Kreditbetrug oder versuchter Kreditbetrug und dessen Folgen

Von fachanwalt.de-Redaktion, letzte Bearbeitung am: 30. Oktober 2023

Ein Kreditbetrug nach § 265b StGB ist nur im geschäftlichen Bereich möglich. Privatpersonen gehen jedoch bei einem Betrug im Zusammenhang mit einer Kreditvergabe ebenfalls nicht straflos aus, hier kann sich eine Strafbarkeit aus § 263 StGB ergeben.

Falsche Angaben und Kreditbetrug

Kreditbetrug gibt es in verschiedenen Formen. In der Regel beruht die Strafbarkeit dabei auf falschen Angaben zu den eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Strafrechtlich definiert wird der Kreditbetrug in § 265b StGB:

„(1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits für einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen vorgetäuschten Betrieb oder ein vorgetäuschtes Unternehmen

1. über wirtschaftliche Verhältnisse

a) unrichtige oder unvollständige Unterlagen, namentlich Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder Gutachten vorlegt oder

b) schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

die für den Kreditnehmer vorteilhaft und für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind, oder

2. solche Verschlechterungen der in den Unterlagen oder Angaben dargestellten wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Vorlage nicht mitteilt, die für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Kreditbetrug (© memyjo / fotolia.com)
Kreditbetrug (© memyjo / fotolia.com)
Durch § 265b StGB werden somit bestimmte Täuschungshandlungen unter Strafe gestellt, die in Verbindung mit Kreditanträgen stehen. Das Gesetz sieht drei Arten von Täuschungshandlungen vor:

  • Es werden bei dem Kreditantrag falsche Angaben gemacht
  • Es werden unrichtige oder unvollständige Unterlagen eingereicht
  • Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse wird nicht mitgeteilt

Was alles unter den Begriff des Kredits im Sinne des § 265b StGB fällt, wird in § 265b Absatz 3 Nr.2 StGB genannt. Dazu gehören u.a.:

  • Gelddarlehen aller Art
  • die Übernahme von Bürgschaften
  • die Stundung von Geldforderungen

Die Frage, wer Beteiligter bei einem Kreditbetrug sein kann, wird in § 265b Absatz 3 Nr. 1 StGB erwähnt. Dies sind Betriebe und Unternehmen, die einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordern. Dadurch, dass ein kaufmännischer Betrieb gefordert ist, kann der Kreditbetrug nach § 265b StGB also nicht von Privatpersonen begangen werden.

Zudem fordert das Gesetz, dass die Falschangaben „erheblich“ sind und so die Entscheidung für eine Kreditvergabe beeinflussen.

Strafverteidiger-Tipp: Kreditbetrug kann also auch dann verneint werden, wenn sich zwar im Kreditantrag falsche Angaben finden, diese aber die Entscheidung über die Kreditvergabe letztlich nicht beeinflussen.

Privatperson / Privatkredit

§ 265b StGB fordert, dass sowohl beim Antragsteller des Kredits, als auch bei dem Kreditgeber ein kaufmännischer Betrieb vorliegt. Handelt es sich hingegen um einen reinen Privatkredit, der beispielsweise aufgenommen wird, um sich eine neue Einrichtung oder ein Auto zu finanzieren, kann nicht von einem Kreditbetrug i.S.d. § 265b StGB ausgegangen werden. Dasselbe gilt, wenn der Kreditantrag nicht bei einer Bank gestellt werden würde, sondern beispielsweise bei einer vermögenden Privatperson.

Versuchen Privatpersonen widerrechtlich einen Kredit zu erhalten, müssen aber auch sie mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen. In diesem Fall kann der allgemeinere Straftatbestand Betrug nach § 263 StGB im Zusammenhang mit einer Kreditaufnahme einschlägig sein. Privatpersonen können sich beispielsweise dadurch strafbar machen, dass sie wichtige Angaben zu ihrer Bonität nicht machen, Einkommensnachweise fälschen oder über eigentlich nicht vorhandene Sicherheiten täuschen.

Strafverteidiger-Tipp: Für § 263 StGB reicht eine bloße Täuschung allein für die Strafbarkeit nicht aus. Der Getäuschte, in diesem Fall der Kreditgeber, muss durch die Täuschung einem Irrtum erliegen, woraufhin er eine Vermögensverfügung vornimmt, die seinem eigenen Vermögen schadet. Dies ist ein wichtiger Unterschied zu dem Kreditbetrug nach § 265b StGB, der keinen Vermögensschaden für eine Strafbarkeit voraussetzt.

Strafe nach § 265b StGB

§ 265b StGB sieht als Strafmaß eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Letztlich wird es auf die Gesamtwürdigung aller Umstände ankommen, um das genaue Strafmaß festzulegen.

§ 265b Absatz 2 StGB gibt die Möglichkeit, die Vollendung des Kreditbetrugs auch nach Antragstellung noch zu verhindern, indem man dafür Sorge trägt, dass die Auszahlung des Kredits verhindert wird: „(2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, dass der Kreditgeber auf Grund der Tat die beantragte Leistung erbringt. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.“

Versuchter Kreditbetrug

Kreditbetrug ist ein sogenanntes abstraktes Gefährdungsdelikt. Es muss also nicht erst die Verletzung eines Rechtsguts eintreten, in diesem Fall des Vermögens des Kreditgebers, damit von einer Strafbarkeit ausgegangen werden kann. Ausreichend ist es schon, wenn eine entsprechende Gefahr geschaffen wird. Ein Vermögensschaden muss also nicht vorliegen, um § 265b StGB bejahen zu können.

Wichtig ist weiterhin zu wissen, dass ein versuchter Kreditbetrug straflos bleibt. Dies ist ein weiterer relevanter Unterschied zu dem Betrug nach § 263 StGB, dessen Versuch nach Absatz 2 unter Strafe gestellt ist. Bei dem Kreditbetrug nach § 265b StGB handelt es sich gemäß § 12 Absatz 2 StGB, ebenso wie beim Betrug des § 263 StGB, um ein Vergehen. Der Versuch eines Vergehens ist aber nur dann strafbar, wenn sich dazu eine ausdrückliche Regelung im Gesetz findet. Bei § 265b StGB fehlt diese aber.

Anzeige

Wer durch Polizei oder Staatsanwaltschaft eine Vorladung mit dem Vorwurf des Kreditbetrugs erhält, sollte sich zeitnah an einen Fachanwalt für Strafrecht wenden. Eine Anzeige wegen Kreditbetrugs sollte in straf- wie auch zivilrechtlicher Hinsicht geprüft werden. Zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz können durch die Bank oder einen anderweitigen Kreditgeber ebenfalls gestellt werden. Der Anwalt wird versuchen, dass es bereits zu einer Einstellung im Vorverfahren kommt, um es gar nicht erst zur Hauptverhandlung kommen zu lassen.

Verjährung

Der Kreditbetrug als auch der Betrug nach § 263 StGB unterliegen der Verjährung. In beiden Fällen beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 78 Absatz 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre.

FAQ zum Krediterlangungsbetrug

Was versteht man unter Krediterlangungsbetrug?

Der Krediterlangungsbetrug ist eine Form des Betrugs im Zusammenhang mit der Beschaffung von Krediten. Hierbei werden falsche oder manipulierte Angaben gemacht, um Kredite zu erhalten, die man eigentlich nicht bekommen würde. Ziel ist es, sich auf diese Weise finanzielle Vorteile zu verschaffen.

Welche Handlungen können als Krediterlangungsbetrug gelten?

Als Krediterlangungsbetrug können verschiedene Handlungen gelten, wie z.B.:

  • Angabe falscher oder manipulierter Angaben zur Bonität
  • Verwendung gefälschter Unterlagen oder Dokumente
  • Vortäuschen von Einkommen oder Vermögen
  • Verschweigen von relevanten Informationen

Welche rechtlichen Konsequenzen hat der Krediterlangungsbetrug?

Der Krediterlangungsbetrug ist strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Zudem kann der Betroffene zur Rückzahlung des Kredits verpflichtet werden und es kann zu einer Eintragung in die Schufa oder andere Auskunfteien kommen, die die Kreditaufnahme in Zukunft erschweren kann.

Welche Maßnahmen kann man ergreifen, um sich vor Krediterlangungsbetrug zu schützen?

Um sich vor Krediterlangungsbetrug zu schützen, sollte man sich bei der Kreditaufnahme genau informieren und keine falschen oder manipulierten Angaben machen. Zudem sollten alle Unterlagen und Dokumente auf Echtheit überprüft werden und im Zweifelsfall ein Fachmann oder Anwalt hinzugezogen werden.

Was sollte man tun, wenn man Opfer von Krediterlangungsbetrug geworden ist?

Wenn man Opfer von Krediterlangungsbetrug geworden ist, sollte man umgehend Strafanzeige bei der Polizei stellen und sich an einen Anwalt wenden. Zudem sollte man sich bei der Schufa oder anderen Auskunfteien melden, um den Eintrag zu löschen oder zu korrigieren.

Wie kann man Krediterlangungsbetrug erkennen?

Krediterlangungsbetrug kann man erkennen, indem man aufmerksam ist und sich die Angaben und Unterlagen genau ansieht. Hierbei sollte man besonders auf auffällige Diskrepanzen oder Ungereimtheiten achten. Auch ein ungewöhnlich schnelles oder einfaches Kreditverfahren kann ein Indiz für Betrug sein.

Welche Institutionen sind im Zusammenhang mit dem Krediterlangungsbetrug relevant?

Im Zusammenhang mit dem Krediterlangungsbetrug sind vor allem Banken, Kreditinstitute, aber auch die Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte relevant. Auch die Schufa und andere Auskunfteien spielen eine wichtige Rolle, da sie Informationen über die Kreditwürdigkeit von Personen speichern.

Wie unterscheidet sich der Krediterlangungsbetrug von anderen Formen des Betrugs?

Der Krediterlangungsbetrug unterscheidet sich von anderen Formen des Betrugs dadurch, dass er sich speziell auf die Beschaffung von Krediten und den Missbrauch von Krediten konzentriert. Hierbei werden falsche oder manipulierte Angaben gemacht, um sich einen finanziellen Vorteil zu verschaffen.

Was sind die Folgen von Krediterlangungsbetrug für die betroffene Person?

Für die betroffene Person kann der Krediterlangungsbetrug schwerwiegende Folgen haben. Neben den rechtlichen Konsequenzen, wie z.B. einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, kann es auch zu einer Eintragung in die Schufa oder andere Auskunfteien kommen, die die Kreditaufnahme in Zukunft erschweren kann. Zudem kann der Betroffene zur Rückzahlung des Kredits verpflichtet werden.

Welche Rolle spielt die Bonität bei der Kreditaufnahme?

Die Bonität spielt eine entscheidende Rolle bei der Kreditaufnahme. Sie gibt Auskunft darüber, wie kreditwürdig eine Person ist und wie hoch das Risiko ist, dass ein Kredit nicht zurückgezahlt werden kann. Hierbei werden verschiedene Faktoren wie z.B. das Einkommen, Vermögen, Ausgaben und Schulden berücksichtigt. Eine gute Bonität erhöht die Chancen auf eine Kreditbewilligung und kann auch zu günstigeren Konditionen führen.

Was kann man tun, um seine Bonität zu verbessern?

Um seine Bonität zu verbessern, sollte man regelmäßig seine Ausgaben im Blick behalten, Schulden abbauen und ein gutes Einkommen erzielen. Auch eine positive Schufa-Auskunft kann die Bonität verbessern. Zudem sollte man darauf achten, dass keine falschen oder manipulierten Angaben gemacht werden, um eine Kreditbewilligung zu erhalten.

Wie geht man bei der Kreditaufnahme am besten vor?

Bei der Kreditaufnahme sollte man sich ausführlich informieren und verschiedene Angebote vergleichen. Hierbei sollte man nicht nur auf den Zinssatz, sondern auch auf andere Konditionen wie z.B. die Laufzeit oder die Möglichkeit von Sondertilgungen achten. Zudem sollten alle Unterlagen und Dokumente auf Echtheit überprüft werden und im Zweifelsfall ein Fachmann oder Anwalt hinzugezogen werden.

Welche Vorbeugungsmaßnahmen gibt es gegen Krediterlangungsbetrug?

Um Krediterlangungsbetrug vorzubeugen, sollten Banken und Kreditinstitute bei der Kreditvergabe sorgfältig prüfen, ob die Angaben des Antragstellers korrekt sind und ob er/sie tatsächlich kreditwürdig ist. Hierbei können auch externe Dienstleister oder Auskunfteien zur Bonitätsprüfung hinzugezogen werden. Auch Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen für Mitarbeiter können dazu beitragen, Krediterlangungsbetrug zu vermeiden.

Welche Rolle spielt die Aufklärung bei der Prävention von Krediterlangungsbetrug?

Die Aufklärung spielt eine wichtige Rolle bei der Prävention von Krediterlangungsbetrug. Hierbei geht es darum, potenzielle Opfer und auch Mitarbeiter von Kreditinstituten für die Thematik zu sensibilisieren und über Risiken und Handlungsmöglichkeiten aufzuklären. Auch Schulungen und Trainings können hierbei helfen.


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