ist.
Wann darf eine körperliche Untersuchung durchgeführt werden?
Eine körperliche Untersuchung darf nur dann durchgeführt werden, wenn es einen konkreten Verdacht gibt, dass der Verdächtige Beweismittel bei sich trägt. Die Untersuchung muss verhältnismäßig sein und darf nicht über das hinausgehen, was für die Sammlung von Beweisen erforderlich ist. Eine körperliche Untersuchung ohne Einwilligung des Verdächtigen ist nur dann zulässig, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt.
Was passiert bei einer körperlichen Untersuchung?
Eine körperliche Untersuchung kann auf verschiedene Arten durchgeführt werden, abhängig von dem Zweck und den spezifischen Umständen des Falls. In der Regel werden dabei die Kleidung des Verdächtigen durchsucht, Körperöffnungen untersucht oder Proben von Körperflüssigkeiten genommen. Dabei muss der Verdächtige immer über den Zweck und den Ablauf der Untersuchung informiert werden.
Was sind die rechtlichen Folgen einer körperlichen Untersuchung?
Eine körperliche Untersuchung kann für den Verdächtigen schwerwiegende Folgen haben, da sie oft als unangenehm empfunden wird und das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen beeinträchtigt. Eine rechtswidrige körperliche Untersuchung kann auch zur Unzulässigkeit von Beweisen führen und im Extremfall strafrechtliche Konsequenzen für die durchführende Person haben.
Wie kann man sich gegen eine körperliche Untersuchung wehren?
Wenn eine körperliche Untersuchung ohne Einwilligung des Verdächtigen durchgeführt werden soll, kann dieser sich durch eine Beschwerde bei der Ermittlungsbehörde oder durch eine Klage vor Gericht dagegen wehren. In vielen Fällen ist es jedoch sinnvoller, die Durchführung der Untersuchung zuzulassen und später im Prozess die Unzulässigkeit der Beweise geltend zu machen.
Wie kann man eine rechtswidrige körperliche Untersuchung anzeigen?
Wenn man Opfer einer rechtswidrigen körperlichen Untersuchung geworden ist, kann man dies bei der zuständigen Ermittlungsbehörde anzeigen. In vielen Fällen ist es jedoch schwierig, eine rechtswidrige körperliche Untersuchung nachzuweisen, da diese oft ohne Zeugen oder Beweismittel durchgeführt wird. Eine rechtliche Beratung durch einen Anwalt kann in solchen Fällen hilfreich sein.
Welche Strafen drohen bei rechtswidrigen körperlichen Untersuchungen?
Eine rechtswidrige körperliche Untersuchung kann je nach den Umständen des Falls zu strafrechtlichen Konsequenzen für die durchführende Person führen. In Deutschland kann sie zum Beispiel als Körperverletzung oder Nötigung strafbar sein und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Außerdem können Beweise, die aufgrund einer rechtswidrigen körperlichen Untersuchung gesammelt wurden, als unzulässig erklärt werden.
Wie ist die Rechtslage bei körperlichen Untersuchungen von Kindern?
Bei körperlichen Untersuchungen von Kindern gelten besondere Schutzbestimmungen, um sicherzustellen, dass ihre körperliche und seelische Unversehrtheit gewährleistet wird. Eine körperliche Untersuchung von Kindern darf nur von speziell geschultem medizinischem Personal durchgeführt werden und muss im Einklang mit dem Kindeswohl und den Persönlichkeitsrechten des Kindes stehen. Eltern oder Erziehungsberechtigte müssen über die Durchführung und den Zweck der Untersuchung informiert werden und ihre Einwilligung geben.
Was sind die Grenzen der körperlichen Untersuchung im Strafrecht?
Die körperliche Untersuchung im Strafrecht unterliegt strengen rechtlichen Grenzen und muss immer verhältnismäßig sein. Sie darf nur dann durchgeführt werden, wenn es einen konkreten Verdacht gibt und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen. Die Untersuchung darf nicht über das hinausgehen, was für die Sammlung von Beweisen erforderlich ist, und muss die Persönlichkeitsrechte des Verdächtigen respektieren. Eine körperliche Untersuchung ohne Einwilligung des Verdächtigen ist nur in Ausnahmefällen zulässig, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt.
Wie kann man sich als Anwalt auf eine körperliche Untersuchung im Strafrecht vorbereiten?
Als Anwalt ist es wichtig, sich auf eine körperliche Untersuchung im Strafrecht vorzubereiten, um die Rechte des Mandanten zu schützen. Dazu gehört eine gründliche Kenntnis der rechtlichen Grundlagen, der Beweismittel und der möglichen Konsequenzen einer körperlichen Untersuchung. Außerdem sollten Anwälte in der Lage sein, die Durchführung der Untersuchung zu beobachten und gegebenenfalls einzugreifen, wenn die Grenzen der Legalität überschritten werden.
Wie kann man als Verdächtiger auf eine körperliche Untersuchung im Strafrecht reagieren?
Als Verdächtiger ist es wichtig, ruhig zu bleiben und sich auf eine körperliche Untersuchung im Strafrecht vorzubereiten. Man sollte sich über seine Rechte informieren und gegebenenfalls einen Anwalt hinzuziehen. Während der Untersuchung sollte man kooperativ sein und die Anweisungen des Arztes oder Polizeibeamten befolgen. Wenn man der Meinung ist, dass die Grenzen der Legalität überschritten wurden, kann man später im Prozess die Unzulässigkeit der Beweise geltend machen.
Gibt es Ausnahmen, bei denen eine körperliche Untersuchung ohne Einwilligung des Verdächtigen zulässig ist?
Ja, es gibt Ausnahmen, bei denen eine körperliche Untersuchung ohne Einwilligung des Verdächtigen zulässig ist. Eine solche Untersuchung kann nur dann durchgeführt werden, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt und es eine dringende Gefahr für Leib oder Leben gibt oder wenn der Verdächtige flüchtig ist und die Untersuchung notwendig ist, um ihn festzunehmen. In jedem Fall muss die Untersuchung verhältnismäßig sein und darf nicht über das hinausgehen, was für die Sammlung von Beweisen erforderlich ist.
Welche Rolle spielt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei körperlichen Untersuchungen im Strafrecht?
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein weiteres grundrechtlich geschütztes Rechtsgut, das in vielen Ländern, einschließlich Deutschlands, anerkannt ist. Es schützt das Recht des Individuums, selbst zu entscheiden, welche Informationen über seine Person gesammelt, gespeichert und genutzt werden. Bei körperlichen Untersuchungen im Strafrecht muss das Recht auf informationelle Selbstbestimmung respektiert werden, indem der Verdächtige über den Zweck und den Ablauf der Untersuchung informiert wird und seine Einwilligung gegeben werden muss, es sei denn, es liegen Ausnahmen vor.
